24.06.2019 Hintergrund
mehriran.de - Sama Maani lebt als Autor und Psychoanalytiker in Wien. In seinem Artikel gibt er seine Einschätzung zu einem möglichen Regime Change in Iran ab. Nicht Trump strebe einen Regime Change an, sondern die Iraner selbst, schreibt er. Wie er auf diese Einschätzung kommt, erfahren Sie hier.
Dr. Sama Maani, Autor und Psychoanalytiker aus Wien
mehriran.de - Sama Maani lebt als Autor und Psychoanalytiker in Wien. In seinem Artikel gibt er seine Einschätzung zu einem möglichen Regime Change in Iran ab. Nicht Trump strebe einen Regime Change an, sondern die Iraner selbst, schreibt er. Wie er auf diese Einschätzung kommt, erfahren Sie hier.
BLOG SAMA MAANI 21. Juni 2019
Ein Feind, besser als der beste Freund
"Wenn du solche Feinde hast", sagt Kave, "brauchst du keine Freunde mehr". Kave, mein aus Teheran stammender Freund, ist Politologe und entschiedener Gegner des islamischen Regimes in seiner Heimat. Wir diskutieren wieder einmal über den Konflikt zwischen den USA unter Trump und dem Iran. Feinde wie Trump, so Kave, nützten der Islamischen Republik mehr als die besten Freunde. Im Konflikt zwischen Trump und dem nordkoreanischen Führer Kim Jong-un, der im Juli 2017 begann und in den historischen Singapore Summit mündete, herrschte der Eindruck, dass sich hier zwei gleichermaßen Verrückte einen grotesken – und gefährlichen – verbalen Schlagabtausch liefern ("My Nuclear Button is a much bigger and more powerful one!").
Pädagogische Intervention
Anders im Konflikt zwischen Trump und der Islamischen Republik. In den Augen vieler vor allem europäischer Medien erscheint das Regime in Teheran als der besonnenere Konfliktpartner. So wirkte das Interview, das der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif, Ende April dem Nachrichtensender Fox News gab, wie die Intervention eines erfahrenen Sozialpädagogen, der einen verhaltensauffälligen Jugendlichen namens Donald zur Räson bringen will. Zarif hatte vor den Machenschaften eines Team B, bestehend aus John Bolton, Trumps Nationalem Sicherheitsberater, dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und den Kronprinzen Saudi-Arabiens und Abu Dhabis, Bin Salman und Bin Zayed gewarnt, dass Trump zu einem Krieg mit dem Iran drängen wolle – und ihn damit offenbar bei seinem Narzissmus zu packen versucht. Als wollte er Trump zurufen, er möge sich bitte nicht mit den Schmuddelkindern vom Team B gemein machen. Er, der grandiose Donald, dessen Platz immer im Team A sein sollte. Was will Trump?
Pragmatismus der besonderen Art
Verglichen mit anderen Vertretern des sogenannten politischen Islam – den Taliban, den Kombattanten des Islamischen Staates, der Al Kaida – scheint die Islamische Republik tatsächlich eine pragmatischere, mitunter besonnenere Politik zu verfolgen. Denken wir etwa an die Verhandlungen mit den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats – also auch mit dem Erzfeind USA – und mit Deutschland, die im Juli 2015 zur Unterzeichnung des historischen Atomabkommens in Wien führten.
Wir haben es hier allerdings mit einem Pragmatismus der besonderen Art zu tun. Ein Pragmatismus, der den – zutiefst irrationalen – Grundlagen der Ideologie der Islamischen Republik nicht nur nicht widerspricht, sondern einen integralen Bestandteil derselben bildet. So wies der Begründer der Islamischen Republik, Ruhollah Khomeini, wiederholt darauf hin, dass "wann immer die Interessen des Systems es erfordern, grundlegende Prinzipien der Religion außer Kraft gesetzt werden können"¹. Etwa das Alkoholverbot – oder das Verbot zu lügen.
