15.12.2011 – Stell Dir vor, Du hast einen ungebetenen Gast in Deinen vier Wänden, der einfach nicht mehr geht. Er lümmelt sich auf Deinem Lieblingsplatz herum, benutzt Deine Sachen, frisst Deinen Kühlschrank leer, lebt auf Deine Kosten, pöbelt Deine Freunde an, mischt sich in die Erziehung Deiner Kinder ein, verdreckt die Wohnung, bestimmt, was Du im Fernsehen siehst, schnüffelt in Deinen privaten Sachen herum, gibt Dein Geld aus, beschimpft und bedroht Dich und wird aggressiv, wenn Du ihn bittest zu gehen.
Schon nach ein paar Wochen erkennst Du Deine Wohnung nicht mehr wieder. Du fühlst Dich dort nicht mehr zuhause. Am liebsten würdest Du umziehen, aber das geht nicht, weil der Gast auf Deinem Geld sitzt.
In Deutschland haben wir einen solchen Gast: Die Politik.
Demokratie, Lobbys und Medien
Nur 35 Prozent der Bevölkerung würden die jetzige Regierung wählen, wenn am kommenden Sonntag Wahlen wären. Die FDP wäre nicht mehr im Parlament und stellt dennoch fünf Bundesminister. Die Union bekennt im Bundestag, dass wir von „Sicherheitsleuten“ und nicht von „Piraten und Chaoten“ regiert werden. Die SPD ist von der CDU nicht mehr zu unterscheiden. Ihre jeweiligen Politikdarsteller liefern sich ein öffentliches Scheingefecht, das am Ende doch auf eine „alternativlose“ große Koalition hinauslaufen wird.
Die Lobbys sitzen mit der Regierung in einem Haus und an einem Tisch. Wirtschaftsvertreter diktieren Ministern Gesetze, die vom Bundestag durchgewunken werden. Verbände und Stiftungen der Industriellen, Mächtigen und Reichen nehmen täglich Einfluss auf politische Entscheidungen. Ackermann spricht in der Kirche, der Papst redet im Bundestag. Die Kirchen werden vom Staat jedes Jahr mit 15 Milliarden Euro subventioniert, nehmen 10 Milliarden Euro Kirchensteuern ein und erhalten für Caritas und Diakonie weitere 50 Milliarden Euro, während in deren Einrichtungen statt dem Arbeitsrecht das kirchliche Selbstbestimmungsrecht gilt.
Das öffentlich-rechtliche Fernsehen nimmt seinen politischen Bildungsauftrag nicht wahr. Statt neutral zu berichten macht sich das ZDF zum verlängerten Arm der Union. Sein Anchorman wird nahtlos zum Regierungssprecher. In den Rundfunkräten der ARD Sender entscheiden Politiker, Kirchenleute und Arbeitgeberverbände über Intendanten und Programme. Die meisten Zeitungen und Zeitschriften gehören wenigen Mega-Konzernen und sind eng mit der Wirtschaft, der Politik und den Lobbys verbunden. Das private Fernsehen hat den Verdummungsauftrag angenommen und macht die Menschen mit scripted reality gefügig für Werbebotschaften und unkritisch gegenüber der Politik.
Sozialstaat, Waffen und Krieg
UN und OECD zeigen sich besorgt über die soziale Lage in Deutschland. Während Reiche und Besserdiener kaum Steuern zahlen, hat ein wachsender Teil der Bevölkerung nicht mehr genug Geld für einen würdigen Lebensstandard. Sozial Schwache Benachteiligte werden gesellschaftlich ausgegrenzt und sind gezwungen bedenkliche Produkte zu kaufen. Die Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse steigt stetig an, während die Lebenserwartung der Geringverdiener sinkt. Die monatliche Arbeitslosenstatistik wird schön gerechnet, Rentner versinken in Armut und eine Zwei-Klassen-Medizin sorgt dafür, dass sich nur noch die Reichen eine angemessene Behandlung leisten können
Der Staat ist extrem verschuldet und steckt Milliarden in die Rettung von Banken, in die Entwicklung von Waffensystemen, in den Bau von Prestigeprojekten und in die Versorgung von Politikern und Amtsträgern. Deutschland ist der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt und beliefert totalitäre Verbrecherregimes mit Kriegswaffen und Militärtechnologie. Wir beteiligen uns an Kriegen, wandeln die Bundeswehr zu einer schlagkräftigen Angriffsarmee und spielen uns in Europa als Nation mit Führungsanspruch auf. Wir zwingen unsere europäischen Nachbarn zu Sozialabbau und Privatisierung und drohen ihnen mit Rauswurf, wenn sie unseren Ansagen nicht folgen.
