Wirtschaft gegen Erhöhungen von NoVA & MÖST

Während die Mineralölsteuer alle tankenden Menschen direkt im Geldbörsel erwischt und indirekt wohl auch alle Öffi- und Flugzeugbenützer über höhere Ticketpreise draufzahlen werden müssen, sind im Fadenkreuz der NoVA die Premium-Kunden der Autobranchen.

Und damit auch die Verdienstmargen der Autohändler bei den teureren Autos. Die Kfz-Wirtschaft ergriff das Wort und war in ihrer Wortwahl nicht zimperlich.

“Wann immer die Politiker in Österreich ein Budgetloch zu stopfen haben, denken sie an das Automobil”, sagte KR Burkhard Ernst, der Obmann des Bundesgremiums Fahrzeughandel in der Wirtschaftskammer. Die Bundesregierung ignoriere, dass die geplanten Erhöhungen die Kfz-Branche in große Schwierigkeiten gebracht bringen; dabei werde vergessen, dass jeder achte Job in Österreich mehr oder weniger direkt mit der Autobranche verbunden ist:

“Im Prinzip wäre es auch möglich gewesen, die 800.00 Fahrzeuge auf Österreichs Straßen, die über 14 Jahre alt sind und im Vergleich zu einem Euro-5-Neuwagen ein Schadstoffverhalten von 1 zu 100 haben, von den Straßen zu eliminieren. Das hätte man tun können, anstatt österreichischen Familien in die Geldbörsen zu greifen.”

Nach reinen Zulassungszahlen steht uns heuer ein Rekordjahr ins haus: “Viele glauben, dass das Automobilgeschäft hervorragend läuft. Aber auch unsere Politiker vergessen, dass es dabei enorme Mengen an tageszugelassenen Fahrzeugen gibt.” - Also Neuwagen, die nach kurzer Zulassung wieder abgemeldet werden und in den Gebrauchtwagenmarkt gelangen.

“An sich eine lässliche Sünde und Marketingaktion, sofern diese Autos auch in Österreich verbleiben. Leider ist das sehr oft nicht der Fall.” - Wieviel dieser Autos ins Ausland abwandern, könne nicht gesagt werden. Bis Ende September waren es heuer immerhin 85.000 Tageszulassungen, also jedes fünfte in Österreich neu zugelassene Auto.

Die neue Steuerregelung werde die Kurzzulassungen noch anheizen. “Händler und Hersteller, die Fahrzeuge auf Lager haben, die in die neue NoVA-Regelung fallen, müssen allein aus ökonomischen Überlegungen diese Fahrzeuge vor dem 31.12.2010 zulassen.” - Diese Autos dürfen nächstes Jahr klarerweise ohne den Zuschlag der NoVA “neu” verkauft werden, der Staat trage den steuerlichen Ertragsentgang. Wegen geringerer Nachfrage werden dann auch der Kfz-Handel zu leiden haben, ergänzt KR Ernst.

Die Normverbrauchsabgaben (NoVA) soll in zwei Stufen erhöht werden. Betroffen ist der “Malus” für Fahrzeuge mit CO2-Ausstoß oberhalb eines bestimmten Grenzwertes. Das Finanzministerium formuliert dies auf seiner Website so: “Für Fahrzeuge, deren CO-Ausstoß größer als 180 g/km ist, erhöht sich die Steuerschuld im Zeitraum von 1. Juli 2008 bis zum 31. Dezember 2009 um 25 Euro je g/km. Ab dem 1. Jänner 2010 ist die Malusgrenze statt 180 g/km 160 g/km.”

Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß von mehr als 160 g/km bekommen also 25 Euro zzgl. MwSt. pro überschüssigem Gramm CO2 aufgebrummt. Ab dem bisherigen Malus-Startwert von 180 g/km wird der Malus verdoppelt, für Emissionen ab 220 g/km verdreifacht. Dies erfasst insgesamt 20 Prozent der in Österreich verkauften Fahrzeuge. Ab 2013 werden die Grenzwerte auf 150/170/210 g/km gesenkt. Nur 1,8 Prozent der Neuwagen stoßen über 200 g/km aus, aber dies sind die luxuriöseren Angebote der Hersteller, und damit die Autos mit den größten Margen für den Autohandel.

