Der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2009 hatte einige Kritik ausgelöst (siehe darunter etwa einen Artikel im Standard, in dem auch ein Beitrag dieses Blog zitiert wurde). So landete etwa bei vielen eher links eingestellten Personen die NPD noch vor FDP und CDU/ CSU. Dies lag daran, dass politisch linke und grüne Positionen zu extrem dargestellt wurden. Die Fragenauswahl bevorzugte Parteien des rechten Randes überproportional, die Fragenstellung benachteiligte SPD, Grüne (und schwächer Die Linke).
Wie ist nun der Wahlomat zu der Bundestagswahl 2013 gestaltet?
Die politischen Themengebiete zunächst sind recht weit gestreut, jedoch vielleicht etwas gehäuft in der Familienpolitik (gehört These 13: „Die “Pille danach” soll rezeptpflichtig bleiben.“ wirklich zu den 38 wichtigsten politischen Fragen?) Außerdem gibt es relativ wenige Thesen zur Außenpolitik und gar keine zur Entwicklungspolitik.
Auch diesmal stellt sich bei einigen Thesen das Problem, dass manche zu extrem formuliert sind, jedoch deutlich weniger als beim Wahl-O-Maten 2009. Bei einigen Fragen haben nur Randparteien eine entsprechende Meinung (wodurch man diese jedoch auch besser ausfiltern kann). Beispiele für diese Probleme sind (kursive Betonungen hinzugefügt, GotB):
These 8 „Nur ökologische Landwirtschaft soll finanzielle Förderung erhalten.“
These 9: „Alle Kinder sollen ungeachtet ihres kulturellen Hintergrundes gemeinsam unterrichtet werden.“ → Selbst die AFD ist dafür.
These 17 „Verfassungswidrige Parteien sollen weiterhin verboten werden dürfen.“ → Es ist klar, wer dagegen ist, oder?
These 19 „An allen deutschen Grenzen sollen wieder Einreisekontrollen durchgeführt werden.“ → Selbst die AfD ist dagegen.
Manchmal ist die Wertung in dafür/neutral/dagegen nicht ganz mit den ausführlicheren Antworten der Parteien übereinstimmend:
These 14 „Alle Banken in Deutschland sollen verstaatlicht werden.“ → Die Antwort der Linken „Wir sehen das differenziert: Wir brauchen keine Banken, die einerseits riskant spekulieren und andererseits gesellschaftlich sinnvolle Investition ausbremsen, weil sich damit keine Superrenditen erzielen lassen. Wir wollen die Banken stattdessen dem Gemeinwohl verpflichten, so wie das heute schon bei den Sparkassen der Fall ist. Deshalb ist es geboten, die privaten Großbanken zu vergesellschaften. Denn gerade sie sind es, die mit ihrer Macht Staaten erpressen und gegeneinander ausspielen.” wird als neutral gewertet.
24 „Rüstungsexporte sollen verboten werden.“ → Die Antworten der Grüne (neutral gewertet) und der SPD (dagegen gewertet) gehen in eine ähnliche Richtung.)
Bei ein paar Fragen ist die Fragestellung unklar, etwa
„Der Staat soll im öffentlichen Dienst verstärkt Menschen mit Migrationshintergrund einstellen.“
Ist dies nur als eine allgemeine Willensbezeugung (CDU/CSU) gemeint oder geht es bis zu anonymen Bewerbungen (Piraten) oder Quoten (Grüne) (alle Antworten sind aber als “stimme zu” gewertet).
Und die „Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene!“ (These 38) kann selbstverständlich auch in Richtung antieuropäischer Propaganda genutzt werden wollen (wie bei CSU, AfD und NPD).
Insgesamt aber ist dieser Wahl-O-Mat trotz ein paar Fehlern und in dem Rahmen, in dem 38 Fragen mit drei Antwortmöglichkeiten eine politische Positionierung ermöglichen können, relativ gut gemacht.
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