Wie NSA und CIA in Österreich lauschen

Telefone, Web, Luftraumüberwachung angezapft – Der grüne Abgeordnete Peter Pilz besuchte den deutschen Grünen Hans-Christian Ströbele, der kürzlich bei Edward Snowden war, und führte Gespräche mit Experten. Als Resultat stellte er bei einer Pressekonferenz dar, wie US-Geheimdienste in Österreich lauschen – was von Telefonaten über Internetverkehr bis zur militärischen Luftraumüberwachung reicht.

Special Collection Service (US-Botschaft in Berlin)

.
Was Pilz auch mit Fotos illustriert darstellte, findet in fast allen Staaten der Welt statt. Mittlerweile ist der Begriff Special Collection Service bekannt, zu dem weisse Kästen auf US-Einrichtungen gehören, mit denen die US-Dienste Zugriff auf den Datenverkehr zwischen Funkzellen haben.
Ein Beispiel ist der Kasten auf der Botschaft in Berlin, auf den man von der Redaktion des “Spiegel” aus hinunterschauen kann. “Ich werde in Europa und in den USA herumfahren”, kündigt Pilz an, dessen Recherchen erst am Anfang stehen.

Es geht nicht nur um gezieltes Abhören einzelner Gespräche, das auch früher schon möglich war, sondern um das Erfassen von Metadaten, die man bei uns auch Verbindungsdaten nennt. So kann man feststellen, wer wann von wo aus mit wem telefoniert, was manche als mindestens ebenso aufschlussreich betrachten wie Gesprächsinhalte. Bei diesen wiederum würde sich bei einer allgemeinen Erfassung das Problem einer noch grösseren Datenmenge und deren Auswertung stellen, sodass weitere Informationen nur für drei Tage gespeichert sind.

Das SCS ist immer so platziert, dass die wichtigsten Richtfunkstrecken erfasst werden, und überwacht über wöchentlich wechselnde Selektoren in “Full Takes” auch ganz gezielt. In Deutschland sind unter den Personen, die auf Selektorenlisten genannt werden, auch PolitikerInnen. Diese Listen werden regelmässig erstellt, sodass immer wieder entschieden wird, wen man überwacht – ähnlich, wie die NSA bei der Überwachung u.a. der Internet-Kommunikation von mehr als 100.000 Personen weltweit bestimmt, was mit den Rechnern dieser Menschen passiert, auf die man direkten Zugriff hat; Menschen, deren Interaktionen in Echtzeit überwacht werden. Aus Österreich sind noch keine Selektorenlisten bekannt, sodass man jedenfalls auf dieser Schiene auch nichts über gezielte Überwachung sagen kann.

Die SCS-Kästen sind technisch betrachtet relativ neu, da es diese Form der Überwachung noch nicht so lange gibt. Pilz nimmt an, dass sich hierzulande zumindest vier SCS-Standorte befinden, drei in Wien und einer in Westösterreich. In Wien gibt es ein SCS bei der UNO-City, eines auf dem Dach der US-Botschaft und eines im Garten der NSA-Villa in Währing. Als die Villa von der Zeitschrift “Format” geoutet wurde, war der Verfassungsschutz eifrig bemüht, alles zu verharmlosen, während die US-Botschaft selbst behauptete, dass dort “open source intelligence” ausgewertet würde.

Nun betreibt jede/r etwas wie OSINT, die/der Zeitungsartikel analysiert, also frei zugängliche Informationen miteinander vergleicht. Es ist aber ein Unterschied, ob einem dazu Programme zur Verfügung stehen, die zudem öffentliche Informationen mit dem Absaugen von Daten verbinden (Facebook-Chats und Mails etc., wie mittels XKeyscore). Wie sich zeigte, genügen manchen JournalistInnen Beteuerungen seitens der NSA gegenüber dem US-Kongress oder Angaben der amerikanischen Botschaft, um zu glauben, dass alles schon irgendwie in Ordnung sei.

Man sah im Garten der Villa Satellitenschüsseln, der Clou ist aber ein SCS an der Rückseite, das nach Westen ausgerichtet ist, zum Sendeturm Exelberg. Über diese Station läuft Telefonverkehr etwa mit der Bundesrepublik Deutschland, aber auch Datenverkehr für die Luftraumüberwachung. Wikipedia erklärt die Funktion des Sendeturms so: “Der Sendeturm Exelberg ist ein 109 Meter hoher Fernmeldeturm in Stahlbetonbauweise auf dem Exelberg in Niederösterreich. Der Sendeturm ist ein Typenturm, welcher vom Eigentümer Telekom Austria betrieben wird. Er stellt eine Richtfunkverbindung primär zwischen den westlich gelegenen Richtfunkstationen am Jauerling und den östlich davon in Wien gelegenen Funkturm Wien-Arsenal dar. Die Richtfunkstrecken liegen im Frequenzbereich von 7 GHz bis 7,4 GHz. Darüber hinaus dient der Typenturm als Träger für Sendeanlagen für den Flugfunk der Flugsicherung Austro Control und der Funküberwachung.”

