Unser aller Kanzlerin hat ihre Energiereise beendet und scheinbar sogar etwas dabei rausgefunden.
Oh, sie hat nicht herausgefunden, dass eine Laufzeitverlängerung für die deutschen Atommeiler keine ernstzunehmenden Vorteile mit sich bringen würde, weder für den Strompreis noch die Versorgungssicherheit. Das ist insofern bemerkenswert, als dass das die Untersuchung durchführende EWI finanziell mit den Konzernen verwoben ist, die es damit so einwandfrei ausgebremst hat; immerhin können E.on und RWE so den bereits unterstellten Vorwurf der Einflußnahme weit von sich weisen. Spannend ist die z.B. im Handelsblatt oder in der taz näher ausgeführte Geschichte aber dennoch, schon wegen der eigentlich für die Studie geltenden internen Geheimhaltungspflicht, welche bei Studien dieser Regierung bemerkenswert häufig in Kraft tritt.
Oder hat sie vielleicht rausgefunden, dass ihr die Mehrheiten fehlen, um egal welchen Plan zu verwirklichen? Sollte sie ernsthaft versuchen, den Atomausstieg auszuhebeln, kann sie sich bereits jetzt auf eine Verfassungsklage einstellen - es sei denn, sie bezieht den Bundesrat ein, in dem die Sueddeutsche mittlerweile 9 von 16 Bundesländern zählt, die der Kanzlerin die Gefolgschaft verweigern.
Was sie aber tatsächlich rausgefunden hat, ist eigentlich nur, dass sie sich mal langsam bewegen muss, soll doch ihr Energiekonzept schon im September stehen. Sie erwartet jetzt, wie üblich frei von Selbstironie, "in Windeseile" einen Plan, wohlgemerkt nicht von sich selbst, auch nicht nach fünf Jahren Kanzlerschaft.
Und sie hat noch was rausgefunden, nämlich den Unterschied zwischen einem Beitrag und einer Abgabe. Wenn es darum geht, die Energiekonzerne in irgendeiner Weise zu belangen, wenn es denn zu einer Laufzeitverlängerung kommt, hat sich die Regierung eine neue Sprachregelung einfallen lassen, die in etwa so klingt:
Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans erklärte: "Der Begriff "Beitrag" ist nicht ohne Bedacht so eingeführt worden." Die Kanzlerin habe am Donnerstag bei einem Besuch im Akw Lingen nicht von einer Abgabe gesprochen. "Eine Abgabe (...), da versteht man Leistungen drunter, zu denen Personen verpflichtet werden."
tagesschau.de
Ist die geplante Steuer also bereits unter den Tisch gefallen und der Witz des Tages stattdessen ernsthaft eine "freiwillige Abgabe"? Zumindest denkt man an dieser Stelle nach - was die Frage der Endlagerung angeht oder der nur aufgeschobenen, aber nicht aufgehobenen Pläne, Deutschland ohne Atomstrom laufen zu lassen, hat man das ja eingestellt, und zwar wirklich in Windeseile.
Tja. Und ist das Wetter nicht schön? Ja, es ist nicht schön. Wochenende.
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