Bundesinnenminister Thomas de Maizière klopft große Sprüche. In einer Pressemitteilung seines Ministeriums vom 13.11.2015 tönt er (meine Hervorhebungen):
"Um Gerüchten über den Anstieg von Straftaten den Boden zu entziehen und belastbare Informationen zu erhalten, habe ich Anfang Oktober das Bundeskriminalamt gebeten, zusammen mit den Ländern schnellstmöglich Daten für ein regelmäßiges Lagebild vorzulegen. ..... Damit Extremisten nicht mit Gerüchten und Halbwahrheiten Stimmung machen, müssen wir ihnen Fakten entgegenhalten."
Indes: Die ermittelten Fakten hält das Ministerium für die breite Öffentlichkeit unter Verschluss; sowohl eine Anfrage der Preußischen Allgemeinen Zeitung als auch diejenige einer Privatperson (nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund) wurden abschlägig beschieden.
Letztere hatte ein Philipp Koch unmittelbar bei Bekanntwerden von Informationen aus dem Gutachten am 13.11.2015 gestellt und, nachdem er innerhalb der gesetzlichen Frist keine Antwort erhalten hatte, am 15.12.2015 erinnert. Die Ablehnung erfolgte (erst) am 04.01.2016. Koch hatte seine Anfrage über die Webseite "FragDenStaat" laufen lassen; dort erscheint jetzt folgender Statusbericht:
Dagegen hat das Ministerium selber das Lagebild des BKA mehreren Medien "zugespielt" - aber nur den im Regierungssinne als verlässlich eingeschätzten.
Hier hat nicht ein ungetreuer Beamter einem ihm irgendwie verbundenen Journalisten eine Information zugesteckt, weil er ihm etwas Gutes tun wollte. Dass das Ministerium vielmehr systematisch vorgegangen ist, wird bereits daraus deutlich, dass (auch) die Berichte derjenigen Medien (WELT, SPON und die SÜDDEUTSCHE bzw. WDR), die im Besitz der Lageanalyse waren, am gleichen Tag erschienen sind wie die Pressemitteilung des Innenministers (und wie die lediglich auf dieser PM basierenden Meldungen der anderen Medien).
Die Sache war also ein abgekartetes Spiel: Ich vermute, dass ein oder zwei Tage vor der PM jemand vom BMI (wohl der Minister selber) die ausgewählten Journalisten in einem vertraulichen Hintergrundgespräch informiert hat, oder dass, nach Vorabsprachen, worüber berichtet werden darf und worüber nicht, die Lageanalyse an diese Journalisten weitergeleitet wurde.
Mindestens 3 Journalisten von 3 (bzw. 4) Medien hatten die als "Lageübersicht Nr. 1" bezeichnete Analyse "Kriminalität im Kontext von Zuwanderung", die das Bundeskriminalamt (BKA) für das Innenministerium erstellt hatte. [Über den Hintergrund und insbesondere die Schwierigkeiten der Behörden, überhaupt aussagekräftige Daten zusammenzustellen, hatte SPON am 24.10.2015 unter "Kriminalität. Heikle Zahlen" berichtet.]
Am 13.11.2015 berichteten:
- Die WELT unter dem Titel "Straftaten 'im sehr niedrigen sechsstelligen Bereich' ". Diese Überschrift war aber offenbar nicht im Sinne des Ministeriums, denn am 14.11. folgte (im Text leicht variiert, aber mit demselben Inhalt) noch der Artikel "Flüchtlinge ebenso selten straffällig wie Deutsche". Die Welt schrieb direkt: "Lageübersicht Nr. 1 Kriminalität im Kontext von Zuwanderung" des Bundeskriminalamts (BKA) hervor, die der 'Welt' vorliegt."
- Für Spiegel Online (SPON) berichtete Jörg Diehl unter der Überschrift "BKA-Analyse:Flüchtlinge genauso kriminell wie Deutsche". Die Angabe der Seitenzahl weicht leicht von derjenigen in der WELT ab, wo von einem "21 Seiten umfassenden Dossier" die Rede ist. Dagegen spricht Diehl von einer "20-seitigen Analyse". Das will aber sicher nichts besagen; vielleicht ist es ein Schreibfehler, vielleicht ist die letzte Seite des Dokuments unbedruckt. Auch wenn Diehl es nicht ausdrücklich erwähnt (was vom BMI offenbar nicht erwünscht war, weil man der Öffentlichkeit das Dokument ha vorenthalten wollte), zeigt der Inhalt, dessen Informationen und Schaubilder weit über die Pressemitteilung des BMI hinausgehen, dass dem SPON die Lageanalyse vorlag.
