Horacio Cortes ist paraguayischer Staatpräsident. Er wurde 2013 gewählt als Vertreter der konservativen Colorado-Partei und das ein Jahr nachdem der ehemalige Bischof Fernando Lugo in einem umstrittenen Amtsenthebungsverfahren 2012 von den konservativen Kräften aus dem Amt vertrieben worden war. Cartes gehört zu den reichsten Männern Paraguay’s. Diesen Reichtum soll er, so geht das Gerücht, durch Geldwäsche, Zigaretten-Schmuggel und Drogenhandel erworben haben. Einmal reich geworden gibt es sich aber als geläutert. Seinem Volk verkündete er nach der Wahl, dass er auf das Gehalt eines Staatspräsidenten verzichten werde. Ansonsten hat er dem Volk einen “neuen Weg” und Wirtschaftswachstum für alle versprochen. “Ich bin nicht in die Politik gegangen, um Karriere zu machen oder wohlhabender zu werden”, waren seine Worte nach der Wahl. In die Regierung berief er nur Technokraten und vergrätzte damit seine Partei, die Colorados, deren Vertreter gehofft hatten, dass sie nun das Recht hätten, “wohlhabender” zu werden.Nach außen ein populistischer Volksvater ist er aber zusammen mit seinen Technokraten ein hartgesottener Anhänger der neoliberalen Idee. So erließ er ein Gesetz über “öffentlich-private Partnerschaften”, mit dem es der privaten Industrie ermöglicht wird in die Infrastruktur Paraguay’s zu investieren. Der Staat bezahlt diese Investitionen an die Privatindustrie dann über Gebühren und Abgaben. Die beglückten Volksmassen waren damit aber gar nicht einverstanden. Im März kam es seit langer Zeit wieder zu einem Generalstreik in Paraguay. Gestreikt wurde für ein weiteres und besseres Sozialsystem, Anhebung des Mindestlohns um 25%, Stopp der Gewalt gegen die Bauern, Umsetzung der Agrarreform und Respektierung der Gewerkschaftsrechte.
Hinzu kommt, dass sich die Sicherheitslage immer mehr verschlechtert. Inzwischen gibt es eine Guerilla mit Namen “Ejercito del Pueblo Paraguayo (EPP)” (Armee des paraguayischen Volkes), zu deren Bekämpfung durch das Militär sich Cortes per Gesetz ermächtigen ließ. Das erste Jahr lief für Herrn Cortes nicht gut, die Unzufriedenheit ist in kurzer Zeit gewachsen. In einer Umfrage vom Februar dieses Jahres waren die Befragten nur zu 5,5% der Meinung, dass Cortes’ Regierungszeit die beste der letzten 25 Jahre war. Dem gestürzten Fernando Lugo attestierten in der gleichen Umfrage 42,8% ihre Zustimmung als beste Regierung der letzten 25 Jahre.
Die katholische Kirche spielt bei den paraguayischen Eliten und Mächtigen eine große Rolle. Sie ist eine zuverlässige Stütze gegen die Vorstellungen des Volkes zur Teilhabe am Wohlstand und für den Machterhalt der Eliten. Jetzt gibt es aber einen südamerikanischen Papst, der Bescheidenheit und das soziale Engagement in den Vordergrund stellt. Papst Franziskus kennt also seine südamerikanischen Pappenheimer. Natürlich eilen sie jetzt alle in den Vatikan, um sich den Segen des auch im Volk populären Papstes zu holen, in dessen Windschatten sie dann hoffen sich beim Volk profilieren zu können. So auch Horacio Cartes, der Ende April mit einer Delegation von 10 Personen den Papst heimsuchte und nach eigenem Bekunden erfahren durfte, dass der Papst “ihm gebeichtet habe, dass er das paraguayische Volk liebt und bewundert”.”Bei mehreren Gelegenheiten sagte er, dass wir auf ihn zählen können. Und du hast das Gefühl, dass es nicht nur ein Wort ist und man sich wirklich auf ihn verlassen kann. Er zeigt ein reines Herz und reine Liebe gegenüber uns”, schwelgte Cortes nach der Audienz. Aber der Papst hat ihm noch einmal ins Gewissen geredet, indem er ihn erinnerte, dass der Kampf gegen die Armut intensiviert werden muss.
Vielleicht ist es ein Folge dieser Ermahnung, dass Cartes jetzt dieser Tage die Staatsbeamten Paraguay’s aufgefordert hat, dass sie dem Volk dienen und es nicht ausrauben sollten. Seine Äußerungen machte er bei der Einweihung des Programms Tekoporá für bedürftige Familien. Wörtlich erklärte der Staatspräsident: “Wir sind nur einfache Verwalter dessen, was allen gehört, die Verwirrung entsteht, wenn wir an die Macht kommen und glauben, dass das was euch gehört unser ist. Nein, es gehört euch und wir müssen dafür sorgen, dass es euch zur Verfügung steht. Dafür ist die Regierung da”. Damit gibt er zu, dass es üblich ist, dass in Paraguay diejenigen, die in Ämtern sind, das Volk ausrauben und er vertritt die Überzeugung, dass das geändert werden muss. Die Worte des Papstes, zeigen sie hier ihre Wirkung?
Siehe auch:
Vatikan hat es eilig mit der Segnung von Putschisten
Informationsquelle
Paraguay's President Horacio Cartes: A Year Later
Horacio Cartes agradeció al papa Francisco su cariño a los paraguayos
El presidente de Paraguay pide a los funcionarios públicos que no roben más
