In letzter Zeit schreibe ich ja etwas launig und, sagen wir, mehr oder weniger desillusioniert über die Demokratie in Deutschland. Der Folgende Beitrag, der mein erster Kommentar für den Ohrfunk im neuen Jahr wurde, reiht sich nahtlos ein in diese Gruppe von Beiträgen. Mäßig tiefgängig, eher kurz und knapp.
Herzlich willkommen im Jahr 2013. Das letzte Jahr, und das sage ich zum letzten mal, hatte das Jahr der Freidenker werden sollen. Dieses Jahr wird mit ziemlicher Sicherheit das Jahr der Bundestagswahl. Denn obwohl dieses Ereignis, wenn nichts dazwischen kommt, mit der Regelmäßigkeit eines Schaltjahres über uns hereinbricht, ist doch dieses wahrhaft größte Fest der Demokratie immer etwas Besonderes. Wir, das Volk, der Souverän, haben die Wahl, so auch 2013. Wir können vielleicht nicht alles anders machen, aber vieles besser, wie Helmut Kohl einmal zu sagen pflegte.
Z. B. kann man die CDU wählen. Viele Menschen werden das tun, denn sie halten die CDU für die einzig kompetente Partei in Wirtschaftsfragen, und das ist doch das Einzige, auf das es ankommt, oder nicht? Vor kurzem fragte sich ein Kollege, wie man die CDU im Bereich Wirtschaft bei dem desolaten Zustand derselben für kompetent halten kann? Meine Antwort lautet: Die CDU schafft es geschickt, den Glauben zu vermitteln, dass es ohne sie noch viel schlimmer aussehen würde. Darum werden auch diesmal wieder viele Menschen CDU wählen.
Und zu verdenken ist es ihnen auch nicht, wenn man die Alternativen bedenkt. Z. B. die SPD. Was ist die SPD unter Peer Steinbrück für eine Alternative zur CDU unter Angela Merkel? Genau: Gar keine. Seit den Zeiten Friedrich Eberts und Gustav Noskes mit Ausnahme des Aufflackerns unter Willy Brandt waren die Genossen stets bemüht, die besseren Bürgerlichen zu sein, fanatischer als die Sicherheitsfanatiker, unternehmerfreundlicher als die Unternehmerfreunde, patriotischer als die Patrioten, damit man ihnen nur nichts nachsagen konnte. Das ist jetzt nicht anders, die beiden sind voneinander nicht zu unterscheiden, drum wird es auch vermutlich eine große Koalition geben. Zwischen SPD und CDU besteht keine Wahl, es ist die Alternative zwischen zwei Machtfaktoren mit gleichen Zielen und Programmen. Alles Andere ist Kosmetik.
Da könnte man ja vielleicht die Grünen als Alternative bezeichnen? Wäre sie noch die Umwelt-, Friedens- und Sozialpartei der achtziger Jahre, dann wäre dies eine Alternative. Aber die Ähnlichkeit der Grünen zu ihrem Ursprung beschränkt sich auf die Parteivorsitzende Claudia Roth. Nicht mehr und nicht weniger. Wie die Sozis sind die Grünen für die Bundeswehr, die NATO, Militäreinsätze und Steuererleichterungen für Besserverdienende.
Der letzte Punkt bringt sie allerdings eher in die Nähe der FDP. Viele glauben ja, diese Partei hätte nun endgültig abgewirtschaftet und käme nicht mehr in den Bundestag. Aber mit dem durchaus populären Rainer Brüderle an der Spitze könnte es klappen, und ich halte es durchaus für möglich, dass Brüderle Spitzenkandidat wird. Die FDP ist noch lange nicht verloren, wenn sie sich auch noch so chaotisch darstellt. Auch sie hat Wähler, die ihr Leben lang nichts anderes wählten, und sie profitiert von der Profillosigkeit der großen Parteien, selbst wenn die CDU eine Zweitstimmencampagne zu ihren Gunsten ablehnt.
Und dann sind da noch die Linken. Sie bemühen sich, das Ohr am Herzen der Schwächeren unserer Gesellschaft zu haben, das macht sie durchaus wählbar. Ihre Querelen, ihre unrealistischen Wahlvorhaben, die man leider nur als Köderversprechen titulieren kann, und die in manchen Teilen vorhandene Weigerung, sich klar zur Demokratie bzw. zum Pluralismus zu bekennen, machen die Wahl dieser Partei wieder kompliziert. Und überhaupt: Was können sie schon ändern?
Aber als Hoffnungsschimmer am Horizont gibt es da ja noch die Piraten. Sie schwören wirklich auf Demokratie, auch wenn sie dafür noch üben müssen, oder überhaupt Leute zum Mitmachen bewegen, sie sind offen, chaotisch und erfrischend anders. Bloß kriegen die ihr Parteiprogramm nicht gebacken, sind innerlich total zerstritten und bringen in den Landtagen auch nichts anderes als Skandale zuwege. Sie wurden mal mit 15 % gehandelt, inzwischen ist ihr Einzug in den Bundestag aber wieder fraglich, und ich fürchte, sie schaffen es nicht einmal. Sie verspielen gerade ihre möglicherweise einzige Chance, in der Politik Fuß zu fassen, bevor die anderen Parteien geschickt ihre Fragen übernehmen und nach griffigen Antworten suchen.
Also gar nicht wählen gehen? Ist dieses größte Fest der Demokratie eine Farce? Nein, nur die Wahl hält die Möglichkeit zu direkter Einflussnahme offen. Sie kann es aber nicht allein sein, was unsere Demokratie ausmacht. Es ist notwendig, sich in Parteien zu engagieren und deren Entscheidungen mit zu beeinflussen, wenn man andere und bessere Wahlmöglichkeiten haben will. Das wäre doch mal ein guter politischer Vorsatz für das neue Jahr.
