Erst kam der (kaum mögliche) Kampf gegen die Schlepper, dann die (nahezu unmögliche) Bekämpfung der Fluchtursachen und erst an dritter Stelle die Rettung von Menschenleben, als Kanzlerin Merkel bei ihrer Ankunft am Brüsseler Ratsgebäude an die Mikrofone trat und die Themen des Sondergipfels aufzählte.
Irgendwie hat sie dann wohl doch beim Sprechen bemerkt, dass das angesichts der über tausend ertrunkenen Flüchtlinge wohl die falsche Reihenfolge war und korrigierte sich.
Es geht aber nicht wirklich darum, die Flüchtlinge zu retten, gerettet werden soll wohl eher der stark angeschlagene Ruf der EU. Es wurde zwar etwas mehr Geld freigegeben, aber nicht etwa für eine Aktion ähnlich “Mare Nostrum”, bei der es um die Rettung von Menschenleben ging, sondern für die Aktion “Triton”, die den Schutz der europäischen Grenzen vor Flüchtlingen zum Ziel hat.
Was nützen ein paar Euros und ein paar Schiffe mehr, wen die nicht vor der afrikanischen Küste patrouillieren, wo die Menschen “üblicherweise” ertrinken, sondern vor den europäischen Küsten – soweit kommen die meisten Flüchtlinge mit ihren Schlauchbooten doch erst gar nicht. Natürlich sollen die Menschen auch schneller wieder abgeschoben werden.
Alles, was wirklich helfen würde wurde verschoben: eine gemeinsame Asylpolitik der EU, Aufnahmequoten für Flüchtlinge in allen EU-Staaten und vor allem die Ausweitung des Patrouillengebietes.
Das ist ein Armutszeugnis für die Europäische Union – und eine Bestätigung für die Nazis in allen europäischen Ländern von Le Pen in Frankreich über Wilders in den Niederlanden bis zum Tal der Ahnungslosen in Dresden oder der rechten Dortmunder Szene.
