Wut über rot-grüne Bezirkspoltik

Hauptversammlung der Pankower LINKEN

Am Sonnabend trafen sich die Pankower LINKEN wieder zur Hauptversammlung. Themen waren u.a. die kommunalpolitischen Schwerpunkte der Linksfraktion Pankow, ein Zwischenbericht über die politische Arbeit seit der letzten Hauptversammlung sowie die Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag. Ausnahmsweise von hinten anfangend, sei gesagt, dass die Liste der angekündigten Kandidaturen und die Ergebnisse (sicher bald) hier nachzulesen sind.
Mit dem seinem Bericht machte der Bezirksvorsitzende Sören Benn einen guten Aufschlag für die Debatte, bei der sich sowohl die Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundesparteitag als auch die für die neue Steuerungsgruppe zur Basisarbeit vorstellten. Dazu gibt es gute Ideen und auch schon erste gute Ergebnisse.
Aber am nachhaltigsten wirkte der Beitrag von Michael van der Meer, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Pankow, zum Kulturabbau durch Schließungen von Einrichtungen und Übertragen von Gebäuden. Auch Stefan Liebich erfuhr erst am Vormittag von diesem pseudogenialen "Coup", der u.a. die Aufgabe kommunalen Eigentums beinhaltet. SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Tateinheit mit der CDU sehen die Lösung der Finanzierungsprobleme in Privatisierungen. Weg mit dem Kulturareal am Thälmannpark, weg mit den Bezirksgebäuden an der Fröbelstraße, weg mit der Seniorenfreizeitstätte in der Stillen Straße. Da machen wir nicht mit. Eine Umkehr in der Liegenschaftspolitik muss her. Für den Schutz des städtischen Eigentums.
Die aktuelle Politik der rot-grünen Mehrheit im Bezirk machte alle im Saal erst sprachlos und dann wütend, dies floss in viele Redebeiträge ein. Der Eindruck einer geschickt eingefädelten Trickserei für falschen Retterbonus blieb haften. Bleibt zu hoffen, dass sich die Betroffenen nicht zu früh freuen, denn wie lange Pankow in der Lage sein wird, Mieten für Räume zu zahlen, statt diese selbst zu besitzen, ist ja auch noch nicht raus.