von Oskar Lafontaine –
So schaffen wir das nicht, Frau Merkel
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) schätzt, dass bis 2018 gut 531 000 Menschen keine eigene Wohnung mehr haben – ein deutlicher Anstieg.
Ursache des Wohnungsmangels ist nicht die Zuwanderung, sondern fehlendes Engagement im sozialen Wohnungsbau. Jedes Jahr fallen 60 000 mit Steuergeldern gebaute Wohnungen aus der Bindung und können dann ohne jede Einschränkung auf dem Markt angeboten werden.
Der Bestand der Sozialwohnungen ging zwischen 2002 und 2013 um mehr als eine Million auf 1,4 Millionen Wohnungen zurück, hat eine Anfrage Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ergeben. Aber nicht, weil bezahlbarer Wohnraum nicht mehr gebraucht würde. Nicht weil auf einmal alle Deutschen so wohlhabend wären, dass der Preis einer Wohnung keine Rolle mehr spielen würde. Sondern weil der Staat sich immer weiter zurückzieht – auch wegen Schäubles „schwarzer Null“.
Die Reichen werden bei der Finanzierung unseres Gemeinwesens größtenteils geschont. Und eine Folge davon ist eine neue Wohnungsnot. Unter der leiden benachteiligte Deutsche und neuerdings die Flüchtlinge gleichermaßen.
Wenn Merkel es ernst meinen würde mit ihrem „Wir schaffen das“, dann würde sie jetzt die zugesagten Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich aufstocken und zur Finanzierung auch ihre Freunde und Spender Klatten, Mohn, Piech, Quandt, Schaeffler, Springer und die anderen Millionäre im Land heranziehen.
Denn die 500 Millionen Euro zusätzlich, die Merkel versprochen hat, reichen nicht und würden noch nicht mal das Schrumpfen des Bestands an Sozialwohnungen aufhalten. So schaffen wir das nicht, Frau Merkel.
Fotomontage aufgelesen Herbert Werner Hiesel GVAG
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epilog – das böse hat einen namen – spaltung!
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