Seit gestern, Sonntag, 10.12.2017, bin ich Landessprecher der humanistischen Union in Hessen. Nach dem Einzug der AFD in den Bundestag habe ich mir fest vorgenommen, mich wieder mehr politisch zu engagieren. In den nächsten Wochen werde ich mir ernsthaft und intensiv Gedanken darüber machen, was ich in diesem neuen Amt tun will. Denn eins ist sicher: Ich will kein Alibi-Sprecher sein, doch ich will mich auch nicht über die Grenzen meiner Belastbarkeit quälen. Deshalb freue ich mich sehr, mit Franz-Josef Hanke und Stefan Hügel aus Frankfurt zwei alte Hasen an meiner Seite zu haben. In diesem Beitrag will ich einen persönlichen Blick auf den gestrigen Tag werfen.
Seit Monaten läuft die Aktion Grundgesetz-lesen, mit der auf die Bedeutung unserer Verfassung aufmerksam gemacht wird. Leider findet sie erstaunlich wenig Resonanz, als sei dieses Grundgesetz eine so große Selbstverständlichkeit, dass man sich nicht darum kümmern müsse, oder als sei es ohnehin eine Farce. Im September hatten wir in der HU Marburg vereinbart, am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte, an dem im Jahre 1948 die allgemeine Erklärung der Menschenrechte und Grundfreiheiten von der UNO verabschiedet wurde, eine öffentliche Lesung aus dem Grundgesetz zu veranstalten. Die Stadt Marburg, mit der wir immer gut zusammenarbeiten, stellte uns den historischen Saal des marburger Rathauses zur Verfügung, in dem wir auch jedes Jahr das marburger Leuchtfeuer für soziale Bürgerrechte vergeben. Die Lesung begann um 11 Uhr, und ich muss zugeben, dass ich etwas enttäuscht war, wie wenig Menschen gekommen waren, um die Lesung und unsere Kommentare zu den wichtigsten Artikeln des Grundgesetzes zu hören. Das bestärkte mich darin, dass es unbedingt nötig ist, wieder mehr Menschen dafür zu interessieren, welchen Schatz dieses Grundgesetz darstellt, und welche Möglichkeiten es bietet.
Privatdozent Dr. Johannes M. Becker vom Zentrum für Friedens- und Konfliktforschung der Uni Marburg las den Artikel 1 des Grundgesetzes, fügte dem die Artikel 3, 13 und 14 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte an und verwies damit auf das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Person, auf Asyl und auf internationale Freizügigkeit. Matthias Schulz von der HU Marburg las dann den Artikel 3 des Grundgesetzes über die Gleichheit vor dem Gesetz, und dass sie alle betreffe. Jochen Schäfer wandte sich in seinem Beitrag über das Brief-,
Post- und Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 Grundgesetz gegen die Überwachung durch Geheimdienste. Mit meinem Beitrag über das Eigentumsrecht nach Artikel 14 und das Vergesellschaftungsrecht des Staates nach Artikel 15 Grundgesetz wollte ich aufzeigen, dass uns die Verfassung keineswegs das neoliberale Wirtschaftsmodell aufzwingt, das die Schere zwischen Arm und Reich so extrem weit auseinanderklaffen lässt. Franz-Josef Hanke und Matthias Schulz lasen gemeinsam den Artikel 16a über das Asylrecht, der einnmal ein so starker Grundpfeiler des Grundgesetzes gewesen war. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht war klar und eindeutig, doch dann folgen 4 Absätze mit Einschränkungen, die seit Juni 1993 gelten, die meiner Ansicht nach dieses elementare Grundrecht in seinem wesensgehalt einschränken. Dabei hat es einmal auch viele Deutsche gegeben, die vor den Nazis in die Fremde geflohen sind und dort Aufnahme gefunden haben. Zum Schluss hatte ich die Ehre, den Artikel 38 Grundgesetz zu rezitieren und zu kommentieren, in dem neben den Wahlgrundsätzen und den Voraussetzungen für Wahlberechtigung und Wählbarkeit auch die Grundsätze der Abgeordnetentätigkeit verankert sind: Die Gewissensfreiheit der Abgeordneten, und das daraus abzuleitende Verbot des Fraktionszwanges. Musikalisch wurde die Veranstaltung von Jochen Schäfer begleitet. Mit seinem „Secret Service Song“, dem „Lied der flüchtlinge“ von Hans Albers, der Kinderhymne von Bertold Brecht und dem Klassiker „Die Gedanken sind frei“ umrahmte er die Lesung auf angemessene Weise. Zum Schluss präsentierte er uns noch seine neu komponierte Fanfare „AFD Nee“, die wir gern als Handy-Klingelton veröffentlichen würden. Sie ist sehr lautmalerisch, auch in ihrem musikalischen Kontrapunkt auf „Freiheit, Demokratie, Bürgerrechte“, alles in Musiknoten ausgedrückt.
Anschließend versammelte sich eine kleine Gruppe Aktiver der humanistischen Union aus Hessen im Restaurant Sonne am Marktplatz in Marburg. Beim Mittagessen begann bereits die Debatte über die Schwerpunkte der Arbeit des Landesverbandes. In seiner Presseerklärung hat Franz-Josef Hanke diese Diskussion und die Ergebnisse zusammengefasst: „Schwerpunkte der Humanistischen Union Hessen sollen das geplante Verfassungsschutzgesetz und eine Stärkung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks sein. … ZumThema Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk plant die HU Hessen eine Veranstaltung. Sie soll mögliche Konzepte einer demokratischeren Struktur des Rundfunkrats beim Hessischen Rundfunk (HR) erörtern.
