Wilders lenkt die Niederlande

Die Wahlen in den Niederlanden sind nun knapp vier Monate her, da haben sich Rechtsliberale und Christdemokraten auf ein Minderheitskabinett geeinigt. Sie sind auf Unterstützung des Islamhassers und Rechtspopulisten Geert Wilders und seiner Partei angewiesen.
Wilders lenkt die NiederlandeDie Niederlande werden in naher Zukunft von einer rechten Minderheits-Regierung geführt, die auf die Duldung durch Wilders-"Partei der Freiheit"(PVV) angewiesen ist.
Am gestrigen Dienstag einigten sich die Rechtsliberalen (VVD) und die Christdemokraten (CDA) mit der Wilders Partei auf eine Tolerierung. Am heutigen Tag sollen dem Parlament noch der Koalitionsvertrag, sowie der Duldungsvertrag mit der Wilders Partei vorgelegt werden. Ob diesem zugestimmt wird, ist noch fraglich, da alle drei Parteien zusammen nur über eine Mehrheit von einem Mandat verfügen und es bei den Christdemokraten sehr viel Kritik an einer Duldung durch Wilders gibt.
Kritik von Christdemokraten
 So hatten verschieden prominente Mitglieder der Christdemokraten ein Papier unter dem Namen "Wir stehen ein für unsere Grundrechte" veröffentlicht, dass sich gegen jede Form einer Zusammenarbeit mit der PVV aussprach.
In diesem Dokument heißt es, dass die PVV "eine große Minderheit unserer Bevölkerung zum Sündenbock für fast alle Probleme unserer Gesellschaft" macht.
"Damit bedroht die PVV nicht nur die Freiheit von Muslimen, sondern auch die Grundsätze unseres Rechtsstaates und die Freiheit von uns allen."
Allerdings gab der prominenste Kritiker in den Reihen der CDA, der amtierende Gesundheitsminister Ab Klink, sein Mandat auf und kann leider nicht mehr gegen die Duldung stimmen. Falls nun zugestimmt wird, ist es das erste Mal, dass ein bekennder Islamhasser über das Geschehen in einem Land bestimmt.


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