Erklärung der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit anlässlich des weltweiten Aktionstages zu Militärausgaben am 17. April 2012:
Anlässlich des zweiten weltweiten Aktionstages zu Militärausgaben am 17. April 2011 fordert die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF/WILPF) erneut eine Umverteilung der Haushaltsmittel und eine Umsetzung der Aktionsplattform von Peking der UN-Weltfrauenkonferenz von 1995. In der Aktionsplattform werden die Regierungen aufgefordert, nach neuen Wegen zur Aufbringung weiterer öffentlicher und privater Mittel zu suchen, unter anderem durch die entsprechende Reduzierung überhöhter Militärausgaben, so auch globaler Militärausgaben, des Waffenhandels und der Investitionen zur Herstellung und zum Erwerb von Waffen, unter Berücksichtigung einzelstaatlicher Sicherheitserfordernisse, um nach Möglichkeit zusätzliche Mittel für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere für die Förderung der Frau, bereitstellen zu können (siehe Kapitel ?E) Frauen und bewaffnete Konflikte?).
Anstatt unser Steuergeld in Rüstung und Militärausgaben zu stecken, sollen mehr Investitionen in zivile Konfliktbearbeitung, Armutsbekämpfung, Förderung von Geschlechtergleichheit und Menschenrechte unter Berücksichtigung eines Genderbudgetings fließen. Während die Rüstungsausgaben steigen, werden die Mittel für humanitäre Hilfsprogramme, Friedenssicherung und Sozialleistungen gekürzt ? und zwar weltweit! 2010 erreichten die gesamten Militärausgaben der Welt einen tragischen Höhepunkt von 1 Billionen und 200 Milliarden ?, das sind = 1.200.000.000.000 ? * – Tendenz steigend! Die weltweiten Ausgaben für Militär würden ausreichen, um die UN-Millenium-Entwicklungsziele zu erreichen, was bedeutet, den Hunger in der Welt zu stoppen und eine geschlechtergerechte Welt zu verwirklichen.
Deutschland steht an dritter Stelle der Rüstungsexportnationen. Neben U-Booten und Panzern werden vor allem auch Kleinwaffen und Lizenzen für deren Herstellung gehandelt (Heckler & Koch). Kleinwaffen, die eigentlichen Massenvernichtungswaffen, sind meist in männlichem Besitz und für Frauen weltweit eine tödliche Gefahr – auch außerhalb von Kriegen und bewaffneten Konflikten. Das Risiko für Frauen, an häuslicher Gewalt zu sterben, steigt, wenn Gewehre in einer Gesellschaft verfügbar sind. Auch im Zusammenhang mit Frauenhandel, Zwangsprostitution und sexueller Gewalt werden oft Kleinwaffen eingesetzt. Wir beteiligen uns mit anderen Nichtregie rungsorganisationen aus der Friedens- und Entwicklungszusammenarbeit an der Kampagne gegen den Rüstungsexport: Aktion Aufschrei ? Stoppt den Waffenhandel! Fordern Sie mit uns einen Stopp der deutschen Rüstungsexporte! Unterschreiben Sie unter: www.aufschrei-waffenhandel.de.
* Die Zahlen stammen aus dem Jahresbericht von SIPRI, dem Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstitut, der zum 17. April 2012 die aktuellen Zahlen www.sipri.org/yearbook)
Der weltweite Aktionstag zu Militärausgaben (Global Day of Action on Military Spending) wird vom Internationalen Peace Burea und dem Institute for Policy Studies organisiert. WILPF ist ein CO-Sponsor. Mehr Informationen unter:http://demilitarize.org
Die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF, Women’s International League for Peace and Freedom, WILPF) setzt sich gegen Krieg und Militär und für die Unterstützung aller gewaltfreien Ansätze der Konfliktbearbeitung ein. Seit ihrer Gründung 1915 bringt WILPF Frauen aus der ganzen Welt zusammen um gemeinsam für Frieden und für eine wirtschaftliche, politische und soziale Gleichberechtigung aller Menschen zu kämpfen. WILPF ist eine internationale Nichtregierungsorganisation mit nationalen Sektionen in über 40 Ländern und allen Kontinenten dieser Welt. WILPF besitzt Beraterstatus bei verschiedenen Gremien der Vereinten Nationen mit einem internationalen Büro in Genf und einem New Yorker Büro, das sich vor allem der Arbeit der UN widmet.www.wilpf.de und www.wilpfinternational.org.
Zur WILPF-Kampagne You Get What You Pay For: http://www.wilpf.de/themen/abruestung/you-get-what-you-pay-for.html
Zur Erklärung anlässlich des GDAMS 17. April 2012: http://www.wilpf.de/themen/abruestung/ifff-erklaerung-anlaesslich-des-weltweiten-aktionstages-zu-ruestungsausgaben.html