Wie mächtig ist die Kirchenlobby in Politik und Medien?

MIZ313 Die Zeitschrift MIZ - Politisches Magazin für Konfessionslose und AtheistInnen - wid­met sich in ihrer aktu­el­len (und wie­der sehr ver­spä­tet erschie­ne­nen) Ausgabe 3/13 dem Schwerpunktthema »Hintertreppen zur Macht«. Hier beleuch­ten vor allem Carsten Frerk und Ulli Schauen die kirch­li­che Lobbyarbeit in der Postdemokratie. 

Den Einstieg ins Schwerpunktthema gibt Gunnar Schedel mit sei­nem Editorial »Wie mäch­tig ist die Kirchenlobby?« Er schreibt u.a.: »Wer sich die­ser Frage zuwen­det, erkennt zunächst, daß es bis­lang kaum wis­sen­schaft­li­che Forschung dazu gibt. Das liegt mög­li­cher­weise daran, daß Kirchen häu­fig über­haupt nicht als Interessenvertreter wahr­ge­nom­men wer­den. Weite Teile der Öffent­lich­keit akzep­tie­ren das Selbstbild der Kirchen, die sich gewis­ser­ma­ßen als ›Oberschiedsrichter‹ sehen; als Instanz über den demo­kra­ti­schen Strukturen (…) Letztlich wir­ken hier vor­mo­derne, feu­da­lis­ti­sche Strukturen nach.« (S. 2)

Besser wäre es wohl, statt all­ge­mein von Kirchen kon­kre­ter vom Klerus zu reden. Denn es geht ja aus­schließ­lich um des­sen urei­gene (Macht-)Interessen; auch um des­sen Interessen als kol­lek­tive Großgrund- und Kapitalbesitzer! Und nicht um indi­vi­du­elle spi­ri­tu­elle Interessen der prak­ti­zie­ren­den bzw. nomi­nel­len Mitglieder die­ser Kirchen…

Zu Recht mahnt Schedel in die­sem Zusammenhang die so gut wie feh­lende Lobbyarbeit der säku­la­ren Verbände an.

»Kirchen als poli­ti­sche Akteure« - so for­mu­liert es auf den Punkt gebracht Carsten Frerk. Der Klerus nicht nur als blo­ßer Lobbyist, son­dern sehr oft, zu oft sogar, als unmit­tel­ba­rer Akteur in der Politik. Er macht das an einem wohl abso­lut unbe­kann­ten Beispiel deut­lich: Daran, daß die bei­den soge­nann­ten Amtskirchen sogar in die staat­li­che Kommission zur Klärung der Atommüll-Endlager eigene, stimm­be­rech­tigte Vertreter ent­sen­den dür­fen…

Frerk merkt dazu an: »Damit wer­den die zwei Seiten des Themas deut­lich: Zum einen, wel­chen Anspruch haben die christ­li­chen Kirchen in Deutschland gegen­über der Politik und zum ande­ren, wel­cher Einfluß wird den Kirchen von der Politik ein­ge­räumt?« Und er kom­men­tiert: »Das Wollen muß ja nicht dem Gewähren las­sen ent­spre­chen.« (S. 3)

Was die kle­ri­kale Interessendurchsetzung angeht, resü­miert der Autor: »So besit­zen die gro­ßen Kirchen in der Bundesrepublik heute weit­aus mehr Privilegien als nach der Revolution von 1918 und als sie ihnen in den fort­schritt­lichs­ten Verfassungen der west­li­chen Demokratien, näm­lich in Großbritannien, in den USA und in Frankreich, gewährt wer­den.« (S. 4)

Wobei die »Kirchen (…) keine Lobbyisten wie andere [sind], da sie sich in alles (!) ein­mi­schen und sie ihre Lobbyisten (und die Gefolgschaft) schon als Kinder indok­tri­nie­ren, die dann spä­ter Politiker, Juristen u.a.m. wer­den.« (S. 8) Was sich auch darin zeige, daß in allen rele­van­ten Parteien (und Fraktionen) kon­fes­sio­nelle Gruppen und Netzwerke bestün­den und daß Parteien/Fraktionen per­so­nell aufs engste mit sol­chen kirch­li­chen Gremien wie Synode der EKD und Zentralkomitee der Katholiken ver­zahnt seien.