Kernpunkt der HU-Kritik am Entwurf für ein hessisches Verfassungsschutzgesetz ist die geplante Stärkung des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) trotz der – nach wie vor unaufgeklärten –
Verstrickung des Geheimdiensts in den Mord an Halit Yozgat. Weder ist die Rolle des damaligen V-Mann-Führers Andreas Themme zweifelsfrei geklärt, noch eine mögliche Einflussnahme durch den seinerzeitigen Innenminister Volker Bouffier.
Außerdem kritisiert die HU Hessen die Ausrüstung des Verfassungsschutzes mit dem sogenannten „Hessentrojaner“. Derartige Spähprogramme funktionieren nur, wenn dafür Sicherheitslücken in Computerprogrammen gezielt offengehalten werden, durch die aber auch andere Trojaner in die jeweiligen Datensysteme eindringen können.
Schließlich ist der HU Hessen auch die Überprüfung von Beschäftigten bei Projekten zur Aufklärung über Rassismus, Fremdenhass oder Islamismus durch den Verfassungsschutz ein Dorn im Auge. Durch diese undemokratische Gesinnungsschnüffelei drohen vielen aufklärerischen Projekten in Hessen erhebliche Mittelkürzungen und somit am Ende das Aus. Gerade Projekte gegen rechtsradikale Aktivitäten würden nach Befürchtungen der HU besonders unter dieser Maßnahme leiden.“
Es ist das alte Lied, dass sich staatliche Abwehrmaßnahmen eigentlich immer gegen linke und progressive Gruppen richten, weil sie möglicherweise dem Ordnungsbedürfnis des Staates ferner stehen als rechte Gruppierungen.
Dann war es so weit: Ich musste mich entscheiden. Wochenlang habe ich darüber nachgedacht. Ich weiß, dass ich nur begrenzt belastbar bin. Das Amt des HU-Sprechers ist ein Ehrenamt, und wenn ich es ausfülle, möchte ich es auf die mir mögliche Weise tun. ich möchte kein Alibi-Sprecher sein, möchte in einem guten Team arbeiten, bin aber auch gewillt, meine Meinung zu sagen und zu vertreten, auch gegenüber den „alten Hasen“. Das Amt des Landessprechers kann für mich nur ein politisches Amt sein, nicht so sehr eine Verwaltungsposition, das kann ich auch kaum leisten. Ich möchte moderieren, die konsensfähigen Meinungen der Mitglieder bündeln und vertreten, aber auch eigene Schwerpunkte setzen. Die frage war für mich, ob ich mir das vorstellen und ob ich das leisten kann. Mir war und ist klar, dass ich ein größeres politisches Engagement notwendig finde. Ich kann nicht in diesem Blog immer alle dazu auffordern, sich mehr zu engagieren, selbst aber nicht den Hintern hoch kriegen. Also sagte ich ja, nachdem mir versichert wurde, dass wir in einem Team arbeiten werden. Einstimmig wählte mich die , allerdings sehr kleine, Versammlung zum Landessprecher. Meine Stellvertreter wurden Franz-Josef Hanke und Stefan Hügel. Ich war sehr erfreut, dass auch Vertreter der Datenschützer Rhein-Main und der Piraten zu unserer Debatte über den Hessentrojaner und die Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes gekommen waren. Die Diskussion war sehr bereichernd, wofür ich mich herzlich bedanken möchte.
Als frisch gebackener Landessprecher verließ ich also das Restaurant „Sonne“ und landete mitten im Schneegestöber. Mein Freund Eckart Fuchs hatte sein Auto, mit dem er mich nach Hause bringen wollte, ein paar Meter oberhalb des Marktplatzes parken müssen. Natürlich war es total eingeschneit. Trotz langsamer Fahrt mit ständigem abbremsen geriet das Auto ins Rutschen, als wir den Berg hinunterfuhren. Das hätte in einem Unfall mit Verletzten enden können, denn auf dem Marktplatz war ein kleiner Weihnachtsmarkt aufgebaut. Eckart konnte plötzlich nicht mehr lenken, er konnte nur noch Hupen, damit die Menschen zur Seite sprangen. Eine Würstchenbude hielt uns letztlich auf, und weil wir so langsam waren, nahmen weder die Bude, noch das Auto Schaden. Es war ein Moment, in dem ich Angst um mein Leben hatte. Mit Hilfe zweier Passanten gelang es uns, den Wagen wieder auf den Weg zu bringen, doch auf der Fahrt durch die Stadt versanken wir im Chaos. Ohnehin war es heftig in marburg: Es fuhren keine Busse mehr, sie blieben auf offener Straße liegen, der ADAC nahm nicht ab, Taxizentralen ebensowenig. So blieben wir denn irgendwann mit durchdrehenden Rädern und schließlich leerer Autobatterie auf der Straße liegen, noch bevor ich zuhause ankam. Nach etwas mehr als einer Stunde und einer freundlichen Starthilfe durch einen kollegialen Autofahrer, konnten wir die Fahrt fortsetzen, weil der Schnee inzwischen festgefahren war und langsam zu tauen begann.
Der Beinahe-Unfall hat mich ziemlich erschreckt, es dauerte eine ganze Weile, bis ich mich wieder auf die Wahl und ihre Folgen konzentrieren konnte. Ich hoffe, ich kann der aufgabe gerecht werden und werde das Vertrauen, das die HU in mich setzt, nicht enttäuschen.
[Hessentrojaner, Verfassungsschutz, HU Hessen, Landessprecher, Grundgesetz-lesen, Menschenrechte]
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