[via Facebook]
Die iranische Botschaft hat die Veranstaltung im Rathaus Steglitz-Zehlendorf abgesagt.
Diese Nachricht kommt vom Bezirksbürgermeister:
üüüüüüSehr geehrte Damen und Herren,
ich habe Ihre zahlreichen Protest-Emails bezüglich der im Betreff genannten Veranstaltung erhalten. Da sich Herr Bezirksbürgermeister Norbert Kopp derzeit im Urlaub befindet, antworte ich Ihnen als stellvertretender Bezirksbürgermeister und als Stadtrat für den Bereich Bauen, Stadtplanung und Naturschutz.
Die Kulturabteilung der Botschaft der Islamischen Republik Iran wurde mehrfach vom Immobilienservice des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf von Berlin aufgefordert, die konkreten Inhalte der angemeldeten Kulturveranstaltung zu benennen und insbesondere Angaben zu den Personen, die eine Ansprache halten, zu machen. Die Botschaft ist dieser Aufforderung bis zum Stichtag nicht nachgekommen, sagte jedoch die Veranstaltung am heutigen Tag gänzlich ab. Eine Podiumsdiskussion war hier nicht Gegenstand der Anmeldung.
Bitte nehmen Sie des Weiteren zur Kenntnis, dass der Vertragsentwurf des Bezirksamtes mit der Iranischen Botschaft in den Ausführungen explizit vorsieht, dass keine Veranstaltungen durchgeführt werden dürfen, auf denen rechtsextremes, rassistisches, antisemitisches oder antidemokratisches Gedankengut dargestellt und/oder verbreitet wird.
Diese Regelung, die sich auf den Mieter, dessen Mitglieder oder Besucher bezieht, wurde mit der Kulturabteilung der Botschaft der Islamischen Republik Iran ebenfalls zum Vertragsbestandteil gemacht und
unterschrieben.Sie erkennen daran, dass Seitens des Bezirksamtes Regelungen getroffen wurden, die gegen entsprechend ideologische Veranstaltungen gerichtet sind. Solche sind auch in Zukunft nicht im Rathaus erwünscht.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Stäglin
stellv. Bezirksbürgermeister
Gepostet am Freitag, Juli 16th, 2010 um 12:19 in Facebook, Gastbeitrag, Politik | RSS feed | Antworten | Trackback URL
Tags: Berlin, Demokratie, Facebook, Iran, Veranstaltung