Fast hätte es Christine Marek im Wiener Wahlkampf geschafft, den Wiener Akademikerbund mit der Nazi Keule kaltzustellen. Nach öffentlicher Empörung darüber, dass eine ÖVP nahe Organisation es gewagt hat die Frage zu stellen, ob denn die Meinungsfreiheit einen höheren Wert hat als die Angst vor dem Aussprechen von NS-Lügen.
Jetzt ist alles wieder in Ordnung, der Österreichische Akademikerbund hat den Wiener AB wieder vollständig rehabilitiert.
Aber was sagt denn jetzt Christine Marek dazu? Wird sie schweigen, oder hat sie zumindest die Größe (dazu vorausgesetzt natürlich die Erkenntnis) einzugestehen, dass sie falsch lag? Man wird sehen, doch ich erwarte keine Reaktion.
Anbei finden Sie die Pressemeldung des Wiener Akademikerbundes:
Endlich Frieden im Akademikerbund ausgehandelt
Aktionen gegen den Wiener Akademikerbund waren statuten- und rechtswidrig
Wien, 6. Mai 2011 – Nach mehreren Verhandlungsrunden ist es klar: Die Ausschlüsse und Amtsenthebungen gegen den Wiener Akademikerbund sind null und nichtig. Zu diesem einstimmigen Ergebnis kamen Vertreter beider Seiten nach eingehender Erörterung der Sachlagen, sowie der sie umgebenden politischen Perspektiven. Der Österreichische Akademikerbund bedauert den Schaden im öffentlichen Ansehen, welcher den Wiener Kollegen verursacht wurde.
Zur Geschichte: Im März 2010 wurde die staunende Öffentlichkeit Zeuge einer medial spektakulär transportierten Auseinandersetzung zwischen dem Vorstand des Österreichischen Akademikerbundes und dem Wiener Akademikerbund. Im Gefolge eines im November 2009 vom WAB ausgesendeten Positionspapiers, in dem neben Fragen der Verfassungsreform, des Lebensschutzes, der Antidiskriminierungsgesetzgebung, der Migrationspolitik und der Bildungsthematik auch eine Revision des sog. „Verbotsgesetzes“ angesprochen wurde, setzten andere Landesgruppen Beschlüsse zur Amtsenthebung des Wiener Vorstandes sowie zum Ausschluss des Wiener Obmanns Sen.Rat Prof. Josef M. Müller und des Vorstandsmitgliedes Mag. Christian Zeitz durch. Der Wiener Akademikerbund wies die Beschlüsse stets als statuten- und rechtswidrig zurück und kritisierte die Verweigerung einer inhaltlichen Diskussion scharf. Dennoch fühlte sich die Wiener ÖVP veranlasst, Parteiausschlussverfahren gegen Müller und Zeitz anzustrengen. Es kam in der Folge zu einer starken Polarisierung der Diskussion, in die sich auch Teile der ÖVP einbrachten.
Die vom Wiener Akademikerbund angestrengten Schiedsgerichtsverfahren wurden im Dezember 2010 für den Versuch einer einvernehmlichen Lösung des Problemfalls unterbrochen, da es dem neuen Präsidenten des Österreichischen Akademikerbundes, Univ.Prof. Dr. Andreas Schnider, ein Anliegen ist, die Auseinandersetzung in würdiger und akademisch angemessener Weise zu bereinigen. Nach intensiven Gesprächen ist folgende Einigung erzielt worden:
Präsident Schnider unterfertigte eine Erklärung, in der sich der Österreichische Akademikerbund der Meinung des Wiener Akademikerbundes anschließt, wonach die Ausschlüsse und Amtsenthebungen statuten- und rechtswidrig waren, und in der der Schaden im öffentlichen Ansehen, der dem Wiener Akademikerbund entstanden ist, bedauert wird (siehe 2. Anhang).
