DER SPIEGEL (Nr. 48 vom 29.11.2010) entlarvt ab Seite 21 unter der Überschrift
“Angela, Teflon’ Merkel”
einen Mitarbeiter der FDP als “freiwilligen Spion” für die US-Botschaft, ohne allerdings den Namen zu nennen. An und für sich ein Skandal, der jetzt von UNION und FDP kleingeredet werden soll.
Zu dem “Verräter” schreibt DER SPIEGEL auf Seite 22 unter Anderem folgendes:
Muss die Bundesregierung nun einen Verräter in den eigenen Reihen suchen, der noch ehe die Koalition beschlossene Sache ist, den Entstehungsprozess der deutschen Regierung an die Amerikaner übermittelte?
Zwar hat FDP-Minister Dirk Niebel folgsam bei der ARD-Talkshow “Anne Will” am 28.11.2010 den “FDP-Maulwurf” bezweifelt, aber was heißt das schon, insbesondere angesichts der von WikiLeaks veröffentlichten Dokumente?!
DER WESTEN zitiert eine Äußerung des ehemaligen US-Botschafters Kornblum in seiner “Internet-Ausgabe” am 29.11.2010 wie folgt:
Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, sagte: „Ein Grund, warum ein Diplomat sehr gerne in Deutschland arbeitet ist, dass die Deutschen sehr gesprächig sind. Man kann wirklich alles erfahren, was man will. Man braucht nur ein bisschen freundlich sein.“
Geradezu lächerlich wirken Politiker der UNION und der FDP bei dem Versuch, jetzt WikiLeaks an den Pranger zu stellen, anstatt den SPION in den eigenen Reihen zu suchen, den DER SPIEGEL in seiner heutigen Ausgabe an mehreren Stellen des Artikel “eingegrenzt” hat.
Der “Spion” hatte erkennbar in einem Ausschuss “Protokoll” geführt und reichlich Unterlagen der US-Botschaft verfügbar gemacht!
DER SPIEGEL schreibt auf Seite 21 dazu folgendes:
Der Informant aus dem Berliner Regierungsviertel muss mutig und skrupellos sein, vielleicht auch nur geltungsbedürftig und naiv. Wer weiß schon genau, was einen Parteimitarbeiter antreibt, die Koalitions-verhandlungen seiner Partei an die Amerikaner zu verraten?
Murphy übermittelt seiner Chefin, der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton zumindest den Ansatz einer Erklärung: “Die Quelle habe den Botschaftsmitarbeitern schon in der Vergangenheit interne Parteidokumente angeboten. Begeistert von seiner Rolle als Protokollant scheint er gern bereit zu sein, uns seine Beobachtungen und Ansichten mitzuteilen und seine Notizen vorzulesen.”
Es ist anzunehmen, dass diese “Quelle” der US-Botschaft laufend aus der folgenden “Regierungsarbeit” berichtet hat!
Wie jetzt die Taugenichtse Westerwelle (FDP) und Niebel (FDP) auf die Idee kommen, diese “Spionage-Tätigkeit” zu verharmlosen bzw. zu bestreiten, zeigt an und für sich nur, dass die FDP von Anfang an insgesamt nicht regierungsfähig war und ist!!!
Pikant ist, dass die WikiLeaks-Verantwortlichen kriminalisiert werden sollen, während man die Spione / Verräter in den eigenen Reihen nicht strafverfolgen oder herauswerfen will, weil ansonsten mit Sicherheit noch ganz andere Abgründe sichtbar werden würden.
Die JOURNAILLE konzentriert sich derzeit auf die wenig schmeichelhaften aber oft zutreffenden Charakterisierungen deutscher Politiker. Bemerkenswert ist, dass nach der Botschafter-Analyse nur der “Atlantiker” zu Guttenberg gut wegkommt. Aber das macht aus Sicht Deutschlands nur deutlich, dass zu Guttenberg denkbar ungeeignet für ein Ministeramt ist, weil er in Wirklichkeit nicht mehr die Interessen Deutschlands vertritt, vielmehr die Interessen der USA. Daher wundert es nicht, dass er jetzt die Bundeswehr – im Sinne der USA-Interessen – auf die Teilnahme an “Angriffskriegen” vorbereitet und reorganisiert. Da interessiert der “Verteidigungsauftrag” des Grundgesetzes nicht mehr!
Wenn US-Botschafter die “Oppostion” kritisieren oder in ein schlechtes Licht rücken, dann ist Vorsicht geboten. Hier wird, anders als beim “Regierungs-Personal” ein “Feindbild” geschürt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die überwiegend extrem konservativ eingestellten Botschafter nach wie vor eine soziale Orientierung mit “Kommunismus” verwechseln. Ein Feindbild, dass sich bis heute in den US-Botschaften erhalten hat.
Da wirkt die Kritik an Kurt Beck (SPD) und Oskar Lafontaine (Die Linke) geradezu “gequält”, aber auch “lahm”, weil man offensichtlich keine Gründe findet, die besonders “negativ” hervorstechen.