- Für die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtete Lena Kampf (aus Köln) u. d. T. "BKA: Flüchtlinge sind eher Opfer als Täter" und zugleich für den WDR/NDR bei der Tagesschau: "Lagebild des Bundeskriminalamtes. Kaum ansteigende Kriminalität durch Flüchtlinge". Davon abgesehen, dass die Überschriften glatt gelogen sind (weit krasser als bei SPON, sowie in der WELT diejenige vom 14.11.), lässt der Inhalt jedenfalls erkennen, dass die Autorin Informationen hatte, die über die Pressemitteilung des BMI hinausgehen. So finden sich die Zitate aus dem SZ-Passus "Die Polizeibehörde hält fest, dass es eine 'stark divergierende Entwicklung der Fallzahlen im Verhältnis zur Entwicklung der Zuwanderungszahlen' gibt. Straftaten gegen Asylbewerber und Flüchtlingsunterkünfte seien dagegen 'quantitativ und qualitativ stark angestiegen', heißt es weiter" NICHT in der PM des BMI. Und ebenso nicht die sehr wichtige Begriffsklärung (weil "Zuwanderer" regulär weit über den Personenkreis der Flüchtlinge hinausgeht): "Asylbewerber werden in der Kriminalstatistik nicht extra erfasst, sodass das BKA den Begriff 'Zuwanderer' benutzt. Darunter fallen Asylbewerber, Personen mit einer Duldung, Kontingents- oder Bürgerkriegsflüchtling und Personen, die sich in Deutschland 'unerlaubt' aufhalten. Hilfsweise greift das BKA auf die Staatsangehörigkeit oder auf die Registrierung in einer Asylbewerberunterkunft zurück" (Tagesschau-Text; in der SZ fehlt der letzte Satz).
- Enttäuschend schlampig (bewusste Täuschung will ich nicht annehmen) berichtet die FAZ unter "BKA-Lagebild Flüchtlinge sind nicht krimineller als Deutsche": "Die Einwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland hat keinen überproportionalen Anstieg der Kriminalität zur Folge. Das ist das Ergebnis eines vorläufigen Lagebildes des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Landespolizeien, das am Freitag veröffentlicht wurden [recte: wurde]." Denn "veröffentlicht" wurde dieses Lagebild ja gerade nicht, und gesehen haben es die beiden Berliner FAZ-Journalisten mit Sicherheit auch nicht. Vielmehr basiert auch dieser Bericht ausschließlich auf der Pressemitteilung des Innenministeriums.
- Die Frankfurter Rundschau hat eine Meldung der Presseagentur afp übernommen und überschrieben mit "BKA-Studie. Flüchtlinge sind nicht krimineller - aber besonders bedroht". Der Inhalt geht aber nicht über die PM des BMI hinaus.
- Deutsche Wirtschafts Nachrichten (DWN): "Innenminister: Flüchtlinge nicht öfter straffällig als Einheimische".
- Der Tagesspiegel titelt (was den Inhalt der Studie angeht; ob das mit den Fakten übereinstimmt, ist eine andere Frage) korrekt: "Kriminalität nicht unverhältnismäßig durch Flüchtlinge gestiegen", wobei die Information dort nicht als eigenständiger Artikel erscheint, sondern in einen Newsblog zur Flüchtlingskrise eingebaut ist.
- ZEIT: "Bundeskriminalamt : Flüchtlinge sind nicht krimineller als Deutsche". Im Text zeigt die Formulierung "Nach Informationen der Welt bewegt sich die Gesamtzahl der Delikte im sehr niedrigen sechsstelligen Bereich" eindeutig, dass der ZEIT das Lagebild selber nicht vorlag. [Am 22.11. legt Tanja Dückers noch ein Brikett an Immiggressionspropaganda nach unter der von dem SZ abgekupferten Lügentitel "Flüchtlinge sind eher Opfer als Täter"]
"Das Bundeskriminalamt hat gemeinsam mit den Polizeien der Länder eine erste vorläufige Lageübersicht erstellt. Die Lageübersicht „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ bildet im Wesentlichen die Zahlen derjenigen Bundesländer* ab, die gemäß Aufnahmequote Königsteiner Schlüssel zur Aufnahme von rund 70 Prozent der Zuwanderer verpflichtet sind. Sie enthält Tendenzaussagen zur Kriminalität durch Zuwanderer, Straftaten zum Nachteil von Zuwanderern, Straftaten in Erstaufnahmeeinrichtungen und Sammelunterkünften sowie politisch motivierte Straftaten gegen Zuwanderer."
