Hatte ich in meinem letzten Beitrag zunächst auf fehlende Dankbarkeit verhätschelter Bevölkerungsgruppen verwiesen, so drängt sich mir inzwischen ein anderer, vielleicht alarmierender Aspekt des Dilemmas auf. Weder unserer Banker noch die Wutbürger glauben daran, dass das Rechtsstaatsprinzip für sie gilt. Und Banker und Wutbürger sind eben nicht eine Minderheit von Chaoten, sondern, idealerweise, staatstragende Mitglieder der deutschen Gesellschaft.
Ein paar Protestierer scheinen es ja durchaus begriffen zu haben Das Problem mit den Banken ist nicht ihre Existenz, sondern ihre Isolierung von einer konsistenten Anwendung rechtsstaatlicher Prinzipien. Die bizarre Ironie liegt nun darin, dass die gleichen Leute diese Erkenntnis nicht auf ihr eigenes Anliegen übertragen. Ob nun beiStuttgart21 oder der Occupy-Bewegung. Für Gesetzesbruch in einem gewissen Rahmen gibt es zumindest Verständnis wenn nicht sogar Beifall.
Bank und Finanzinstitute wurden 2008 rausgehauen und werden auch jetzt wieder gerettet werden. Und Spekulanten und Derivatehändler werden auch jetzt wieder eine kostenfreie Versicherung bekommen, mit freundlicher Unterstützung des Steuerzahlers. Dass dies geschieht, könnte durchaus demokratisch legitimiert sein. Früher nannte man dies einmal Ordnungspolitik. Doch stattdessen weiß niemand, was in jedem Einzelfall passieren wird. Dies hat damit zu tun, dass die Entwicklung der politischen Institutionen mit der wirtschaftlichen Dynamik nicht Schritt gehalten hat oder Schritt halten wollte.
Statt der Anwendung eines konsistenten Ordnungsrahmens sehen wir heute die unvorhersehbare Herrschaft des einzelnen Entscheidungsträgers. Leute wie Herr Schäuble sehen sich gern in der Rolle des permanenten Retters in der Not. Auf der anderen Seite ist ein Grossteil der deutschen Bevölkerung deshalb auf der Seite der Occupy-Protestierer, weil man meint dass diese letztendlich auch ihre Interessen vertreten. Und man vergibt gern Inkohärenz, Irreführung und permanenten Rechtsbruch wenn es einer übergeordneten Gerechtigkeit dient.
Die Bevölkerung fühlt sich entrechtet und sie will, dass irgendjemand irgendwo irgendetwas macht. Aber man kann fehlende Rechtsstaatlichkeit an der einen Stelle nicht durch illegales Handeln an anderer Stelle bekämpfen. Der Aufruf an die Politik müsste also lauten, einen Ordnungsrahmen zu schaffen, der sicherstellt, dass die auf Gewinnmaximierung gerichteten Aktivitäten der Banken zu gesellschaftlich wünschenswerten Ergebnissen führen. Banken die „too big to fail“ sind, bedarf es nicht. Und gleichzeitig muss der Staat weiterhin konsequent sicherstellen, dass Demonstranten im Rahmen der Gesetze demonstrieren, unabhängig vom moralischen Wert ihrer Anliegen.
Für mich persönlich ist es mehr als merkwürdig, dass in Zeiten des finanzpolitischen Aktionismus und der moralischen Empörung niemand an solch einfache Wahrheiten erinnert. Aber mehre Jahre des Aufenthalts in halbdiktatorischen Staaten erinnern mich permanent daran, welchen grundlegenden Wert Rechtsstaatlichkeit haben sollte.
