… und CDU und Verfassungsschutz sind empört
“Ein Jahr nach dem Start der öffentlichen Vernehmungen im NSA-Untersuchungsausschuss, der die Spionageaffäre um den US-Geheimdienst und den Bundesnachrichtendienst aufarbeiten soll, hat WikiLeaks die Sitzungsprotokolle öffentlich gemacht. Im Internet kann man nun auf 1.380 Seiten Mitschriften der Vernehmungen nachlesen, wie die Enthüllungsplattform am Dienstag mitteilte. Sie protokollieren Zeugenbefragungen des Ausschusses von Mai 2014 bis Februar 2015.
Bisher waren die Protokolle nicht allgemein zugänglich, auch nicht solche der öffentlichen Sitzungen. Nun finden sich in den WikiLeaks-Dokumenten sogar Protokolle nichtöffentlicher Tagungen. »Die Öffentlichkeit hat das Recht, die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses zu verstehen«, erklärte Wikileaks-Gründer Julian Assange. »Nur durch effektive Kontrolle durch die Öffentlichkeit kann der Ausschuss seine Ziele von Transparenz und Gerechtigkeit erfüllen.« So weist Wikileaks darauf hin, dass Zeugen mehrfach in den geschlossenen Sitzungen andere Aussagen gemacht hätten, als sie öffentlich abgaben.
Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) sagte Spiegel online, für die Aufklärung der Sache seien diese Offenlegungen »jedenfalls nicht hilfreich«. Zeugen sollten unabhängig, unbefangen und frei aussagen können. »Auch müssen wir weitgehend sicherstellen können, dass sich ein Zeuge nicht indirekt auf Aussagen eines anderen Zeugen stützen kann.«
Richtig stinkig ist der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Er sprach im SWR von einem »Skandal« und forderte eine strafrechtliche Klärung. Geheime Informationen müssten geschützt werden, »zum Schutz der inneren Sicherheit dieses Landes«. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
Ins Verhör genommen wurden bisher auch hochrangige Mitarbeiter des BND und anderer Behörden, der Telekom und der NSA. Die Zeugen werden in der Sitzung von einem Anwalt begleitet. Er und auch Vertreter der Bundesregierung schreiten immer wieder ein, wenn die Abgeordneten Dinge wissen wollen, die die Regierung als vertraulich einstuft. Dann wird darauf verwiesen, dass darüber nur in nichtöffentlicher Sitzung Auskunft gegeben kann. Auch die Aussagen in solchen Sitzungsteilen werden nochmals in mehrere Geheimhaltungsstufen unterschieden. Nur manche Protokolle nichtöffentlicher Sitzungen werden den Abgeordneten und ihrem Mitarbeitern in digitaler Form zugänglich gemacht – die geheimeren nur auf Papierform.“
Quelle: http://www.jungewelt.de/2015/05-13/003.php
Wikileaks-Dokumente: https://wikileaks.org/bnd-nsa/press/index.de.html
Yeah! FUCK THE USArschkriecher! Überwacht die Überwacher! Verarscht die Verarscher!