“In ganz Europa wird die Besteuerung der Kfz über den Verbrauch geregelt, leider nicht in Österreich”, erklärt KR Ernst. Den behaupteten Lenkungseffekt der Steuern bestreitet er: “Denn dann hätte auch der Bonus erhöht werden müssen!”

Die Erhöhung der Mineralölsteuer hat bereits 2007 um 3 Cent pro Liter Diesel und 5 Cent pro Liter Benzin gutes Geld in die Kassen des Finanzministers gespült, von wo es für wer weiß welche Zwecke wieder abgeflossen ist. Eine Zweckbindung für Straßenbau- oder Umweltbelange gibt es ja leider nicht.

Jetzt wird im Zuge des notfallsartig beschlossenen nächsten Steuerpaketes (die ebenso umfassenden wie ausgeklügelten Sparmaßnahmen der Regierung haben offenbar wider jede Erwartung nicht den gewünschten Erfolg gebracht) die MÖST. nochmals erhöht. Zuerst war ein Aufschlag von 10 Cent pro Liter im Gespräch, jetzt redet man von einer Erhöhung im selben Ausmaß wie 2007.

Mag, Ingo Natmessnig, der Vorsitzende des Verbandes der Automobilimporteure, greift die MÖST-Erhöhung besonders an:

“Der Staat hat in den letzten zehn Jahren 38 Milliarden Euro über die MÖST eingenommen. Es begann im Jahr 2000 mit 2,7 Milliarden, und wird heuer mit 3,9 Milliarden enden. Das ist für den Staat ein krisensicheres Supergeschäft.” - Die Mehreinnahmen nach der Erhöhung 2007 betrugen eine halbe Milliarde pro Jahr.

Von der damals versprochenen Zweckwidmung dieser Gelder für Ökologie-Förderungen sei nicht viel übrig geblieben: “Wir haben nicht besonders viel von Umwelt-Förderungsaktivitäten bemerkt; dieses Geld ist ganz einfach in Budgetlöcher verschwunden. Jetzt kann es aber für den Staat eng werden.”

Denn eine weitere Spritpreiserhöhung mache Österreich für Tanktouristen unattraktiv: “Wir würden uns in den Spritpreis unseren Nachbarländern sehr nähern. Das würde dazu führen, dass der Tanktourismus zurückgeht.” - Dies zeige auch eine WU-Studie, die einen Rückgang von 150 Millionen Euro an Einnahmen das Tanktourismus bereits bei einer Preiserhöhung um 3 Cent voraussagt: “Das würde dazu führen, dass die Österreicher mehr MÖST zahlen, die Ausländer woanders tanken und der Staat nicht mehr einnimmt.” - Ein klassischer Bumerang also.

Zur NoVA meint Natmessnig: “Wir haben in den letzten Monaten und Jahren stark daran gearbeitet, das Finanzministerium zu überzeugen, dass die jetzigen Kfz-Besteuerung längst überholt ist. Kein Mensch kennt sich dabei aus, und sie ist nicht EU-konform”. - Eine Steuer allein auf Basis des CO2-Ausstoßes sei der einzige Weg, die Steuer wirklich zu ökologisieren.

Außerdem laufe ein EuGH-Verfahren gegen Österreich wegen behaupteter Doppelbesteuerung in der NoVA, und außerdem Betrugsmöglichkeiten. Das Ministerium sei aber augenscheinlich nicht unglücklich über die verwirrende NoVA: “Denn dann kann man immer wieder an einer Schraube drehen und niemand blickt durch, was da passiert.”

Das Argument der Lenkungssteuer, also der Beeinflussung des Kaufverhaltens durch Änderungen in der Besteuerung, greife nicht: “Die innovative Industrie hat in den letzten Jahren immer ökologischere Fahrzeuge angeboten; und der Kunde ist intelligent genug, diese Angebote anzunehmen. Unter dem Deckmantel der Lenkungssteuer verbirgt sich ein Mittel, zusätzliche Einnahmen hereinzuholen.”