* [WELT: 12 Bundesländer]
Zum methodischen Verständnis wichtig ist auch der SPON-Hinweis:
"Die Studie gründet auf Daten aus den Vorgangsbearbeitungssystemen der Polizei. Ihr liegen keine Verurteilungen zu Grunde. Sie kann also allenfalls eine Entwicklung beschreiben."
Auch inhaltlich bringt der SPON-Bericht die weitaus meisten Informationen, insbesondere die absoluten Zahlen der Straftaten in den ersten drei Quartale 2014 und 2015 (meine Hervorhebungen):
"Die wichtigste Aussage der 20-seitigen Analyse lautet: Ja, die Kriminalität steigt, aber sie steigt deutlich langsamer, als es die wachsende Zahl der Zuwanderer vermuten lassen könnte. So registrierten die Sicherheitsbehörden in den ersten drei Quartalen 2015 rund 141.000 aufgeklärte Straftaten, an denen mindestens ein Zuwanderer beteiligt gewesen sein soll. Im Vorjahr waren es 116.000 Delikte."
Das ist ein Zuwachs von fast 22%, was schon mal Lena Kamp (SZ / Tagesschau) Lügen straft, die von einer "kaum" gestiegenen Kriminalität fabuliert.
SPON weiter: "Allein zwischen Januar und Oktober 2015 hat das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (Bamf) aber etwa 758.000 Asylsuchende registriert."
Dazu präsentiert er eine Grafik (Bild 1) mit einer roten Kurve für die Flüchtlingszahlen und einer grünen für die Straftaten.
Hier enden die Kurven knapp unter 600.000 für die Flüchtlinge; das ist wohl der Stand per Ende September und damit korrekt. Bei den Straftaten jedoch schon bei minimal über 100.000; das liegt weit unter den o. a. 141.000, die bis Ende September aufgeklärt wurden.
Aber selbst wenn die Gesamtzahl der Straftaten im Schaubild richtig dargestellt worden wäre, ist es eine grobe Irreführung der Leser.
Die Straftaten wurden ja nicht nur von in 2015 frisch hereingekommenen Eindringlingen begangen, sondern auch von solchen, die Anfang 2015 bereits im Lande lebten. Richtiger Weise kann man nur die Entwicklung der Gesamtzahl von "Zuwanderern" (i. S. v. Flüchtlingen - s. o.) mit der Entwicklung der Straftaten vergleichen. Die (rote) Kurve der Zuwanderer würde dann sehr viel flacher verlaufen.
Außerdem wird (bei stark ansteigenden Immiggressoren- und Straftatenzahlen) das Lagebild dadurch verzerrt, dass nur abgeschlossene Ermittlungen erfasst werden. Wie heftig (vermutlich) dieser Effekt wirkt ergibt sich aus dem 2. Lagebericht für die Daten bis Ende November 2015. Im Detail komme ich unten auf diese Analyse zurück; hier geht es lediglich um die prozentualen Vergleichswerte. Die lassen sich ermitteln aus der Mitteilung "Dem Bericht zufolge wurden für die Zeit von Januar bis November 2015 insgesamt 186.235 Straftaten durch Zuwanderer registriert, rund 70.000 mehr als im Gesamtjahr 2014" in der WELT vom 13.01.2016. Rechnen wir vereinfachend mit 190.000 Straftaten für die ersten 11 Monate im Jahr 2015 und für den entsprechenden Zeitraum in 2014 mit 120.000 Straftaten, dann sehen wir bereits eine ZUNAHME UM 58%!
Um das mit der relevanten Personenzahl für 2014 zu vergleichen, müsste man die Zahl der in Deutschland lebenden "Zuwanderer" (i. S. der o. a. Definition, also praktisch der "Flüchtlinge") Ende 2014 und die Zahl der Frischeindringlinge im Jahr 2015 heranziehen, und daraus ermitteln, um wie viel Prozent die Anzahl der Immiggressoren angestiegen ist.
