Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Insidern bekannt als Thomas die Misere, schlägt als Neubesetzung an der Spitze des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) einen schlimmen Finger vor und stößt damit auf scharfe Kritik. Laut Bundesinnenministerium will Drohnen-Tommy dem Kabinett den Vorsitzenden des Cyber-Sicherheitsrates Deutschland e.V., Arne Schönbohm, als nächsten Präsidenten der Behörde vorschlagen.
Der Netzpolitiker Konstantin von Notz von den Grünen kritisierte, dass solle die Spitze einer so sicherheitsrelevanten Behörde ausgerechnet mit einem Lobbyisten der IT-Wirtschaft besetzt werden damit . „Man wird das Gefühl nicht los, dass sich das Bundesinnenministerium nicht angeschaut hat, wen man da eigentlich an die Spitze des Bundesamts setzen will.“ Von Notz kündigte an, in der ersten Innenausschuss-Sitzung im kommenden Jahr de Maizière zu seinen Plänen befragen zu wollen.
Die Neubesetzung des Amtsleiters soll laut BSI zum 1. Februar erfolgen. Zu den zahlenden Mitgliedern des Cyber-Sicherheitsrats gehören Firmen, die vom BSI zu zertifizierende Sicherheitssoftware herstellen – deshalb warnen die Kritiker vor einem offensichtlichen Interessenkonflikt bei Arne Schönbohm. Vom Ministerium hört man da nur lapidar, mit Schönbohm sei vereinbart, dass er sich dort zurückziehe.
Weiterhin gibt es in dieser Personalie den Vorwurf, dass Schönbohm als Kritiker des von der Bundesregierung vorgelegten IT-Sicherheitsgesetzes bekannt sei. Selbst der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, sagte dazu tagesschau.de: „Es ist nicht unproblematisch, wenn jemand als Verbandsvertreter das IT-Sicherheitsgesetz verhindern wollte und nun wenige Wochen später als Präsident des BSI die konkrete Umsetzung verantworten soll.“
So unterwandert die schwarzrote Regierungskoalition das wichtigste deutsche Amt in sachen Cybersicherheit mit einem bekannten Lobbyisten der Wirtschaft. Das dürfte wieder reichlich Parteispenden für die Partei der Christen und die der Arbeiterverräter bringen – die Finanzierung 2016 ist gesichert.
