Spätestens seit der Ständerat einer Motion knapp zugestimmt hat, die das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare fordert, ist das Thema in aller Munde. Der Nationalrat wird die Motion wahrscheinlich im Sommer behandeln.
Ehe zweiter Klasse Leider müssen wir erneut zuschauen, wie unsere Rechte zum Spiel von Kompromissen werden. Bereits beim Partnerschaftsgesetz sind wir Kompromisse eingegangen. Während die LGBTs in den USA pausenlos für eine Anerkennung der vollwertigen Ehe kämpfen und die US-Versionen des Partnerschaftsgesetzes (Civil Union) als Ehe zweiter Klasse ablehnen, war die Community in der Schweiz euphorisch, endlich einmal so etwas Ähnliches wie eine Ehe erreicht zu haben. Auch damals lautete das Motto „besser als gar nichts“, was zu diesem Zeitpunkt wohl richtig war. Richtig darum, weil es um existentielle Rechte ging. Rechte, wie den Partner im Spital besuchen zu dürfen oder erbberechtigt zu sein, wenn der Lebenspartner stirbt. Kann es aber richtig sein, eine Ehe zweiter Klasse zu haben? Ist es richtig, auf Steuerformularen zwischen „verwitwet“ und „durch Tod aufgelöste Partnerschaft“ unterscheiden zu müssen? Ich persönlich habe es satt, zu einem Menschen zweiter Klasse degradiert zu werden. Man kann es als symbolische Finessen abtun, aber solche Unterscheidungen sind wesentlich mehr als leere Begriffe! Ein Schwuler, dessen Partner stirbt, ist ein Witwer und kein „durch Tod aufgelöste Partnerschaft“ Alleinstehender! Die CVP setzt noch einen drauf und sammelt Unterschriften gegen die steuerliche Doppelbelastung von verheirateten Paaren. Wer die Initiative genau liest, stellt aber fest, dass die CVP den Satz, dass eine Ehe zwischen Mann und Frau besteht, in die Verfassung schreiben will. Auch da blieb der Aufschrei in der Community aus. Wir haben ja schliesslich das Partnerschaftsgesetz, nicht wahr?!
Fauler Kompromiss? Dieselbe Gefahr droht nun den Adoptionsrechten für homosexuelle Paare. Im Nationalrat ist eine Motion hängig, die nur die Stiefkindadoption für homosexuelle Paare fordert. Die Motion ist vor ein paar Jahren von Mario Fehr eingereicht und nach seinem Rücktritt von Chantal Galladé (die bereits beim Partnerschaftsgesetz für volle Adoptionsrechte gestimmt hat) übernommen worden. Zweifellos war die Motion damals gut gemeint in einer Zeit, als noch nicht damit zu rechnen war, dass volle Adoptionsrechte mehrheitsfähig wären. Vor ein paar Monaten hat aber eine bessere Motion eine Mehrheit im Ständerat gefunden. Eine von Ständerat Claude Janiak ausgearbeitete Motion, die das Kindswohl ins Zentrum und die Stiefkindadoption in den Vordergrund stellt, aber dennoch vollständige Adoptionsrechte verlangt. Janiak ist zweifellos ein exzellenter Ständerat. Die Community hat ihm viel zu verdanken. Bei allem Verständnis für politischen Realismus ist es dennoch schade, dass Janiak in der April-Ausgabe der Mannschaft von Beginn weg dem Nationalrat empfiehlt, die Motion so abzuändern, dass nur die Stiefkindadoption darin vorkommt. Er begründet dies damit, dass eine spätere Gesetzesvorlage sonst keine Mehrheit im Parlament findet. Dies mag vielleicht stimmen, aber Gesetzesvorlagen des Bundesrates können im Parlament noch immer abgeändert werden. Es ist also nicht nötig, den Bürgerlichen schon zum Vornherein die Chance zu geben, ein wenig für und ein wenig gegen uns zu stimmen! Statt klare Bekenntnisse der Bürgerlichen zu verlangen, bieten wir ihnen die Möglichkeit, für Adoptionsrechte „light“ zu stimmen. Die Bürgerlichen haben so die Möglichkeit, sich als LGBT-freundlich zu geben, im Wissen darum, dass wir durchaus eine interessante Wählergruppe darstellen. Nationalrätinnen wie Doris Fiala, die gegen Adoptionsrechte für homosexuelle Paare sind, können somit einem Kompromiss zustimmen und dies später als Beweis ihrer LGBT-Sympathie vorweisen. Und wir würden uns damit zufrieden geben. Aber ernsthaft, hätten sich die Frauen zufrieden gegeben, wenn man das Stimmrecht nur verheirateten Frauen gewährt hätte?
Steilpass für die Bürgerlichen Selbstverständlich steht bei der Adoptionsfrage das Kindswohl im Vordergrund. Es gibt kein Recht auf Kinder. Ebensowenig darf es aber sein, fähigen Menschen, die sämtliche Kriterien erfüllen, nur aufgrund ihres Zivilstandes Kinder zu verbieten. Wenn wir in den nächsten Jahren die Stiefkindadoption einführen, dürften wir wohl jahrelang auf vollständige Adoptionsrechte warten. Schliesslich würde es immer heissen, wir hätten ja die Stiefkindadoption und sollen uns damit zufrieden geben. Mir graut vor einem Abstimmungskampf, in welchem die Gegner warnen, die Stiefkindadoption sei nur eine Salamitaktik, um das volle Adoptionsrecht zu fordern. Was dann? Streiten wir das ab oder bestätigen wir es? Warum nicht gleich um vollständige Adoptionsrechte kämpfen? Wir haben den Bürgerlichen diese Option nun aber bereits angeboten. Und da es bei dieser Frage um die Situation von Kindern geht, die heute bereits bei homosexuellen Elternpaaren in einer rechtlich unsicheren Lage leben, ist die Stiefkindadoption, einmal mehr, besser als nichts.
Schluss mit Salamitaktik Ein Umdenken muss dennoch stattfinden. Politik ist ein Spiel von Kompromissen, Verhandlungen und gegenseitigen Zugeständnissen. Wir müssen uns aber erheben und klar und deutlich zeigen, dass unsere Rechte und die unserer Kinder nicht verhandelbar sind! Zu lange sind wir Kompromisse eingegangen, nur weil uns eine Mehrheit der Politik zu Menschen zweiter Klasse degradiert hat. Diese Zeiten sind definitiv vorbei! Unsere Botschaft muss klipp und klar sein. Es wird Zeit, dass jede Politikerin und jeder Politiker in diesem Land Farbe bekennt. Keine Kompromisse, keine Salamitaktik, kein Süssholzraspeln. Entweder man gewährt uns jene Rechte, die uns schon immer hätten gewährt werden sollen, oder nicht! Wir wollen keine Salamitaktiken mehr, wir wollen den ganzen Salami! *Artikel als Politkommentar im Mannschaft-Magazin (Ausgabe Juni 2012) erschienen.