Außerdem gibt es “neben dem Relais der Richtfunkstrecke Wien-Arsenal – Jauerling noch die Funktechnik für den Anflug auf den Flughafens Wien sowie mehrere Amateurfunk-Relais”. Provider haben ihm die Auskunft gegeben, dass die Richtfunkstrecke Arsenal – Exelberg – Jauerling vor allem für Verbindungen nach Deutschland benutzt wird. Hierbei muss man aber auch Glasfaserkabel berücksichtigen und damit den Knoten der Uni Wien, über den rund 80% des Internetverkehrs abgewickelt (und ebenfalls abgeschöpft?) werden.

Die NSA-Villa, deren SCS auf den Exelberg ausgerichtet ist, steht keineswegs unter diplomatischem Schutz, wird aber vom Innenministerium bewacht. “Ich schicke fast jeden Tag Leute dorthin, die von der Polizei weggeschickt werden”, berichtet Pilz. Dies entspricht exakt den Erfahrungen des Teams mehrerer deutscher Medien, das in monatelanger Arbeit über amerikanische Militär- und Geheimdiensteinrichtungen recherchiert hat.

Veröffentlichungen in Printmedien und im Fernsehen werden von der Webseite geheimerkrieg.de begleitet. Inhaltlich haben sich die Journalisten u.a. mit dem Drohnenkrieg befasst, den gezielten Tötungen aus der Ferne, und dem Joint Special Operations Command (JSOC), dessen Aufgabe ebenfalls das Töten ist. Auch die deutschen Journalisten erlebten, dass sie von ihren eigenen Landsleuten amtsbehandelt wurden, deren Job es offenbar ist, die Tätigkeit der USA auf deutschem Boden zu schützen.

In Österreich kann man beobachten, dass auch der Verteidigungsminister nicht bereit ist, die Interessen des eigenen Landes zu vertreten, sondern stattdessen US-Geheimdienste schützt. Pilz fordert Gerald Klug dazu auf, endlich Österreich zu vertreten, doch bislang weicht der Minister kritischen Fragen aus, wie auch eine Woche zuvor bei einer Veranstaltung zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU zu bemerken war. “Geheimverträge müssen auf den Tisch”, sagt Pilz, denn wie in anderen Ländern gibt es Abkommen nicht der Regierungen, sondern von Geheimdiensten mit US-Diensten, hierzulande von Verfassungsschutz und Heeresnachrichtenamt.

In Deutschland “werden die Abgeordneten aber zumindest zum Teil von den Ministern wesentlich besser informiert”, während bei uns vor allem das Verteidigungsressort mauert. “Die Bundesregierung muss den USA via Botschaft ein Ultimatum stellen: entweder sie öffnen Einrichtungen wie die NSA-Villa (die keinen diplomatischen Schutz hat) freiwillig oder es findet eine vom einem Gericht angeordnete Durchsuchung statt.”

Dass laut Medienberichten nun doch der Verfassungsschutz ermittelt, worauf etwa Vizekanzler Michael Spindelegger stolz hinweist, ist für Pilz ein durchaus positives Zeichen. Dies ist freilich ein wenig ironisch gemeint, da Pilz zu den Menschen gehört, die auch BVT-Chef Peter Gridling immer wieder bislang vergeblich auf Ermittelnswertes aufmerksam gemacht haben.