Der Wiener Akademikerbund hat in seiner diesjährigen Generalversammlung das Ausscheiden aus dem Verbund des Österreichischen Akademikerbundes beschlossen und den Status einer „befreundeten Organisation“ der ÖVP beseitigt. Damit ergeben sich zwei selbständige Akademikerorganisationen mit unterschiedlichen Strukturmodellen und inhaltlichen Ausrichtungen:
Der Wiener Akademikerbund betont seine geistige und organisatorische Selbständigkeit bzw. offene Äquidistanz gegenüber allen demokratischen Kräften und engagiert sich zukünftig noch stärker in den großen Grundsatzfragen unserer Gesellschaft. Er ist dem klassischen, konservativ fundamentierten Liberalismus und der Christlichen Kultursubstanz verpflichtet. Angesichts der destraströsen Entwicklung der ÖVP, in der sachbezogne Zukunftsarbeit und die Ernstnahme der Anliegen der Bevölkerung zunehmend blinder EU-Hörigkeit und undifferenziertem Multikulturalismus weichen, ist der Wiener Akademikerbund mehr denn je Ansprechpartner für enttäuschte konservativ, christlich und klassisch-liberal orientierte Bürger.
Der Wiener Akademikerbund dankt dem neuen Akademikerbund-Präsidenten Dr. Schnider für den bewiesenen Gerechtigkeitssinn und seriöse Gesprächsführung, die – über allfällige weltanschauliche Unterschiede hinweg – Basis für eine akademische Verständigung waren. Es sei bei dieser Gelegenheit erwähnt, dass Schniders Vorgänger Dr. Franz Fiedler mittlerweile in den Vorstand des Wiener Akademierbundes eingezogen ist, wo er die Kompetenz in den Bereichen Staats- und Demokratiereform sowie Justizpolitik deutlich verstärken wird.
ERKLÄRUNG
des Österreichischen Akademikerbundes
Der Österreichische Akademikerbund hat mit Schreiben vom 31.03.2010 die Amtsenthebung des gesamten Vorstandes des Österreichischen Akademikerbundes Landesgruppe Wien unter Berufung auf § 8 Abs 4 der Statuten sowie den Ausschluss von Herrn Senatsrat Prof. Josef Müller und Mag. Christian Zeitz unter Berufung auf § 6 Abs 1 lit b der Statuten ausgesprochen.
Der Vorstand des Wiener Akademikerbundes, Senatsrat Prof. Josef Müller sowie Mag. Christian Zeitz haben gegen diese Beschlüsse das Schiedsgericht des Österreichischen Akademikerbundes angerufen sowie die Entscheidung des Schiedsgerichtes der Landesgruppe Wien beantragt. Ersteres hat sich allerdings als unzuständig erklärt. Letzteres hat sich in seiner letzten Sitzung vom 16.12.2010 zur Ermöglichung einer außerschiedsgerichtlichen Regelung vertagt.
Der Österreichische Akademikerbund schließt sich nach neuerlicher Prüfung der Sach- und Rechtslage der Meinung des Wiener Akademikerbundes und des Schiedsgerichtes des Österreichischen Akademikerbundes an, wonach die Beschlüsse, mit welchen die Amtsenthebung des gesamten Vorstandes des Wiener Akademikerbundes und die Ausschlüsse von Sen.Rat. Prof. Josef Müller und Mag. Christian Zeitz betrieben wurden, statutenwidrig und sowohl mangels Zuständigkeit als auch inhaltlich rechtswidrig waren. Der diesbezügliche Beschluss des Präsidiums des Österreichischen Akademikerbundes vom 26.03.2010 ist daher nichtig.
Der Österreichische Akademikerbund bedauert, dass dem Wiener Akademikerbund und seinen Funktionären durch die Vorwürfe und unberechtigten Ausschlüsse ein beträchtlicher Schaden im öffentlichen Ansehen entstanden ist.
Der Österreichische Akademikerbund anerkennt somit die Integrität des Wiener Akademikerbundes und die Legitimität seiner Organe in der von der Generalversammlung vom 22. März 2010 und der konstituierenden Sitzung der Landesexekutive vom 15. April 2010 vorgenommenen Zusammensetzung uneingeschränkt an.