Die für 2013 geplanten weiteren Erhöhungen sind laut Natmessnig nicht unerwartet: “Je mehr Menschen CO2-arme Autos kaufen, desto weniger wird eingenommen. Das wird auch bei der Besteuerung der Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß passieren, weil die Interessenten für solche Fahrzeuge unter Umständen überhaupt kein solches Auto mehr kaufen. Dann kassiert der Staat nicht mehr 47 Prozent Steuer an einem luxuriösen Fahrzeug, sondern überhaupt nichts.”

Natmessnigs Resümee der angekündigten Erhöhungen: “Eine brutale Abzocke der Bürger über das Auto. Das Ärgste ist aber die überfallsartige Vorgangsweise.” - Auf eine Umsetzung am 1.1.2011 haben sich die Logistik der Hersteller und Importeure nicht einstellen können: “Wir haben bis in den April, Mai hinein Fahrzeuge bestellt. Die werden produziert, sind unterwegs.” - Zumindest die Vorlaufzeit der neuen Steuer müsse verlängert werden. Auch die verfassungsrechtliche Frage der Vertragssicherheit für Autokunden stellt sich nach Ansicht der Importeure.

Das Vorgehen der Regierung sorgt für Ärger: “Vor einem halben Jahr haben wir einen Vorschlag erarbeitet; auf Experten- und Beamtenebene im Ministerium hat das sehr wohl positive Reaktionen hervorgerufen. Fachleute aus dem Handelsbereich und aus dem Ministerium haben sich ausführlich damit beschäftigt. Dann passiert über ein Wochenende auf höchster politischer Ebene scheinbar ein Kuhhandel in der Kaffeepause im Wellness-Center. Das ist ärgerlich und verwunderlich.”

Neben der Industrie und den Autokäufern - “die Autos werden dadurch teilweise erheblich teurer” - gibt es auch Gefahren für den Autohandel. Vor allem Händler, die nur im Premiumsegment tätig sind, werden sich auf Rückgänge gefasst machen müssen.

Belastet werden vor allem Fahrzeuge der Oberklasse. KR Josef Schirak, der Vorsitzende des Fachausschusses “Einzelhandel”, rechnet vor: Für ein Fahrzeug mit 250 g/km Schadstoffausstoß stünde in Zukunft eine Abgabe von 4.750 Euro statt bisher 2.250 Euro zu Buche: “Und es ist nicht erwiesen, ob Fahrzeuge mit großem Ausstoß soviele Kilometer zurücklegen wie kleinere Fahrzeuge. Es sind oft Zweit- oder Drittwagen mit einer Kilometerleistung von 5.000 bis 8.000 km pro Jahr.”

“In den unteren Fahrzeugklassen gibt es kaum mehr Erträge, da fahren wir oftmals im roten Bereich. Das wird mit den Erträgen aus der Oberklasse aufgefettet; fallen die ganz oder teilweise weg, dann ergibt das erhebliche Probleme.”

Abwanderungen von Käufern ins Ausland geben KR Schirak ebenso zu denken wie die nötigen EDV-Umstellungen bei den Händlern binnen einer sehr kurzen Frist; Dazu kommen Kaufrücktrittsdrohungen von Kunden bereits bestellter, aber 2010 nicht mehr ausgelieferter Fahrzeuge. Diese Autos seien dann Ladenhütter.

“Es ist höchst an der Zeit, dass wir die Steuerbelastungen in Österreich durchforsten und schauen, wie wir auf ein gerechtes System kommen. Denn was da gespielt wird, ist völlig aus der Luft gegriffen und ungerecht. Und wirkungslos fürs Budget, und wirkungslos für die Umwelt.”

Zu befürchten sei auch ein Kundenansturm vor, und eine völlige Flaute nach dem Jahreswechsel: “So überfallsartigen fiskalischen Eingriffen haben nie gut getan. Wer sich diese Dinge einfallen lässt, hat von der Praxis überhaupt keine Ahnung.” - Im Vorfeld sei mit den Fachleuten nie gesprochen worden.

Falls die Regierung uneinsichtig sei, überlege man schärfere Maßnahmen: “Wenn die Ärzte demonstrieren, kann man sich das vielleicht auch im Fahrzeughandel vorstellen. Ich sehe die Regierungsmitglieder allesamt in dicken Autos vorfahren; ich weiß nicht, wer dort die NoVA-Erhöhung zahlen wird, wenn überhaupt.”


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