Was die angekündigten Erklärungen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Gerald Klug am 20. November im Parlament betrifft, hat Pilz keine allzu grossen Erwartungen. “Das BVT weiss seit langem viel, viel mehr” sagt er zu seinen Ausführungen, was für die Heeresdienste umso mehr gilt. Denn im Bereich Bundesheer fällt etwa auf, dass zum Beispiel in Neulengbach immer wieder Autos mit Wiesbadener Kennzeichen vorfahren. Damit meint Pilz nicht das Ausbildungszentrum des Heeres in Haag, sondern eine Antennenanlage am Kohlreithberg im militärischen Sperrgebiet Getzwiesen nahe der Westautobahn, zu der “Format” schreibt:

“Im Zentrum des Areals befindet sich ein umgerüsteter Bauernhof, der über mehrere Kellergeschosse verfügen soll. Bis zu 50 Peilungs-Spezialisten versehen hier regelmäßig Dienst – rund um die Uhr. Fernmelde-Experten bescheinigen der Anlage enorme Kapazität und halten das Abhören von Telefongesprächen, militärischen, aeronautischen und zivilen Funksprüchen bis hin zur verschlüsselten Kommunikation internationaler UN-Missionen um den halben Erdball für realistisch. Sogenannte Reusenantennen fangen großen Fischernetzen gleich, sämtliche Frequenzwellen auf. Und Teile der von außen nicht komplett einsehbaren Anlage können auch als leistungsfähiger Sender verwendet werden. Auch die Inbetriebnahme großflächiger Störsender scheint möglich. Das Bundesheer verweigert über den genauen Zweck der Anlage jegliche Information.

Peter Pilz

Die Geheimniskrämerei hat seinen Grund: Denn nicht nur Bundesheer-Spezialisten halten in Neulengbach die Ohren gespitzt, sondern auch ausländische Militärs. So stehen regelmäßig Fahrzeuge mit deutschem Kennzeichen am Parkplatz des Peilkommandos Neulengbach. Besonders interessant: Sie kommen aus deutschen Städten mit großen US-Militärstützpunkten wie Wiesbaden (Army Headquarter) oder Bamberg (Warren Baracks). Auf FORMAT-Anfrage meint ein Bundesheer-Oberst dazu lapidar: ‘Bei uns haben nur österreichische Staatsbürger Zutritt. Ich kann ausschließen, dass Ausländer dort arbeiten. Vielleicht hat ein Mitarbeiter sein Auto in Deutschland angemeldet oder es gehört seiner Frau.’ Der Pressesprecher von Verteidigungsminister Gerald Klug meint entwaffnend: ‘Mir fällt keine Erklärung ein.’”

Pressesprecher Andreas Strobl erklärt sich als Sprecher des Ministers allerdings ohnehin gerne für unzuständig – etwa, wenn man wissen möchte, warum entgegen dem ausdrücklichen Willen des Ministers weiterhin gegen das Bunkermuseum am Wurzenpass prozessiert wird. Dass Strobl Musik im Hintergrund laufen hat, mag nur ein Detail am Rande sein, ist jedoch überraschend beim Sprecher eines Ministers und generell bei Anrufen in einem Ressort.

Wiesbaden ist, wie Pilz erklärt – und Insider ohnehin wissen – eine bedeutende Zentrale der CIA in Deutschland, eigentlich auch in Europa, wobei Deutschland Österreich den Rang abgelaufen hat, was die Präsenz von US-Agenten betrifft. Wer nicht an die Story vom “Auto der Ehefrau eines Österreichers” glaubt, wird wie Pilz annehmen, dass es in dieser Liegenschaft eine Schnittstelle gibt, die von den USA benutzt wird.

Die angenommene Leistungsfähigkeit der Einrichtung verweist auf die Möglichkeiten, die Österreich im Bereich des Lauschens hat. Außerdem muss man bedenken, dass über das Absaugen von Funkverkehr inklusive der gezielten Überwachung von bestimmten Personen hinaus auch IMSI-Catcher eingesetzt werden. Dies ist aufwändiger als die Methode via SCS, da dem abgehörten Handy eine Funkzelle und dem Netzwerk ein Handy vorgetäuscht wird.

Man kann so Telefonate mithören und Handys orten, wobei auch die Daten Unbeteiligter im Funknetzbereich erfasst werden. Es kann auch passieren, dass der gesamte Mobilfunkverkehr des anvisierten Handys lahmgelegt wird. “Eingesetzt werden IMSI-Catcher von Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten”, erklärt Wikipedia. Außerdem können Mobilfunkbetreiber jederzeit jede Person direkt überwachen:

“Im Normalfall reicht ein Mausklick am PC eines entsprechend berechtigten Mitarbeiters des jeweiligen Mobilfunk-Providers um alle Gespräche automatisch aufzuzeichnen – und das natürlich gleich inkl. Bewegungsdaten und aller SMSe und Emails, die über das Handy gesendet und empfangen wurden.” Da der Sendeturm Exelberg von der Telekom betrieben wird, sei auch daran erinnert, wie früher die Post stets bereit war, für US-Geheimdienste (nicht nur für österreichische Behörden) Personen direkt zu überwachen.