Pragmatismus in diesem spezifischen Sinn ist ein – durch heilige Prinzipien und Zwecke – geheiligtes Mittel, das es der Islamischen Republik erlaubt, moralische Bedenken über Bord zu werfen. Heilige Zwecke wie der Export der Revolution durch die Unterstützung von schiitischen Milizen und von Terrororganisationen wie Hizbullah, Hamas oder Islamischer Jihad. Und Heilige Prinzipien wie die Erzfeindschaft gegen die USA.
Todfeindschaft gegen Israel als Gründungsprinzip
Oder die Todfeindschaft gegen Israel – das Gründungsprinzip der Islamischen Republik, das in westlichen Medien oft als Marotte des ehemaligen iranischen Präsidenten Ahmadinejad kleingeredet wurde. Obwohl es seit der Gründung der Islamischen Republik von praktisch allen führenden Vertretern des Regimes in diversen Varianten durchdekliniert worden ist. Etwa in einem im September 1982 an die Regierungen der Region gerichteten Appell Khomeinis, "alle ihre Kräfte zu sammeln, um Israel von der Erdoberfläche zu löschen".² Auch der amtierende, als gemäßigt geltende Präsident Hassan Rohani hat Israel wiederholt als "Krebsgeschwür" bezeichnet. Andererseits aber im staatlichen Fernsehen die Tatsache kritisiert, dass, acht Monate nach der Unterzeichnung des Atomabkommens, zwei von iranischen Revolutionsgarden getestete Raketen die hebräische Aufschrift "Israel muss ausgelöscht werden" getragen hatten. Dieser scheinbare Widerspruch – hie die Bezeichnung Israels als "Krebsgeschwür," da die Kritik an den "undiplomatischen" israelfeindlichen Raketenaufschriften – weist Rohani als typischen Vertreter der Ideologie der Islamischen Republik aus, der ihren Gründungsprinzipien (Israel als "Krebsgeschwür") die Treue hält, ohne jenem Pragmatismus der besonderen Art untreu zu werden.
"Rufen Sie mich an!"
Am 8. Mai 2018 verkündete Trump den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Wenig später kündigte sein Außenminister, Mike Pompeo, eine Aufeinanderfolge immer härter werdender Sanktionen an ("die stärksten Sanktionen der Geschichte") – um im gleichen Atemzug ihre Aufhebung in Aussicht zu stellen, sofern der Iran einem zwölf Punkte umfassenden Forderungskatalog zustimmen sollte. Anfang April dieses Jahres stufte Trump die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation ein und schickte im Mai zwei Flugzeugträger und eine Bomberstaffel in die Region. Der verbale Schlagabtausch eskalierte und gipfelte am 19. Mai in Trumps Tweet: "If Iran wants to fight, that will be the official end of Iran." Andererseits signalisierte Trump aber auch seine Verhandlungsbereitschaft. So appellierte er Anfang Mai an die iranische Führung: „Rufen Sie mich an!“ und schlug anlässlich eines Staatsbesuchs in Japan eine Woche nach jenem apokalyptischen Tweet, versöhnlichere Töne an: "Wenn der Iran reden will, würden auch wir gerne reden." Die Islamische Republik reagierte auf die Iranpolitik der USA seit Trumps spektakulärem Ausstieg aus dem Atomdeal mit dem geschilderten Pragmatismus der besonderen Art – im Verein mit ideologischer Prinzipientreue. So zog Trumps Aufkündigung des Atomabkommens nicht, wie zu erwarten gewesen wäre, Teherans sofortigen und zornigen Ausstieg aus dem Abkommen nach sich. Es dauerte ein ganzes Jahr bis Rohani den – noch dazu bedingten – Teilausstieg der Islamischen Republik aus dem Deal verkündete, der in mehreren Phasen vonstattengehen soll. So weit so pragmatisch. Derselbe "gemäßigte" Rohani hatte allerdings im Juli des Vorjahres die USA – von wegen ideologischer Prinzipientreue – davor gewarnt, "mit dem Schwanz des Löwen" zu spielen. Krieg mit der Islamischen Republik sei die "Mutter aller Kriege".
