Wir schreiben den 26. Juli 2011. In wenigen Tagen hat die Bundesrepublik Deutschland kein gültiges Wahlgesetz mehr.
Es ist erstaunlich, dass kein Aufschrei der Demokraten in diesem Lande durch die Medien und/oder Blogosphäre geht. Einige wenige griffen vor einigen Tagen das Thema auf. Jedoch nicht die Damen und Herren im Bundestag. Ist das Absicht? Gibt es inzwischen nicht nur eine Kanzlerin, die “alles aussitzen” will, sondern eine ganze Regierung, die so tut, als wäre nichts geschehen? Ein Wahlvolk, dem es gleichgültig ist?
Ist es soweit, dass dem politikmüden Volk es inzwischen schnurzegal ist, ob diese schwarz-gelbe Regierung nach Ablauf der Legislaturperiode einfach weitermachen kann – weil eine neue Regierung aus formellen Gründen nicht zu wählen ist?
Für mich ist das eine Vorstellung, die mich das Gruseln lehrt.
Tom Strohschneider schreibt aktuell im Freitag:
Wie Schwarz-Gelb mit der Verschleppung der geforderten Reform des Wahrechts Karlsruhe brüskiert, ist ein Skandal.
und führt aus, dass Politiker die Angelegenheit zwar “peinlich” und “ärgerlich” finden, aber sich keinen Schritt bewegen, daran etwas zu ändern.
Also: wenn die nicht wollen müssen wir es umso mehr! Die Regierenden wollen darüber nicht mit denen diskutieren, die es angeht: mit uns?
Dann sollten wir die Diskussion auf die Straße tragen! Demokratie JETZT!
Nic