Peter Pilz

Der Vorwurf, dass die USA Daten der Luftraumüberwachung absaugen und der Verteidigungsminister tatenlos zusieht, wiegt durchaus schwer, denn er duldet damit Souveränitätsverletzungen. Der Schutz des eigenen Luftraums nicht nur vor ungenehmigten Überflügen ist ein zentraler Faktor nicht nur der Neutralität, sondern auch der Souveränität: “Die besondere Bedeutung der Luftraumüberwachung für Österreich geht in die Zeit während des Kalten Kriegs zurück. Das Konzept der bewaffneten Neutralität, die Österreich verfolgte, sollte auf der Fähigkeit Österreichs basieren, seine territoriale Souveränität zu wahren.

Abgesehen von UN-Auslandseinsätzen und dem Assistenzeinsatz fanden auch der Großteil aller tatsächlichen militärischen Einsätze in der Reaktion auf Verletzungen des Luftraums statt (durchschnittlich etwa einmal pro Woche), durchwegs nicht genehmigte Überflüge, teils weil sie als Militärtransporte die Neutralität Österreichs verletzten, teils wohl ‘Tests’ beider Blöcke an die Einsatzfähigkeit der österreichischen Luftstreitkräfte – zuletzt in der Slowenienkrise 1991. In den geänderten Rahmenbedingungen des modernen Europa – im Besonderen seit dem EU-Beitritt 1995 – arbeitet die österreichische Luftraumüberwachung eng mit Luftraumsicherungen der Nachbarstaaten und der NATO zusammen (Bewegungen der Zeit der Balkankriege, Irakkriege, Tagungsstätten in der Zeit des EU-Ratsvorsitzes Österreichs 2006, uä.).”

Neben einem Geschwader zur Luftraumsicherung gibt es auch Überwachung in Kooperation mit der Austro Control – deren Daten von der NSA offenbar abgesaugt werden:
“Zweites Element der österreichischen Luftraumüberwachung ist das Radarsystem Goldhaube, mit dem Technisch Logistischen Zentrum (TLZ) in der Einsatzzentrale Basisraum (St. Johann i.P., Sbg.). Es besteht aus einem Verbundnetz dreier militärischer ortsfester Radarstationen (ORS Kolomannsberg OÖ., Steinmandl/Leiser Berge NÖ., Großer Speikkogel/Koralpe Ktn.), vom Radarstationskommando (RadStat Kdo) in Salzburg betreut, dreier ziviler Stationen der Austro Control mit dem Military Control Center (MCC) als Bindeglied, und den mobilen Radarsystemen (3D-Radargerät MRCS-403, Zielzuweisungs- und Tieffliegererfassungsradarsystem Flamingo) des Radarbataillon (RadB, Zeltweg und Aigen i.E.).”

Militärische Luftraumüberwachung ist stets die genauere, u.a. da sie nicht nur über Sekundärradar, sondern auch über Primärradar verfügt. Das bedeutet, dass sie Flugzeuge auch dann orten kann, wenn diese den Transponder abgeschaltet haben, also via Sekundärradar nicht erfasst werden. Tatsächlich ist die österreichische Luftraumüberwachung eine der effektivsten weltweit: “Im Gegensatz zum amerikanischen System verlässt man sich nicht auf den passiven Empfang von Transponderdaten der Luftfahrzeuge, sondern setzt zusätzlich Hochleistungsradargeräte ein.

Erst vor kurzem wurde eine der drei stationären Radaranlagen des Systems ‘Goldhaube’ mit einem hochmodernen, über 500km weit reichenden, Radarsystem aufgerüstet. Hinzu kommen 2 große mobile Radarstationen und mehrere Tieffliegererfassungssysteme auf modifizierten LKWs. Auch die Daten kleinerer Flughafen-Radaranlagen werden eingebunden. Bereits mit dem alten System konnten Kampfhandlungen im kroatischen und bosnischen Luftraum oder über der Adria von Österreich aus festgestellt und dokumentiert werden. Eine ausreichende Vorwarnzeit ist somit gewährleistet.” Der verlinkte Artikel der Plattform “Doppeladler” ist zwar schon ein paar Jahre alt, er macht jedoch deutlich, dass für US-Dienste auch Goldhaube und Co. ausgesprochen interessant sein müssen.