I’m a deal maker
Was will Trump mit seinem Säbelrasseln gegen Teheran aber eigentlich erreichen? Krieg und regime change? Betrachten wir seine bisherige politische Performance, fällt es schwer, Trump als Kriegstreiber zu etikettieren. Im Präsidentschaftswahlkampf hatte er den Irakkrieg als "dicken, fetten Fehler bezeichnet" und seine Rivalin Hillary Clinton beschuldigt, als Obamas Außenministerin die USA in Kriege mit Syrien und Libyen verwickelt zu haben. Er selbst, so Trump, würde niemals amerikanische Soldaten in unnötigen Kriegen verheizen – und traf damit offenbar die Stimmung der Wähler. Militärinterventionen sind bei der US-Bevölkerung äußerst unbeliebt. Das weiß Trump, der in den nächsten Tagen seine Kandidatur für die Präsidentenwahl 2020 bekanntgeben wird, sehr genau. Trumps Säbelrasseln sollten wir daher nicht als Kriegsvorbereitung missverstehen. Er scheint es vielmehr darauf angelegt zu haben, wie schon im Konflikt mit Nordkorea, maximalen Druck aufzubauen, um Teheran zu Verhandlungen zu zwingen, aus denen er – der sich als grandiosen deal maker imaginiert – das Beste für die USA herauszuholen hofft: Eine Islamische Republik, die sich, Pompeos zwölf Punkte umfassenden Katalog entsprechend, außenpolitisch "normal" verhält. Sprich ihre Milizen aus Syrien abzieht, die Feindschaft gegen Israel aufgibt, die Entwicklung atomwaffenfähiger Raketen beendet, terroristischen Gruppen, wie der Hisbollah oder der Hamas, keine Raketen mehr zur Verfügung zu stellt und anderes mehr.
Warum Bolton?
Warum der Kriegsskeptiker und selbsternannte große deal maker Trump ausgerechnet John Bolton, den Kriegstreiber par excellence, zu seinem Nationalen Sicherheitsberater ernannt hat, scheint allerdings unklar. Nicht auszuschließen, dass Bolton, im Sinne jener Strategie des maximalen Drucks, in Trumps Psychokrieg gegen Teheran den Bad Cop geben soll. Und dass ihn Trump, der Widerspruch kaum verträgt, sobald er seine Schuldigkeit getan, abservieren wird. Er wäre dann der dritte von Trump geschasste Nationale Sicherheitsberater. Ob Trumps Kalkül aufgehen wird, darf bezweifelt werden. Krieg steht aber jedenfalls nicht auf seiner Agenda. Und schon gar kein regime change. Von der Gedankenwelt jener Neocons unter George Bush junior, die glaubten, Afghanistan und der Irak würden sich, nach ihrer Besetzung durch die USA, in Musterdemokratien verwandeln, ist Trump weit entfernt. Ob der Iran demokratisch, islamisch oder kommunistisch regiert wird, ist ihm herzlich egal. Wäre die Kategorie "Demokratie" ein Entscheidungskriterium bei der Auswahl seiner Verbündeten, hätte weder Saudi-Arabien einen Platz auf der Liste der mit der USA befreundeten Staaten noch Ägypten – noch hätte Trump wiederholt von seinem "neuen Freund" Kim Jong-un geschwärmt.
"Ein bisschen Krieg"?
Bei der Frage nach Trumps Motiven hatten wir "regime change" und Krieg in einem Atemzug genannt. Das entspricht der – nach den Erfahrungen in Afghanistan und im Irak – weit verbreiteten Vorstellung von der fixen Verknüpfung dieser beiden Kategorien. Krieg heißt aber nicht in jedem Fall Invasion, Besetzung und "regime change". Sollte es etwa, entgegen den Absichten Trumps, zu einem Krieg aus Versehen kommen, wäre dieser wohl ein begrenzter. "Ein bisschen Krieg" ("Die Zeit"), sprich punktuelle Bombardements von militärischen und zivilen Einrichtungen, hätte aber aller Wahrscheinlichkeit nach keinen "regime change" zur Folge. Sondern, im Gegenteil, eine Stärkung des Regimes im Inneren und nach Außen: Als Opfer einer amerikanischen Aggression könnte Teheran mit der Solidarität nicht nur der islamischen Welt rechnen. Der Abschuss einer amerikanischen Drohne durch den Iran (auf den Trump laut "New York Times" zunächst mit Luftschlägen gegen den Iran reagieren wollte) könnte darauf hinweisen, dass das Regime oder Teile des Regimes in Teheran genau dieses Szenario herbeiwünschen.