Noch erhel­len­der ist der Beitrag von Ulli Schauen »Der kirchlich-mediale Komplex… und warum er den Medienleuten nicht stinkt«.

Schauen führt für diese unhei­lige Allianz zwi­schen Medien und Klerus eine Vielzahl von Beispielen an, die sprach­los machen. Denn »der mediale Einfluß der Kirchen geht weit über ihre gesetz­li­chen Rechte wie Sitze in Rundfunkräten oder Sendeplätze für ›Verkündigungssendungen‹ hin­aus.« (S. 10)

Nur einige die­ser Beispiele aus Funk und Fernsehen sol­len hier genannt wer­den: »Kirchlich beein­flußte Berichterstattung [z.B. durch unkri­ti­sche 1:1-Übernahme von Verlautbarungen der kirch­li­chen Presseagenturen, die nicht wie Pressemitteilungen ande­rer Verbände oder Unternehmen behan­delt wer­den; SRK] - das ist frei­wil­lig. Doch auch bei den gesetz­li­chen Pflichtleistungen legen die Medien zuguns­ten der Kirchen noch etwas oben drauf. Sie pro­du­zie­ren teure Kirchensendungen selbst, ohne dazu ver­pflich­tet zu sein und ohne den Kirchen die dafür mög­li­che Rechnung zu schrei­ben. (…) Das ZDF über­trägt an fast jedem Sonntag einen Gottesdienst - geschätzte Produktionskosten jeweils um die 100.000 Euro. In einer Antwort gibt die ZDF-Pressestelle zu erken­nen, daß der Sender die ›Verkündigungssendungen‹ als seine eigene Angelegenheit betrach­tet und mit Berichterstattung [!!!] gleich­setzt. (…) [Dabei] sind die Sender nach den Rundfunkgesetzen und -staats­ver­trä­gen ledig­lich ver­pflich­tet, den Kirchen Sendeplätze für sol­che Sendungen ein­zu­räu­men - von einer Verpflichtung, sie zu pro­du­zie­ren [und auf Kosten der Gebührenzahler zu finan­zie­ren; SRK] steht dort nichts…« (S. 16)

Darüber hin­aus gebe es noch eine Vielzahl an »ver­steck­ten Kirchensendungen« wie die Diskussionssendung „tache­les« auf dem Parlamentskanal (!) Phoenix oder die „mis­sio­na­ri­sche Kindersendung ›Chi Rho‹ auf dem öffentlich-rechtlichen Kinderkanal KiKa«…

Desweiteren ent­hält die aktu­elle MIZ ein Gespräch mit Corinna Gekeler über das Antidiskriminierungsgesetz, die erfolg­rei­che kle­ri­kale Lobbyarbeit zur Aufweichung des ursprüng­li­chen Gesetzentwurfes. Gekeler stellt in die­sem Zusammenhang fest: »Die Wählerstimmen der Konfessionslosen scheint man nicht zur Kenntnis zu neh­men.« (S. 20) Was übri­gens für alle Bundestagsparteien gelte, auch für DIE LINKE. Sie und andere sähen die Großkirchen als »wich­tige Verbündete« Und als sol­che scheint man sie auf kei­nen Fall kri­ti­sie­ren zu dür­fen. Das höchste der Gefühle ist dann schon, ›in den Dialog‹ zu tre­ten.« (S. 22)

Mit Schuljahresbeginn 2013/14 hat die IBKA-Kampagne ›Reli adieu!‹ ihre Öffent­lich­keits­ar­beit auf­ge­nom­men. Darüber berich­tet Rainer Ponitka. Über „Evolution in der Grundschule« geht es in einem mit (fw) gezeich­ne­ten Beitrag über eine Bildungsinitiative der »Giordano-Bruno-Stiftung«, die das Thema Evolution im Unterricht ver­an­kern möchte. Denn, so der Autor, »die meis­ten Schüler in Deutschland ver­las­sen (…) als natur­wis­sen­schaft­li­che Analphabeten die Lehranstalten.« (S. 44)

Hierzu sei ange­merkt, daß diese Aussage nur für Bundes-Deutschland zutref­fend ist. In der wei­land DDR war das Gegenteil der Fall!