Special Collection Service (US-Botschaft in Caracas)

Pilz hat also teilweise recht, wenn er auf seiner Webseite (Eintrag vom 15.11.2013) schreibt: “Über die Abschöpfung von Exelberg kann die NSA damit auf die gesamten Daten der Luftraumüberwachung zugreifen.” Da es sich um die Daten der Austro Control handelt, die eine der Grundlagen bilden, ergeben sich also weitere Fragen an den Verteidigungsminister, nämlich alle Elemente der Luftraumüberwachung betreffend. Hier sei auch daran erinnert, dass vor ein paar Monaten mit Anfragen und Artikeln thematisiert wurde, was man sich in Zeltweg, wo die Eurofighter stationiert sind, schon lange erzählt hat: dass Amerikaner (von der NSA) Zutritt zum Fliegerhorst haben. Mithin geht es also auch um die “aktive Luftraumüberwachung” mittels Geschwader….

Uneingeschränkt muss man dem grünen Abgeordneten zustimmen, wenn er meint: “Auf Grund der Beschaffenheit der Gebäude, der Berichte internationaler Medien, der Existenz von Geheimverträgen mit NSA und CIA und der Weigerung der zuständigen Mitglieder der Bundesregierung, mit der gesetzlichen parlamentarische Kontrolle zusammenzuarbeiten, ist davon auszugehen, dass mit Wissen und Duldung von Mitgliedern der Bundesregierung bzw. den Leitungen von HNaA und BVT Telefone, Internet und Luftraumüberwachung durch Dienste der USA in Österreich abgeschöpft werden.”

Um die Dimensionen des Geduldeten zu erkennen, das “zu Lasten Österreichs, zu Lasten unserer Unternehmen, der BürgerInnen, der öffentlichen Einrichtungen” geht, braucht man nur versuchen, Details selbst zu recherchieren und zu rekonstruieren. Pilz erklärt den JournalistInnen, dass er in der Debatte um geheime CIA-Flüge die Daten und den Routenverlauf von Maschinen heranzog, die im militärischen Teil des Frankfurter Flughafens gestartet sind. Und so wird auch, etwa im Rahmen von geheimerkrieg.de, und von allen, die unter anderem Edward Snowdens Enthüllungen aufarbeiten, weiter recherchiert.

Selbstverständlich beschönigen diejenigen, die Pilz “Komplizen” von NSA und Co. nennt, auch alles, was ihnen bekannt sein müsste, was sie erkennen müssten. Dazu gehören Hinweise auf Überwachung von PolitikerInnen ebenso wie auf verdeckte Einflussnahme der USA durch Operationen ihrer Geheimdienste auf unsere Politik. Die heiße Kartoffel wird schon bei der Frage der Zuständigkeit weitergereicht: Da behauptet der Verteidigungsminister, es gehe “seine Dienste” überhaupt nichts an (trotz Königswarte, Neulengbach, Exelberg und trotz Indizien für Einflussnahme direkt bei ihm, in seinem Ressort), und verweist auf den Verfassungsschutz.

Mit diesem wiederum macht nicht nur Pilz die Erfahrung, dass alles ungeheuer lange dauert, sondern auch andere. Somit passiert nichts – und der Öffentlichkeit wird verkauft, dass das Internet, was diesen Bereich des Überwacht-Werdens betrifft, ja etwas Internationales sei. Eine Ausrede, die Pilz von seinem Besuch in Berlin mitbrachte, und die auch bei uns beliebt ist. Oder man jammert, dass die US-Dienste doch so viel mehr Mittel hätten – Beispiele für die technische Leistungsfähigkeit eines kleinen Landes gab es allein in diesem Artikel schon ein paar. Wer sagt, dass man sich unter diesen Voraussetzungen nicht auch schützen kann?

Beim Verteidigungsminister fällt auf, dass er – wie Pilz bemerkt – US-Geheimdienste schützt und in Abrede stellt, dass “wir” selbstverständlich auch im Bereich der Bundesheerdienste, wie beim Bundesheer an sich, die Souveränität Österreichs und unsere verfassungsmässigen Einrichtungen zu schützen haben. Zudem ist etwa in der Aufgabendefinition des Abwehramtes vorgesehen, dass es Abhöreinrichtungen aufspüren soll. Selbst wenn man Klug darin folgen wollte, die Dienste auf Bundesheer zu beschränken, ergäbe sich genug an nicht genutzten Handlungsmöglichkeiten zum Schutz des Heeres vor Spionage und verdeckter Beeinflussung.

.
Leser-Telefon:
Sagen Sie Ihre Meinung! Ihr Leser-Telefon: +49 (0) 2779-216 658

Quellen – weiterführende Links