Überwachung, Nazis und Verfassungsschutz
Der Staat überwacht alle Bürger mit immer perfideren Methoden. Geheimdienste und Polizei installieren Spähsoftware auf Computern, belauschen Telefonate, werten Funkzellen aus, kontrollieren den öffentlichen Raum mit Kameras und verschaffen sich Zugang zu privaten Wohnungen. Per Vorratsdatenspeicherung sollen die Kommunikations- und Verkehrsdaten aller Menschen über Monate gespeichert und den Behörden zur Verfügung gestellt werden. Die Innen- und Sicherheitspolitiker fordern eine Zensur im Internet und ein Ende der Anonymität für Blogger und Kommentatoren. Der Verfassungsschutz kämpft gegen Menschen, die sich für Grund- und Menschenrechte einsetzen und lässt verfassungsfeindliche Politiker und Nazis frei gewähren.
In Deutschland ist fast alles verboten. Nur die NPD ist erlaubt. Der Staat selber ist eng mit den Organisationen der Rechtsextremisten verknüpft. Wer sich gegen Faschismus engagieren will, der muss sich erst zur Verfassung bekennen. Das Familienministerium versorgt Schulen in ganz Deutschland mit „Unterrichtsmaterial“, in dem vor Linken gewarnt wird und demokratische Zeitungen werden als linksextremistisch diffamiert, weil sie nicht auf Regierungslinie berichten. Die Polizei schützt Nazi-Aufmärsche und verfolgt demokratische Gegendemonstranten. Der Rassismus ist salonfähig. Das Buch „Deutschland schafft sich ab“ sprengt alle Verkaufsrekorde und der Autor darf weiterhin im Namen der SPD agieren. Der Innenminister hetzt gegen den Islam und Innenpolitiker der CSU ermutigen Bürger zur Fremdenfeindlichkeit.
Anstand und Widerstand
Ein Altkanzler ist gemeinsam mit dem amtierenden Finanzminister in eine unaufgeklärte Spendenaffäre verwickelt. Ein anderer Altkanzler spielt eine zentrale Rolle in der russischen Energiewirtschaft. Ehemalige Ministerpräsidenten wechseln in die Wirtschaft, nachdem sie den Konzernen Aufträge in Millionenhöhe zugeschoben haben. Der frühere grüne Außenminister berät Energieriesen und Automobilkonzerne, ein ehemaliger Innenminister hat sein Vermögen mit dem Verkauf von Überwachungstechnologie an Staaten gemacht. Die Kanzlerin erinnert sich nicht, ob sie in der DDR für „Propaganda und Agitation“ oder für „irgendwas mit Kultur“ zuständig war. Ein Ex-Minister, der beim Betrug erwischt wird, putscht sich über Brüssel zurück in die Politik. Der Bundespräsident steht im Verdacht der Vorteilsnahme durch einflussreiche Industrielle. Die Politikdarsteller schachern öffentlich um Posten und Ämter und zeigen täglich, dass sie nicht die geringste Vorstellung davon haben, was Anständigkeit oder Rechtschaffenheit bedeuten.
Das alles hat der ungebetene Gast aus unserem Land gemacht. Aus einem Land mit einer beeindruckenden Kultur, mit einer wunderbaren Sprache, mit herrlichen Landschaften, mit einer unbeschreiblichen Vielfalt und mit tollen Menschen aus allen Regionen der Welt ist ein verkommener Affenstall geworden. Eine unwürdige Parodie auf einen gerechten, solidarischen, friedlichen und sozialen Staat, ein korruptes Konglomerat aus privaten Seilschaften, die aus niederen Beweggründen und unstillbarer Gier alles verraten, was gut, richtig und erstrebenswert ist.
Das alles ist nur möglich, weil wir unserem ungebetenen Gast nicht die Türe weisen. Wir lassen ihn gewähren, uns von seinen verzweifelten Drohgebärden täuschen und fürchten uns vor seiner Reaktion, wenn wir einfach sagen würden: „Das ist unser Haus. Wir sind Deutschland.“
