Die Energiewende steht nicht erst seit heute auf der Kippe. Wie soll es weitergehen in der Energiepolitik, nachdem der Umweltminister jetzt einen neuen Namen trägt? Den Erneuerbaren Energien weht eine starker Wind entgegen, es wird wieder Stimmung gegen erneuerbare Energien gemacht in den Medien. Die Bevölkerung soll Angst haben vor steigenden Strompreisen (Kampagne der Bild-Zeitung) und dem angeblichen Hokuspokus der erneuerbaren Energien, die völlig unsinnig seien oder einer angeblichen Zwangsdämmung, die nur Kosten aber keine Einsparung verursacht (Focus).
Der neue Umweltminister hat bisher nicht gerade durch fortschrittliche energiepolitische Entscheidungen auf sich aufmerksam gemacht, wie das Magazin energie-experten.org herausgefunden hat. Die Entscheidung im Bundesrat vergangenen Freitag, die Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom neu zu verhandeln, ist da momentan der einzige Lichtblick für erneuerbare Energien.
Jetzt wird mit harten Bandagen gekämpft, wie die oben genannten Beispiele zeigen. Ob es eigentlich Zufall ist, dass bei diesem Gegenwind konventionelle Kraftwerke nur noch im Grundlastbetrieb fahren? Die Kraftwerksbetreiber verdienen kein Geld mehr mit dem ehemals teuren Spitzenlaststrom.
Auf dem Weg zu einer sicheren, nachhaltigen und bezahlbaren Energieversorgung gibt es aber kein Weg mehr zurück und keine Alternative. Ohne erneuerbare Energien muss mit steigenden Strompreisen gerechnet werden, denn Kohle und Gas werden nicht billiger und tragen zum Ausstoss schädlicher Klimagase bei. Das Märchen der billigen und sicheren Atomenergie sollte sich heute eigentlich erledigt haben nach Fukushima. Auch Kosten für die Stromnetze werden anfallen, Instandhaltung gibt es nicht zum Nulltarif.
Der Aufbau einer neuen, zukunftsfähigen Energieversorgung erfordert ein hartes Stück Arbeit und ist ein unvorstellbar großer Aufwand. Diese Diskussion zeigt, wie viel noch zu tun ist, und wir stehen immer noch am Anfang dieses langen Marathons. Wir brauchen ein enormes Durchhaltevermögen, wie bei einem Marathonlauf. Auf diesem Weg können wir nicht alleine gehen, kann nicht jede Branche alleine gehen und es macht gar keinen Sinn Beteiligte des Prozesses gegeneinander auszuspielen. Wenn jeder den Weg alleine geht, wird er nur komplizierter und länger. Wenn man mehr Partner in den Prozess einbezieht, kann die Entwicklung reibungsloser ablaufen.
Mir ist bewusst, dass ich mit diesem Beitrag provoziere, aber so ist meine Sicht auf den Stand der Energiewende. Vielleicht haben wir jetzt mit dem Wechsel an der Spitze des Bundesumweltministeriums die Chance auf eine andere Entwicklung, eine Entwicklung im Konsens oder zumindest eine Führung auf diesem steinigen Weg.
Wie die Zukunft der Energieversorgung denn nun aussehen wird, kann man heute kaum sagen, aber nachhaltig wird sie nur sein, wenn sie auf erneuerbaren Energien und Energieeffizienz basiert.
Zur Entlassung des Bundesumweltministers Dr. Norbert Röttgen erklärt Stephan Grüger, Mitglied des deutschen Vorstands von EUROSOLAR e.V.:
“Die Kanzlerin hat die Gelegenheit der für die CDU verlorenen NRW-Wahl genutzt, sich ihres Umweltministers zu entledigen. Der wahre Grund dürfte aber wohl darin zu finden sein, dass Umweltminister Röttgen aus Sicht großer Teile der CDU-FDP-Koalition die Energiewende nicht noch viel massiver behindert hat, als er es bereits getan hat. Aus Koalitionskreisen wurde Röttgen schon länger angelastet, dass er nicht schon viel früher die Axt an die deutsche Solarwirtschaft gelegt hat. Dass er damit nun auch noch im Bundesrat gescheitert ist, hat für diese Kreise nun das Fass zum Überlaufen gebracht. Das Lob von BDI-Präsident Hans-Peter Keitel für den designierten Röttgen-Nachfolger Peter Altmaier spricht in dieser Hinsicht Bände.
Mit dieser Entlassung wird deutlich, dass Sonntagsreden von der Bedeutung der Energiewende noch lange nicht bedeuten, dass wesentliche Teile von CDU und FDP sich schon mit dem endgültigen Aus für die Atomenergie abgefunden haben, oder gar für eine dezentrale Energiewende sind. Man kann nur hoffen, dass nun Herr Altmaier erkennt, welche große regionalwirtschaftliche und auch industriepolitische Bedeutung gerade eine dezentrale Energiewende hat. 380.000 Arbeitsplätze wurden auf Grund der Existenz des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) bereits vor allem von mittelständischen Unternehmen geschaffen. Dies haben auch viele CDU-Landräte und Kommunalpolitiker begriffen. Hoffentlich fragt Herr Altmaier einmal den hessischen Landrat Robert Fischbach (CDU) oder den Gießener Regierungspräsidenten Dr. Lars Witteck (CDU), wie eine dezentrale Energiewende funktioniert und welche positiven wirtschaftlichen Effekte damit verbunden sind.”
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