SOLL JETZT DIE NEUE AGENDA 2010 BESCHLOSSEN WERDEN?
von Detlef Zöllner
Was hat die SPD in einer großen Koalition vor? Wieder sparen auf Kosten der Armen?
Noch bevor die Koalitionsverhandlungen begon- nen haben, stellt die ‘Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft’ (INSM) ihre Positionen – die Kapitalinteressen – für die künftige Regierung vor.
Bei der ‘INSM’ heißt das “Chance2020“, sonst wird das Projekt von den Sozialdemokraten bis hin zu den Springermedien „Agenda 2020“ genannt. Maßgeblich mitgeschrieben hat an dem Papier haben Gerhard Schröder (SPD), sowie Ex-Superminister Wolfgang Clement.
Näheres zur ‘INSM’-Initiative: www.heise.de/tp/artikel/40/40014/1.html
Zum zehnten Jahrestag der Agenda 2010 wurde die alte Agenda befürwortet und die Notwendigkeit „weiterer Reformen“ betont. Besonders pikant dabei ist, dass die deut- schen Agenden jetzt als Exportmodell für die übrigen europäischen Staaten verkauft werden.
„Wie eine noch unveröffentlichte Studie des Instituts zur Zukunft für Arbeit zeigt, wa- ren die Arbeitsmarktreformen so wirksam, dass die Bundesrepublik als Modell für die kriselnden Euro-Staaten taugt. Vor allem die „signifikante Kürzung der langfristigen Arbeitslosenunterstützung“ ließ die Massenarbeitslosigkeit deutlich sinken …“ (‘Welt am Sonntag’, 10.03.2013).
Siehe dazu: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/08/bruederle-italien-muss-hartz-iv-einfuehren/
Der Springer Verlag hat letztes Jahr schon mal die Vorlage gemacht. Die bekannte Umverteilungspalette fordert die Fortsetzung uralter Maßnahmen wie weiteres Lohn- und Steuerdumping, weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters, Streichung des Kündigungsschutzes, Absenkung des Hartz-IV-Satzes um 30 Prozent und weitere Privatisierungen.
Die Details sind hier zu lesen:
www.welt.de/politik/deutschland/article108798784/Das-ist-der-15-Punkte-Plan-fuer-Deutschland.html
Jetzt kurz nach dem Jahrestag „zehn Jahre Agenda 2010“ geht die Mobilisierung der konservativen, neoliberalen, Kapitalvertreter und Sozialdemokraten für neue „Reformen“ weiter:
www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/agenda-2010-top-oekonomen-beklagen-reformstau-in-deutschland-a-887899.html
ein zentraler Aufschlag dafür ist die INSM- Initiative. Die Unterstützung für weitere Umstrukturierung von unten nach oben wird natürlich zentraler Bestandteil aller Koalitionsverhandlungen sein.
Insbesondere die Sozialdemokraten sind glühende Verfechter weiterer Reformen, SPD- Chef Sigmar Gabriel pflichtete Schröder bei: „Die Agenda 2010 war sehr erfolgreich.“ Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisierte die „zeitweilig distanzierte Haltung“ von Teilen der SPD zu dieser „epochalen Reform“. Er betonte, die SPD hätte viel selbstbe- wusster und stolzer damit umgehen müssen.
Hier wäre Druck zu machen. Ich denke, es müsste an jeder Hauswand stehen: Keine Umverteilung von unten nach oben – Keine Agenda 2020 – Gegen Arbeitsplatzabbau und Sozialkürzungen in Deutschland und Europa – Für internationale Solidarität!
Wir tragen hier im „Herzen der Bestie“ eine zentrale Verantwortung. Meiner Auffassung nach müssen wir die Auseinandersetzungen gegen Lohndumping, schlechte Lebens- und Arbeitsbedingungen, Prekarisierung, Mietwucher, KdU-Richtlinien, zu geringe Regelleis- tungen, gegen den nicht akzeptablen Umgang mit Flüchtlingen, gegen Rassismus und Faschismus führen und zueinander solidarisch sein, aber auch solidarisch mit den Käm- pfen in Europa.
Näheres dazu: www.wsws.org/de/articles/2013/03/14/spd-m14.html
und http://tinyurl.com/okcvh5b
Mit freundlichen Grüßen Detlef Zöllner
Projektleiter Hartz IV-Beratungstelle Rudi-Nachbarschaftszentrum Modersohnstraße 55 10245 Berlin
http://beratung.rudizentrum.de www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=hIlSR6L2dY8
VON: DETLEF ZÖLLNER
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Epilog - Agenda 2020
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Für Recht und für Freiheit, wir ziehen in die Schlacht
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