Am Montag trommelte die Berliner SPD ihre Mitglieder zusammen. Als ich in die Friedrich-Ebert-Stiftung kam, hatte Landesvorsitzender Michael Müller bereits seine Rede angefangen. Ich wunderte mich über seinen vorauseilend defensiven Ton, in dem er die Absage an die Grünen begründete. Es habe fünf gemeinsame Sitzungen gegeben und jedesmal habe man wieder bei Null oder sogar darunter anfangen müssen.
Es sei an einem Punkt Konsens gewesen, dass man Ramsauer nach einer Umwidmung der 400 Mio frage, die für den Ausbau der A100 vorgesehen seien. Nachdem er dies abgelehnt hatte, gab es den Minimalkonsens, den Ausbau zu verschieben. Die Grünen wollten eine Verschiebung auf 2013. Denn da gebe es vielleicht wieder eine Rot-Grüne Bundesregierung, mit der man die Umwidmung der Mittel neu verhandeln könne. "2013 oder 2014 hätten wir dann eine Anfrage ans Verkehrsministerium gerichtet. Und weil die 3km Autobahn für die Bundesregierung vielleicht nicht den allerhöchsten Stellenwert hat, vergeht dann geraume Zeit, bis wir eine Antwort bekommen." Da war für uns Schluss.
Nach Müller sprach Klaus Wowereit. Er betonte den Arbeitsplatzaspekt der Autobahn. Nicht den Verkehrsaspekt. Wenn in Berlin 400 Mio Bundesmittel verbaut werden können, dann muss man zugreifen, so der Tenor. Zum Verkehrskonzept sagte er: Die A100 ist Teil eines Verkehrskonzeptes für Berlin und den Bund. Das Konzept und die Planung habe noch die frühere Rot-Grüne Bundesregierung beschlossen. "Renate Künast hatte dem als Ministerin übrigens zugestimmt. Und dann lassen die Grünen unsere Koalitionsverhandlungen an dieser Frage platzen?"
Die Basis ist in dieser Frage gespalten. Manche nennen die Entlastung der historischen Mitte Berlins vom LKW-Verkehr läppisch "3km Asphalt". Vielleicht sind es Mitglieder aus der alten West-SPD. Denn -so sagte ein Sprecher aus Köpenick: "In der Köpenicker Bezirksverordnetenversammlung sind alle Parteien FÜR den Ausbau der A100. Bis auf die Grünen."
Nach den beiden Reden gab es Fragen an die SPD-Spitze. Manche gerieten dabei ziemlich in Rage. Es würde mich nicht wundern, wenn einige Mitglieder nun so enttäuscht sind, dass sie die Partei verlassen. Das wären aus meiner Sicht aber nur solche, die in den vergangenen Jahren dafür gesorgt haben, dass sich der Verband vorrangig als Vertreter des öffentlichen Dienstes versteht. Solcher Leute also, die kein Interesse an einem auch wirtschaftlich starken Berlin haben müssen.
Ich finde den Kurs von Müller und Wowereit richtig und auch mutig. Sie sollten ihn weitergehen. Und nicht so defensiv auftreten.
Es sei an einem Punkt Konsens gewesen, dass man Ramsauer nach einer Umwidmung der 400 Mio frage, die für den Ausbau der A100 vorgesehen seien. Nachdem er dies abgelehnt hatte, gab es den Minimalkonsens, den Ausbau zu verschieben. Die Grünen wollten eine Verschiebung auf 2013. Denn da gebe es vielleicht wieder eine Rot-Grüne Bundesregierung, mit der man die Umwidmung der Mittel neu verhandeln könne. "2013 oder 2014 hätten wir dann eine Anfrage ans Verkehrsministerium gerichtet. Und weil die 3km Autobahn für die Bundesregierung vielleicht nicht den allerhöchsten Stellenwert hat, vergeht dann geraume Zeit, bis wir eine Antwort bekommen." Da war für uns Schluss.
Nach Müller sprach Klaus Wowereit. Er betonte den Arbeitsplatzaspekt der Autobahn. Nicht den Verkehrsaspekt. Wenn in Berlin 400 Mio Bundesmittel verbaut werden können, dann muss man zugreifen, so der Tenor. Zum Verkehrskonzept sagte er: Die A100 ist Teil eines Verkehrskonzeptes für Berlin und den Bund. Das Konzept und die Planung habe noch die frühere Rot-Grüne Bundesregierung beschlossen. "Renate Künast hatte dem als Ministerin übrigens zugestimmt. Und dann lassen die Grünen unsere Koalitionsverhandlungen an dieser Frage platzen?"
Die Basis ist in dieser Frage gespalten. Manche nennen die Entlastung der historischen Mitte Berlins vom LKW-Verkehr läppisch "3km Asphalt". Vielleicht sind es Mitglieder aus der alten West-SPD. Denn -so sagte ein Sprecher aus Köpenick: "In der Köpenicker Bezirksverordnetenversammlung sind alle Parteien FÜR den Ausbau der A100. Bis auf die Grünen."
Nach den beiden Reden gab es Fragen an die SPD-Spitze. Manche gerieten dabei ziemlich in Rage. Es würde mich nicht wundern, wenn einige Mitglieder nun so enttäuscht sind, dass sie die Partei verlassen. Das wären aus meiner Sicht aber nur solche, die in den vergangenen Jahren dafür gesorgt haben, dass sich der Verband vorrangig als Vertreter des öffentlichen Dienstes versteht. Solcher Leute also, die kein Interesse an einem auch wirtschaftlich starken Berlin haben müssen.
Ich finde den Kurs von Müller und Wowereit richtig und auch mutig. Sie sollten ihn weitergehen. Und nicht so defensiv auftreten.
