Auch bei den sogenannten Staatsleistungen oder Dotationen handelt es sich nicht um Subventionen. In den westlichen Bundesländern wurden bereits in den 1950er Jahren mit den evangelischen Landeskirchen und in den östlichen Bundesländern in den 1990er Jahren Staat-Kirche-Verträge geschlossen, die das Verhältnis von Staat und Kirche in den jeweiligen Territorien regeln.
Ach Leutchens… ist Euch denn wirklich nicht klar, wie lächerlich Ihr Euch mit solchen Aussagen macht? Auch wenn es zwischen Kirche und Staat Verträge gibt muss das nicht bedeuten, dass diese nicht bevorzugend – also subventionierend sind. Der Beispiele gibt es viele.
… So wird die gesetzliche Verpflichtung des Staates für die Bereitstellung eines Kindertagesstättenplatzes etwa durch freigemeinnützige und kirchliche Träger realisiert, die dafür entsprechend durch den Staat – da sie staatliche Aufgaben erfüllen – finanziell unterstützt werden. Es handelt sich bei entsprechenden finanziellen Leistungen also nicht um eine “Subvention der Kirchen”, sondern um einen finanziellen Beitrag der öffentlichen Hand für die gesellschaftlich gewünschte Leistung.
Und was spricht dagegen, dass der Staat diese seine ureigensten Aufgaben der Wohlfahrt in die eigenen Hände nimmt? Nichts! Welche Vorteile hätte das (abgesehen davon, dass sich die Kirchen nicht mit fremden Federn schmücken könnte)? Es würde zum Beispiel das deutsche Arbeitnehmerrecht gelten für die dort Beschäftigten! Schon allein das ist ein Argument für die Verstaatlichung der Sozialeinrichtungen.
Dieses EKD-Argument ist dann jedoch der Lacher schlechthin:
Manchmal wird auch die Ausbildung an den staatlichen theologischen Fakultäten als Subvention der Kirchen bezeichnet. Aber auch hier gilt: universitäre Bildung und Forschung ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag. Forschung und Lehre kommen immer der gesamten Gesellschaft zu Gute…
denn wer in einer theologischen Ausbildung “Forschung und Lehre” sieht, die irgendetwas gesamtgesellschaftlich Bedeutsames herausfindet; wer das überhaupt nur “Wissenschaft” zu nennen wagt… den kann man einfach nur auslachen. Denn anders als die EKD glaubt, geht wissenschaftliche Forschung immer von einer Annahme aus, die dann entweder beweisen oder widerlegt wird. Das Ergebnis jedoch steht nicht von vornherein fest. Forschung ist ergebnisoffen; anderenfalls ist es definitiv nicht wissenschaftliche Forschung.
Und Jörgs Theologischer Weblog für Kopf und Herz “Theomix” hat zwar keine Ahnung von den Zahlen und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das Violettbuch noch nie gesehen (er bezieht sich nur auf den Spiegel-Artikel); meint aber, eine Gegenrechnung aufmachen zu müssen:
Es werden Einzelposten genannt, zum Beispiel: “Allein der Religionsunterricht kostete den Staat im vergangenen Jahr 1,7 Milliarden”. Religion ist ordentliches Lehrfach, von der Verfassung garantiert. Ich weiß nicht, wie man die Kosten dieses Fachs herausrechnet.
Genau, das nenne ich bibeltreu: einfach behaupten, was man nicht weiß (oder nicht wissen möchte)
Auch sehr schön der Satz: “Mit 3,9 Milliarden finanziert wurden christliche Kindergärten.” Nun, der Staat hat die Pflicht freie Träger zu suchen. Ob das nun eine Kirchengemeinde, ein Elternverein oder die AWO ist: Wer immer Träger ist, er kriegt das gleiche Geld. Da versteh ich die Zählerei nicht. [...] Denn: Irgendwer muss es ja machen.
Was er nicht versteht, ist, dass der Staat – d.i. der Steuerzahler, das bin auch ich – dafür bezahlt, dass unmündige Kinder indoktriniert werden. In Kindergärten, wo “Kirche” draufsteht und mein Geld hingeht. Wenn die Kirche schon Kinder geistig vergewaltigen will, dann doch bitte auf eigene Kosten! (Man könnte diesen Faden noch weiterspinnen: es gab ja – wie bekannt – nicht nur geistige Vergewaltigungen… und auch das Gehalt dieser Schäfchenhüter habe ich mitbezahlt). Und im Übrigen gibt es eben keine Pflicht für den Staat, sich freie Träger zu suchen. Es gibt nur die Pflicht, seine sozialen Aufgaben zu erfüllen. Und das geht auch sehr gut mit eigenen Einrichtungen.
Nic
(Anmerkung am Rande: lest die Kommentare im Blog… da heulen die Christen um ihre Pfründe!)