Regime change ist nicht das Anliegen Trumps...
Ungeachtet der Tatsache, dass Trump weder einen Krieg noch einen regime change anstrebt, bringen Schlagzeilen über seine Drohungen gegen den Iran bei vielen Medienkonsumenten die Alarmglocken zum Läuten. Wecken sie doch Erinnerungen an die US-Invasion im Irak, die – direkt und indirekt – einer halben Million Menschen das Leben kostete. Diese auch im Iran weit verbreitete Kriegsangst versuchen die Machthaber in Teheran zu instrumentalisieren, um von ihren eigenen Ängsten abzulenken. Ängste, die weniger mit Trump zu tun haben – als mit der eigenen Bevölkerung. Im Winter 2017/2018 war es in über achtzig Städten des Irans zu Protesten gekommen, die sich – anders als die Massenproteste des Jahres 2009 – gegen das gesamte System der Islamischen Republik richteten. Großes internationales Aufsehen erregte auch die demonstrative Abnahme von Kopftüchern im öffentlichen Raum. Dass die Protestwelle seither in Form von Streikaktionen und Demonstrationen von Arbeitern, Lehrern, Studenten, Basarhändlern et cetera weitergeht, findet in europäischen Medien jedoch wenig Beachtung. Vor dem Hintergrund dieser Proteste versucht das Regime bewusst die Kriegsangst zu schüren, um einen nationalen Schulterschluss zu beschwören und oppositionelle Kräfte als fünfte Kolonne der USA zu diffamieren. Ob diese Strategie aufgeht, ist allerdings fraglich. Fars News Agency,CC BY 4.0, commons.wikimedia.org Proteste am Großen Bazar in Teheran.
... sondern der Wunsch der Iraner
Sadegh Zibakalam, den Reformern nahestehender Fernsehstar unter Irans Politikwissenschaftlern, hat wiederholt die Einschätzung vertreten, dass 70 Prozent der Iranerinnen und Iraner in einem freien Referendum gegen die Islamische Republik als Staatsform stimmen würden. Nicht ohne hinzuzufügen, dass er selbst, sollte es hart auf hart gehen, das Regime auch mit der Waffe verteidigen würde. Zibakalams Einschätzung wird von einer im Frühjahr mithilfe des sogenannten Schneeballverfahrens durchgeführten Online-Umfrage der niederländischen Universität Tilburg gestützt.³ 71 Prozent der über 204.000 befragten Iranerinnen und Iraner gaben an, sie würden in einer freien Abstimmung über die zukünftige Staatsform des Landes gegen die Islamische Republik stimmen. 11 Prozent sprachen sich für die Beibehaltung des Status quo aus – allerdings nur, solange keine realistische Alternative in Sicht sei. 18 Prozent würden für den Fortbestand des Regimes stimmen. Ein regime change im Iran steht nicht auf der Wunschliste Trumps – sondern auf jener der überwiegenden Mehrheit der Iraner. Dessen ungeachtet sieht manch ein Regimegegner in Trump – laut Navid Jamshidi, dem Chefredakteur des Teheraner Online-Magazins Asia der beliebteste US-Präsident in der Geschichte Irans – eine Art Messias, der den Iran vom klerikalen Regime erlösen wird. Detail am Rande: Gemäß der Verfassung der Islamischen Republik ist das "wahre Staatsoberhaupt" des Irans der verborgene zwölfte Imam – der schiitische Messias.
(Sama Maani, 21.6.2019)
Quellen
¹ Radio Farda: Ayatollah Khomeini lies preserve Islamic System
² Die Welt: Als Khomeini zum Heiligen Krieg gegen Israel aufrief
³ Survey Report on "The Islamic Republic: Yes or No", April 2019 -
Original auf: derstandard.at/2000105196763/Will-Trump-den-regime-change-im-Iran
Mit freundlicher Genehmigung des Autors ©mehriran.de 2019