Aber auch das ergibt lediglich einen extrem vagen Anhaltspunkt, weil darin nicht berücksichtigt ist, wie lange sich die Neuankömmlinge schon in D. aufhalten.
Nehmen wir an, die wären alle am 1.1.2015 hier eingefallen, dann wäre der Zuwachs an Straftaten vergleichsweise weniger dramatisch, als wenn sie sämtlich erst am 1.10.2015 angekommen wären. Denn dann hätten sie in kürzerer Zeit weitaus mehr Straftaten begangen (konkret im letzten Jahr begann der ganz große Ansturm ja erst Anfang September!).
Stellt man die Zusammenhänge in einem Schaubild dar wie (wenngleich mit falschen Werten für die Zuwanderer) der SPON, dann erhält man einen sinnvoller Vergleich, wenn dabei die Werte auf Monatsbasis eingetragen werden. Ansonsten müsste man die Zahl der Zuwanderer auf einen durchschnittlichen monatlichen Jahresbestand umrechnen.
Wenn also beispielsweise 600.000 Flüchtlinge am 01.11. eines Jahres hereinkommen, und mithin nur in zwei Monaten anwesend sind, dann macht das auf ALLE Monate umgerechnet einen Durchschnitt von 600.000 : 12 x 2 = 100.000. Vereinfachend (und nur leicht verzerrend) könnte man die Bestände jeweils am Monatsende nehmen und daraus nach dieser Methode einen gleich bleibenden Durchschnitt für alle Monate des Jahres errechnen.
Diese Daten (für 2014 und für 2015) kenne ich nicht. Ich denke aber, dass man bei diesem genauerem Hinsehen zumindest keinen unterproportionalen Zuwachs der Straftaten von Zuwanderern feststellen würde. (Mehr hat de Maizière auch gar nicht behauptet: "Die Tendenzaussagen des Lagebildes zeigen: Es gibt durch Asylbewerber und Flüchtlinge keinen überproportionalen Anstieg der Kriminalität" lesen wir in der PM.)
Der Minister Thomas de Maizière hat sicherlich seine schlechten Gründe, warum er dafür sorgt, dass die Fakten, die er angeblich den Rechten entgegenhalten will, weitgehend geheim bleiben.
Entweder sind sie so miserabel, dass sie die Debatte um die Flüchtlingskriminalität anfeuern würden. Oder sie sind methodisch so "getürkt", dass sie wertlos sind - was die Öffentlichkeit ebenfalls merken und kritisieren würde.
[Der SPON-Journalist Jörg Diehl berichtet am 12.01.2016 unter "Straftäter aus Nordafrika: Eine schwierige Klientel": "Weil die Maghreb-Staaten nicht zu den Top zehn Herkunftsländern von Flüchtlingen gehörten, wurden sie in der BKA-Analyse nicht erfasst." Es kann allerdings sein, dass er damit nicht die Erfassung an sich meint, sondern nur auf das Schaubild 4 seines o. a. Artikels vom 13.11.2015 abstellt und lediglich zum Ausdruck bringen will, dass die nordafrikanischen Täter nicht separat nach Nationalität aufgeführt wurden.]
Für Baden-Württemberg erfahren wir aus dem Artikel "Polizei frustriert über Schutz für Straftäter" (Jürgen Bock, 26. November 2015) "dass es zwischen Januar und Oktober in Baden-Württemberg 23 511 Straftaten gegeben hat, in denen Asylbewerber als Täter aufgetreten sind". Und für den Vergleichszeitraum: "Im selben Vorjahreszeitraum hat die Polizei lediglich 13 135 Straftaten von Flüchtlingen gezählt." Das ist ein Zuwachs von gut 75%! Man kann es also kaum glauben, dass die vergleichbaren Straftaten in Gesamtdeutschland, und sogar bis Ende November (also einen Monat länger) "nur" um 58% gestiegen sein sollen. (Wobei ich natürlich nicht weiß, ob die Definition des einschlägigen Personenkreises in der Studie in BaWü mit derjenigen im Lagebild des Bundes identisch ist.)
Hier allerdings soll es nicht um die Zahlen selber gehen; darüber kann man ohne Kenntnis der vollständigen Lageanalyse nicht viel sagen. Sondern um die systematische Desinformationspolitik des BMI über die Flüchtlingskriminalität.
