Wie Konzerne die Demokratie vernichten – das erklärt das untenstehende Video in 180 Sekunden. Immer mehr Konzerne nutzen eine besondere Möglichkeit, gegen demokratische Entscheidungen vorzugehen: ISDS (InvestorState Dispute Settlement). Ähnliche Abkommen gibt es bereits mit Europäischen Staaten, besonders mit – und zum Nachteil der- “neueren” EU-Länder. Konzerne verklagen Staaten auf Milliardensummen vor privaten, geheim tagenden Schiedsgerichten. Dort entscheiden keine unabhängigen Richter sondern konzernnahe Anwälte, (1) die kräftig an den Verfahren verdienen und sich über die Urteile von Verfassungsgerichten hinwegsetzen.
Auf diese Weise gehen Konzerne schon in vielen Ländern z. B. gegen Vorschriften zum Umwelt- und Gesundheitsschutz, gegen Atomausstieg und gesetzlichen Mindestlohn vor.
ISDS ist in den Abkommen TTIP und CETA vorgesehen, die die Europäische Union mit den USA und Kanada abschließen will. Das bedroht unsere Demokratie, unsere Steuerkassen, unsere Umwelt und sozialen Rechte. Das bereits bestehende Freihandelsabkommen TPP mit seinen Schiedsgerichten bestätigen die Gefährlichkeit in der Praxis eindeutig:
“Es ist diese Art von gefährlichen Schiedssystem , das dem amerikanischen Zigarettenhersteller Philip Morris gestattet, die Regierung von Uruguay auf die Zahlung von 2 Milliarden US-Dollar zur verklagen. Uruguay hatte ein Gesetz erlassen, die den Verkauf und die Vermarktung von Zigaretten begrenzt. Nun kann der Staat direkt verklagt werden, weil ein Freihandelsabkommen, das man unterzeichnet hat, möglicherweise verletzt wurde. Diese mit den Abkommen einhergehenden “Rechtssysteme” sind besonders für Entwicklungsländern schlimm und gefährlich, die nicht über die finanziellen Mittel für die internationale Schiedsgerichtsbarkeit verfügen, wie die klagenden multinationalen Riesen – hier Philip Morris.” (2)
Helfen Sie, TTIP und CETA zu stoppen – bitte teilen Sie dieses Video und unterzeichnen Sie die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative:
“Im Bündnis mit über 350 anderen Organisationen kämpft Mehr Demokratie für einen Stopp der Verhandlungen und hat eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gestartet, nachdem die Europäische Kommission den Start einer offiziellen EBI mit rechtlich fadenscheiniger Begründung abgelehnt hatte Jetzt erst recht! Europaweit wurden bereits deutlich über eine Million Unterschriften für einen Stopp der Verhandlungen gesammelt – jetzt sammelt das Bündnis weiter bis zur nächsten Million!”
Ganz anders, die vielen Alarmsignale, Erfahrungen und Mahnungen ignorierend, schätzt der deutsche Vizekanzler und SPD-Vorsitzende die Lage ein. In Davos erklärte er, Deutschland sei “reich” und so hält der soziale Demokrat die Debatte hierzulande für “hysterisch”.
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Während einer öffentlichen Diskussion beim Weltwirtschaftsforum in der Schweiz erklärte er den verblüfften Zuhörern seine Sichtweise. Ein Grund mehr, jetzt aktiv zu werden.
https://www.mehr-demokratie.de/stoppttip.html
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Quellen – weiterführende Links
Text: Auszugsweise aus der Erläuterung zum Video youtube.de bei Campact.de sowie bei “Mehr Demokratie e.V.“Siehe auch umweltinstitut.org.
(1) Freihandelsabkommen und Schiedsgerichte – EU-Länder zahlen heute schon Milliarden!
(2) Weltweite Demokratie-Umgehung: “Politik-Wäsche”, Freihandelsabkommen und Digitale Rechte
Video1: “ISDS- Das Unrechtssystem…”youtube.de uploader: acta, Video2: “Sigmar Gabriel in Davos” uploader :ds: zeitgeist