Weitere Beiträge in der MIZ sind:

»Kein Demokratiepaket, keine Demokratisierung« - ein Artikel von Arzu Toker über die immer aggres­si­ver wer­dende Islamisierung der Türkei durch die dere­zei­tige auto­ri­täre Regierung. Doch auch die selek­tive Nachrichtenauswahl bun­des­deut­scher Medien wird von ihr ange­spro­chen: »Warum eigent­lich zahle ich GEZ-Gebühren? Um mit mei­nen eige­nen Gebühren Scheinnachrichten zu finan­zie­ren?« (S. 33)

Roland Ebert schreibt über das »Geschäft mit der Altenpflege - Die Kirchen haben das Vorbild des barm­her­zi­gen Samariters in der Rumpelkammer abge­legt«.

Christoph Steinmetz gibt einen Nachruf auf den von reli­giö­sen Fanatikern ermor­de­ten indi­schen Rationalisten Narendra Dabholkar.

Natürlich darf auch in die­ser Ausgabe eine Glosse von Daniela Wakonigg nicht feh­len, heuer zur dies­jäh­ri­gen Frankfurter Buchmesse.

In der Rubrik »Blätterwald« wird u.a. das aktu­elle Buch von Horst Groschopp zum Humanismus in der DDR vor­ge­stellt. Die Rubrik »Zündfunke« berich­tet über den »Säkularen Aktionstag« im September und hebt beson­ders die Medienberichterstattung zum Finanzgebaren des Limburger Bischofs Tebartz-van Elst her­vor und daß in die­sem Zusammenhang Carsten Frerk als der deut­sche Experte in Sachen Kirchenfinanzen auf nahezu allen Kanälen (und in allen rele­van­ten Printmedien) ein gefrag­ter Mann war.

Nicht feh­len darf in einer MIZ die »Internationale Rundschau« mit nahezu 30 Nachrichten aus Deutschland, Europa, Nord- und Südamerika, Afrika und Asien. In einer Nachricht aus dem Erzbistum Müchen und Freising erfährt der Leser eher neben­bei auch dies: «… daß der Erzdiözese 5.800 Wohn- und Gewerbeimmobilien gehö­ren. Zudem ist sie Hauptgesellschafterin des Katholischen Siedlungswerks München. (…) Ende 2012 ver­wal­tete das Werk 3.800 eigene Wohnungen.« (S. 50) Hervorhebenswert auch eine Nachricht über das slo­we­ni­sche Erzbistum Maribor, wel­ches durch mas­sive Finanz(fehl)spekulationen über 800 Millionen Euro Schulden ange­häuft hat. (Dazu heißt es: »Eine Institution, die den geist­li­chen Wert von Armut und soziale Verantwortung pre­digt und gleich­zei­tig selbst Millionenbeträge ver­spe­ku­liert, ist unglaub­wür­dig.« - S. 56) - Nun, seit der Erhebung des Christentums zur Staatskirche vor rund 700 Jahren ist diese Kirche doch in ers­ter Linie ein Wirtschaftsunternehmen…

In einer Anmerkung der MIZ-Redaktion zu einer Nachricht aus Litauen heißt es über des­sen Nachbarstaaten Lettland und Estland, bei­des übri­gens Vorzeigemitglieder von EU und NATO: »In Lettland gehö­ren nur 40 Prozent einer Religionsgemeinschaft an. (…) Estland ist neben Tschechien und Ostdeutschland die am stärks­ten reli­gi­ons­freie Region Europas: 70 Prozent der Einwohner sind kon­fes­si­ons­los, wei­tere 20 Prozent gehö­ren nur noch auf dem Papier (z.B. durch Säuglingstaufe) einer Kirche an.« (S. 54)

Siegfried R. Krebs

MIZ - das bedeu­tet Materialien und Informationen zur Zeit. Das Vierteljahresmagazin des IBKA (Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten) erscheint seit 1972 und kann beim Alibri-Verlag Aschaffenburg bezo­gen wer­den.

[Erstveröffentlichung: Freigeist Weimar]


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