WikiLeaks: ZEIT ONLINE und die Geheimhaltung

Von Eckhardschulze

Dass die Steigbügelhalter der US-Hegemonialpolitik auch die zahllosen Morde, Folter und Entführungen beschönigen wollen, wundert an und für sich nicht. Auch einigen andere Medien und deren Journalisten scheint es einerlei zu sein, wenn eine “Demokratie” widerrechtliche Kriege führt, viele Zivilisten tötet und ganze Landstriche in die Steinzeit bombt.

Interessant ist folgende Rechtfertigung, die bei ZEITONLINE heute veröffentlicht wurde:

All das wird mit gebotener Distanz zur grenzenlosen Blogosphäre geschehen müssen. Auch zu Plattformen wie WikiLeaks. Deren Arbeit ist im Einzelfall verdienstvoll und aufklärend, ihr missionarischer Anspruch problematisch. Denn das »Leak«, die Weitergabe vertraulicher Informationen, ist nicht an sich schon ein Segen. Die Geheimhaltung in der Politik ist nicht nur dazu da, um Kriege zu verschleiern und die Bevölkerung zu belügen. Oft dient sie auch dazu, Schlimmeres zu verhindern. Und manchmal bewegt sie sich in der Grauzone dazwischen.

Was will uns denn der Autor solcher Zeilen nahelegen? Man soll Morde und Folter geheimhalten, damit nicht noch Schlimmeres passiert? Die Verbrechen sollen ungesühnt bleiben? Die Opfer bzw. deren Hinterbliebene sollen nicht entschädigt werden?

Solche nebligen Plattheiten malen ein noch größeres Horror-Szenario an die Wand, damit die Verbrechen unter der Decke gehalten werden können.

Es bleibt das Geheimnis der Autoren solcher Zeilen, was denn da mit der Umschreibung “noch Schlimmeres” zu befürchten wäre? Oder konkret, was wäre aus Afghanistan oder dem Irak zu befürchten? Weitere Anschläge? Die Ausdehnung der Anschläge auf andere Staaten? Warum sollten eigentlich die Menschen im Irak und in Afghanistan daran interessiert sein, unbeteiligte Menschen anderer Staaten zu töten?

Wären sie nicht allenfalls daran interessiert, dass endlich das begangene Unrecht aufgedeckt und angeklagt wird, damit die Täter bestraft werden?

Es ist geradezu peinlich, wenn Autoren einer renommierten Zeitschrift solch einen Unsinn schreiben.

Die Befürchtungen wären geradezu zu vernachlässigen, wenn die wirklich Verantwortlichen in Den Haag vor Gericht gestellt würden. Dazu gehören G.W. Bush, Cheney, Rumsfeld und andere Politiker, die für die Entführungen, Folter und Auftragsmorde und das wahllose Töten der Zivilisten verantwortlich sind. Dazu gehören auch Politiker wie Tony Blair.

War es das, was die Autoren umtrieb, um die “Geheimhaltung” zu rechtfertigen?

Ist es die Unfähigkeit oder besser gesagt die Dekadenz der heutigen “Demokratie”, dass solche Täter nicht verurteilt werden und vor der man kapituliert?

Die “Distanz zur grenzenlosen Blogsphäre” ergibt sich doch daraus, dass die JOURNAILLE die Bodenhaftung völlig verloren hat. Mehr als 100.000 getötete Zivilisten im Irak, darunter viele Kinder, scheinen diesen Autoren einerlei zu sein. Es sind halt nur Araber, fernab von Europa und der Demokratie, die mit der Herrschaft einer kleinen Schicht von ELITEN verwechselt wird, die nach Belieben widerspenstige Menschen überall auf der Welt straflos töten, verstümmeln, entführen und foltern darf.

Dabei sind die Zusammenhänge an und für sich einfach. Wer anderen Zivilisationen friedlich begegnet, der hat wenig zu befürchten.

Wer aber mit der hegemonialen Attitüde in den Nahen Osten kommt und fragt, was die Menschen dort eigentlich mit dem Öl und dem Gas machen, was nach Überzeugung der US-Administration den USA gehört, bzw. nur nach deren Vorgaben und Konditionen verkauft werden darf, dann führt das zu Konflikten.

Hatten das die ZETIONLINE – Autoren gemeint?

Die ZEITONLINE – Autoren haben anscheinend auch übersehen, dass nach meinem Kenntnisstand der SOUVERÄN in einer Demokratie bis heute keiner Regierung erlaubt hat, sich über das Gesetz und die Menschenrechte zu stellen. Das gilt für die Verfassung der USA und beispielsweise auch für das Grundgesetz, auch wenn es sich hier nur um eine Verwaltungsvorschrift nach Völkerrecht handelt.

In keinem Fall hat der SOUVERÄN in einer Demokratie Auftragsmorde, Entführungen, Folter oder das wahllose Töten oder gar das Führen völkerrechtswidriger Kriege legitimiert!

Das wäre ja auch abwegig, weil der Bürger dann ja selber damit rechnen müsste, dass ihn solche Verbrechen selber treffen. Denn wer andernorts die Menschenrechte missachtet, der wird das dann auch im Inland tun, vielleicht dann noch geheimer!

Die Geheimhaltung ganz allgemein ist kaum zu rechtfertigen. Wer GEHEIM als Argument anführt, der meint in Wirklichkeit die Duldung schlimmer Regierungs-Verbrechen. Nährt nicht die Geheimhaltung der Akten bezogen auf den “Buback-Mord” (Stichwort: RAF) den Verdacht, dass Behörden und/oder Politiker sich schuldig gemacht hatten und es nur darum geht, die Verantwortlichen zu schützen?

Es gibt keine Rechtfertigung dafür, solche Akten geheimzuhalten.

Auffallend in diesem Zusammenhang ist, dass BRD-Geheimdienste nachweislich über den Agenten Peter Urbach die RAF mit Waffen und Sprengstoff versorgt hatten. Bis heute wurden die weiteren Hintergründe dieser “Behörden/Geheimdienst-Aktionen” geheimgehalten. Die Frage ist, warum die Verantwortlichen nicht längst vor ein Gericht gestellt wurden? Wer soll bis heute geschützt werden? Dabei sollte jedem klar sein, dass es sich hier um Staatsverbrechen gehandelt hat! War das damals eine GLADIO-Aktion in Deutschland, gesteuert über die NATO?

Ist es auch das, was die Autoren von ZEITONLINE nach wie vor rechtfertigen wollen?

Wer mit dem Thema “Geheimhaltung” seriös umgehen will, der darf damit keine massenhaften Morde an Zivilisten, Entführungen, Folter und Auftragsmorde rechtfertigen. Auch die “Geheimhaltung” der “RAF-Akten” kann nicht gerechtfertigt werden. Da wäre vielmehr zu fragen, wer da bis heute geschützt werden soll, um eine Strafverfolgung zu vermeiden.

Oder ist den ZEITONLINE – Autoren bis heute entgangen, dass der IRAK mit 9/11 aber auch gar nichts zu tun hatte? Und das gilt auch für Afghanistan!

Und wer “Horror-Szenarien” an die mediale Wand heften will, der spielt den Antidemokraten in die Hände die seit Jahren dabei sind, die Reste der Demokratie und der Menschenrechte zu beseitigen.