Bei “Anne Will” wurde leider nicht massiv nachgefragt, warum die “US-Regierung” bzw. die Staatsanwälte die jüngst von WikiLeaks per Video aufgedeckten gezielten Tötungen einer Reihe von Zivilisten im Irak bisher nicht angeklagt haben?
Aus dieser Sicht ist es sogar zu begrüßen, dass WikiLeaks solche “Verbrechen” aufgedeckt hat.
Will man jetzt tatsächlich die Wiki-Leaks-Verantwortlichen verklagen, weil sie unter Anderem schlimme VERBRECHEN aufgedeckt haben?
Wer wird denn in den USA dafür zur Verantwortung gezogen, dass diese Verbrechen bis heute nicht angeklagt wurden?
Ist es nicht eher so, dass WikiLeaks mit den Veröffentlichungen für mehr Demokratie sorgt? Oder anders gesagt: Was oft unter die “Geheimhaltung” fällt, sind nicht selten Regierungsverbrechen!!!
Und warum sollte man eigentlich Wikileaks anklagen, wenn noch nicht einmal die schlimmen Kriegsverbrechen in Afghanistan, Irak, dem Gaza-Streifen usw. usw. angeklagt werden?
Aus dieser Sicht erscheinen die Forderungen des FDP-Ministers Dirk Niebel schon merkwürdig, wenn er nur die WikiLeaks – Verantwortlichen anklagen will.
Und aus meiner Sicht ist keine Regierung beauftragt, als Vertreter des Souverän Verbrechen zu begehen oder zu dulden oder gar begangene Verbrechen der Geheimhaltung zu unterwerfen. Insbesondere auch die Bundesregierung hat das GRUNDGESETZ strikt einzuhalten. Daher ist es auch im Fall “Buback” abzulehnen, dass das Innenministerium Akten bis heute als GEHEIM einstuft. Hier ist zu vermuten, dass mit der Geheimhaltung lediglich (noch nicht angeklagte oder verfolgte) VERBRECHEN gedeckt oder verschleiert werden sollen.
SPON will einmal mehr die US-Regierung schonen, indem man die beschönigende Überschrift “Datendesaster erschüttert Washington” gewählt hat.
Es ist kein “Datendesaster”, es ist vielmehr ein politisches Desaster, das die Überheblichkeit der seit vielen Jahren betriebenen Hegemonial-Politik aufdeckt!
Dass der US-Botschafter Murphy jetzt medial seine guten Beziehungen zu Guido Westerwelle (FDP) medial hervorhebt, wirkt wie eine Verhöhnung der Öffentlichkeit. Ein Beweis dafür, dass die US-Politiker die deutsche Bevölkerung als bodenlos dumm einschätzen.
Dass Guido Westerwelle jetzt sogar gegenüber Hillary Clinton bedauert, dass der US-Botschafter über ihn so hergezogen ist und WikiLeaks die Schuld zuweist, ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Jemand, der von den “Partnern” geradezu als ungeeignet dargestellt wird, entschuldigt sich quasi bei den mehr als fragwürdigen Partnern, die ihm die Überforderung bei der Wahrnehmung seines Amtes attestieren und das auch noch vielfältig dokumentieren! Mit solchen Äußerungen hat Guido Westerwelle (FDP) nur unterstrichen, dass die Charakterisierung des Botschafters zutreffend war und ist.
Dass die “schräge Wahl” (Minister Dirk Niebel, FDP) und andere Nettigkeiten alleine auf WikiLeaks abgewälzt werden, wirkt eher albern und zeigt die mangelnde Kompetenz der FDP-Führung insgesamt. Dass WikiLeaks Dokumente veröffentlichen will, war seit Tagen bekannt. Die Reaktion der UNION und der FDP beweist, dass die demokratische Substanz sehr dürftig ist.
Insgesamt trifft die Einschätzung der in den “Charakter-Beschreibungen” mitschwingende Regierungsunfähigkeit zu!
Richtig ist aber auch, dass die “Demokratie” in den USA durch die Veröffentlichung trefflich reflektiert wird. Die Veröffentlichungen bezogen auf “Saudi Arabien” und andere Staaten decken die beabsichtigte Kriegsführung gegen den IRAN auf, der seitens der “Kriegsmaschinerie” bereits seit Monaten vorbereitet wurde.
Hier zeigt sich, wie weit die US-Eliten von der Demokratie und einer Friedenspolitik entfernt sind; da wird nur noch der richtige Zeitpunkt abgewartet, um den nächsten Waffengang anzuzetteln.
Und die deutschen Regierungspolitiker erweisen sich als “gescholtene und durch die Veröffentlichungen erniedrigte”, anhaltend devote Vasallen gegenüber den Vertretern der USA, denen jeder Rest von Selbstachtung anscheinend abhanden gekommen ist.
Wären da nicht Neuwahlen angebracht?
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland, Europa und die Zukunft der Kinder.
Weitersagen könnte helfen, auch angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Baden Württemberg, Berlin und Hamburg.