Hätte ich das Geld dafür übrig, würde ich das BKA auf Herausgabe des Lagebildes verklagen. Abgesehen davon, dass es ohnehin keine schutzwürdigen Daten enthalten kann (Personendaten sind dort mit Sicherheit nicht enthalten), hat das BMI jedweden hypothetischen Schutzanspruch verwirkt, wenn es selber das Papier "offiziös" an 3 Journalisten herausgibt. Dann ist es m. E. zur vollständigen Offenlegung verpflichtet.
Knackpunkt eines evtl. Rechtsstreites wäre natürlich die Frage, ob die Weitergabe systematisch und vom Ministerium gewollt war, oder ob ein Beamter Geheimnisverrat begangen hat. Nach meiner Einschätzung sollten aber die oben dargelegten Umstände (der unmittelbare zeitliche Zusammenhang mit der Pressemitteilung und die Herausgabe an gleich drei Journalisten) ein Gericht davon überzeugen, dass das BMI insoweit selber auf den Schutz der angeblichen Geheimnisse in dieser Studie verzichtet hat. Und daher verpflichtet ist, sie an alle interessierten Bürger (und an die Medien sowieso) herauszugeben.
Außerdem setzt das Ministerium seinen Betrug der Öffentlichkeit kackdreist fort.
Wie ich oben schon kurz erwähnt hatte, gibt es mittlerweile eine zweite Studie für die Zeit bis Ende November 2015. Sei es, dass man sich damit auch eine andere Zeitung "warmhalten" wollte, sei es, dass die anderen Journalisten entweder nicht mehr verlässlich genug erschienen (vielleicht hatte ja sogar der SPON für den Geschmack des Ministeriums zu viel berichtet), oder dass sie bei den wahrscheinlich auferlegten Beschränkungen der Berichterstattung nicht länger mitspielen wollten: Diesmal wurde das Lagebild nur der BILD "zugespielt".
Deren Artikel "BILD sagt, wie es wirklich ist. 5 Lügen über Flüchtlinge und Kriminalität" (vom 13.01.2016) darüber verbirgt sich leider hinter der Bezahlschranke; nur der Anfang steht frei im Netz (meine Hervorhebung):
"Auf den Anti-Flüchtlingsdemonstrationen wird der Ton immer schriller. Und immer öfter wird auch gelogen. BILD hält dagegen, widerlegt 5 Lügen, die immer wieder über Flüchtlinge verbreitet werden. Wir liefern dazu Fakten aus der vertraulichen 'Lageübersicht' des Bundeskriminalamts (BKA), die Straftaten von Zuwanderern von Januar bis November 2015 aus den meisten Bundesländern zusammenfasst".
[Eine Kritik, die wenigstens erkennen lässt, welche angeblichen 5 Lügen die Lügen-BILD uns unterstellt, findet sich in der Zeitung Junge Freiheit "Über die Lügen in 'Bild'" (Michael Paulwitz, 14.01.2016).]
Bemerkenswert ist, dass es diesmal keine Pressemitteilung des Ministeriums gab (per 15.01.2016 datiert die jüngste vom 11.01.2016).
Vermutlich hat die seinerzeitige Kritik (von Felix Strüning und von der Preußische Allgemeine Zeitung) das Ministerium davon abgehalten, sich erneut offiziell mit diesen dubiosen Daten in Verbindung zu bringen.
Aber leider nicht davon, die Öffentlichkeit mit diesem Müll zu füttern.
Vielleicht war aber auch der Anstieg der Straftaten von ca. 120.000 um ca. 70.000 auf ca. 190.000 (vgl. oben die Daten aus dem WELT-Artikel vom 13.01.2016) zu hoch, um daraus seriös jene Jubelmeldungen zusammenzubasteln, welche die Medien (BILD und im Gefolge die WELT und der FOCUS) daraus gemacht haben.
Jedenfalls: das Licht der Öffentlichkeit wird auch diese Lageanalyse Nr. 2 niemals erblicken; Wahrheitsminister de Maizière wird auch sie sorgsam unter Verschluss halten.
P. S.: Den o. a. Sachverhalt hatte ich, allerdings in wenig systematischer Weise, bereits in meinem vorangegangenen Blott "Flüchtlingskriminalität: Merkels Gaunerregierung betrügt uns nach Strich und Faden! Und die Hurenpresse hilft kräftig mit!" vom 14.01.2016 behandelt.
Wer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der ist nicht "weltoffen":Der hat den A.... offen!Textstand vom 15.01.2016
