Die Bundesregierung hat sich entschieden, entschiedener gegen linke Gewalt vorzugehen, deswegen hat sie auf der Seite des Bundesamts für Justiz ein Formular
gestellt, für Opfer von islamistischer, linker und rechtsextremer Gewalt.
Problem für die Bundesregierung und besonders Frau Köhler ist allerdings, dass sich noch kein einziges Opfer linker Gewalt gemeldet hat. Frau Köhler hat die Gleichsetzung besonders energisch vorangetrieben und es ihr prestige Projekt, welches dort nun als nutzlos erscheint. Mit dem Formular können Opfer extremistischer Gewalt Soforthilfe beantragen. 1 Million Euro sind hierfür im Haushalt in diesem Jahr vorgesehen. Das sind 700.000 Euro mehr als 2009. Diese 700.000 Euro die nun zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, sollen den ausgeweiteten Kreis entsprechen: Früher konnten nur Opfer rechter/rassistischer Gewalt den Antrag auf Härteleistungen stellen, jetzt eben auch Opfer linksextremer oder islamistischer Gewalt, dass Problem ist allerdings für beide Gruppen mangelt es an Opfern.
Kritik gibt es genug
Kritik an der Gleichsetzung von Linksextremismus und Rechtsextremismus gibt es genug. So äußerte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy "Die Gleichsetzung von Rechtsextremismus und Linksextremismus durch die Bundesregierung ist reine Symbolpolitik und geht an der Wirklichkeit vorbei." Dies wird auch durch die Zahlen bestätigt, so haben bis jetzt 71 Menschen einen Antrag gestellt, darunter ist allerdings kein einziger Antrag wegen linker oder islamistischer Gewalt.
Auch die Grünen kritisierten die Gleichsetzung, so äußerten sich die MdBs Sven-Christian Kindler und Monika Lazar: "Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen. Statt das Schreckgespenst eines vermeintlich erstarkenden Linksextremismus heraufzubeschwören, sollte sie nicht nur der zunehmenden Gewalt von rechts entschieden entgegen treten, sondern allen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit mit einer geeigneten Ausgestaltung des Programms Rechnung tragen."
"Die durch die Zweckänderung für Mittel aus dem Bundesprogramm ‚Vielfalt tut gut’ zur Bekämpfung des sogenannten Linksextremismus verbundene Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus verharmlost sowohl rassistische, antisemitische und neofaschistische Einstellungen als auch das davon ausgehende Verhalten, welches tagtäglich Leben von Menschen bedroht." so die Sprecherin für Jugendpolitik und Antifa der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König.
Die beiden Arten gleichzusetzen ist ein eindeutiger Fehler, denn beide passieren auf vollkommen verschiedenen Ideologien. Allerdings darf Gewalt niemals ein Mittel der Politik sein!
gestellt, für Opfer von islamistischer, linker und rechtsextremer Gewalt.
Problem für die Bundesregierung und besonders Frau Köhler ist allerdings, dass sich noch kein einziges Opfer linker Gewalt gemeldet hat. Frau Köhler hat die Gleichsetzung besonders energisch vorangetrieben und es ihr prestige Projekt, welches dort nun als nutzlos erscheint. Mit dem Formular können Opfer extremistischer Gewalt Soforthilfe beantragen. 1 Million Euro sind hierfür im Haushalt in diesem Jahr vorgesehen. Das sind 700.000 Euro mehr als 2009. Diese 700.000 Euro die nun zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, sollen den ausgeweiteten Kreis entsprechen: Früher konnten nur Opfer rechter/rassistischer Gewalt den Antrag auf Härteleistungen stellen, jetzt eben auch Opfer linksextremer oder islamistischer Gewalt, dass Problem ist allerdings für beide Gruppen mangelt es an Opfern.
Kritik gibt es genug
Kritik an der Gleichsetzung von Linksextremismus und Rechtsextremismus gibt es genug. So äußerte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy "Die Gleichsetzung von Rechtsextremismus und Linksextremismus durch die Bundesregierung ist reine Symbolpolitik und geht an der Wirklichkeit vorbei." Dies wird auch durch die Zahlen bestätigt, so haben bis jetzt 71 Menschen einen Antrag gestellt, darunter ist allerdings kein einziger Antrag wegen linker oder islamistischer Gewalt.
Auch die Grünen kritisierten die Gleichsetzung, so äußerten sich die MdBs Sven-Christian Kindler und Monika Lazar: "Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen. Statt das Schreckgespenst eines vermeintlich erstarkenden Linksextremismus heraufzubeschwören, sollte sie nicht nur der zunehmenden Gewalt von rechts entschieden entgegen treten, sondern allen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit mit einer geeigneten Ausgestaltung des Programms Rechnung tragen."
"Die durch die Zweckänderung für Mittel aus dem Bundesprogramm ‚Vielfalt tut gut’ zur Bekämpfung des sogenannten Linksextremismus verbundene Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus verharmlost sowohl rassistische, antisemitische und neofaschistische Einstellungen als auch das davon ausgehende Verhalten, welches tagtäglich Leben von Menschen bedroht." so die Sprecherin für Jugendpolitik und Antifa der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König.
Die beiden Arten gleichzusetzen ist ein eindeutiger Fehler, denn beide passieren auf vollkommen verschiedenen Ideologien. Allerdings darf Gewalt niemals ein Mittel der Politik sein!
