WikiLeaks: Stop the crackdown
Wie in einer früheren Wortmeldung geht es mir um das Verhältnis der Mittel und darum, den Staat daran zu erinnern, dass er seine Macht (zumindest theoretisch) dafür erhalten hat, damit er
RECHTSSTAATLICHKEIT
garantiert. In diesem Sinne sehe ich auch den Aufruf von AVAAZ:
http://www.avaaz.org/en/wikileaks_petition?fp
Wir fordern Sie auf, das scharfe Vorgehen gegen WikiLeaks und seine Partner sofort zu stoppen. Wir ermahnen Sie, die demokratischen Prinzipien und die Gesetze für Meinungs- und Pressefreiheit zu respektieren. Falls WikiLeaks und die Journalisten, mit denen es arbeitet, gegen Gesetze verstoßen haben, sollten diese in einem ordentlichen Gerichtsverfahren verurteilt werden. Sie dürfen keiner außergerichtlichen Einschüchterungs-Kampagne ausgesetzt werden.
Wenn auch Sie sich solidarisch erklären wollen:
http://www.avaaz.org/en/wikileaks_petition?fp
