Wie geht Freiheit?

Stralsund (PA). Für Montag, den 18. Mai 2020, wurde um 19.00 Uhr eine Demonstration zum Thema "Grundrechte schützen, Freiheit wahren" angemeldet. Über 100 Bürger versammelten sich friedlich vor dem Stralsunder Rathaus am Alten Markt. Gegen 19.15 Uhr trat ein Veranstalter mit einem Megaphon vor die anwesenden Bürger und teilte ihnen mit, dass die Versammlung aufgelöst sei. Ein Polizist sagte drauf erstaunt, dass dies so nicht abgesprochen sei.

Nun ergriff eine junge Frau beherzt das Wort und unterbreitete den spontanen Vorschlag, dass man dann ja noch durch die Stadt spazieren könne. So setzten sich die Bürger in Richtung Neuer Markt in Bewegung. Die Polizei, offensichtlich auf die Situation völlig unvorbereitet und scheinbar auch ortsunkundig, versuchte nun eine Absperrketten am Ausgang des Marktes zur Ossenreyerstraße zu setzen, um einen Spaziergang der Bürger zu verhindern. Diese nutzten daraufhin den Nord-Süd-Durchgang des Rathauses zur Badenstraße. Da jedoch der Ausgang an der Badenstraße durch Polizisten blockiert wurde, wich ein Teil der Bürger in Richtung Nikolaikirche aus.

Nach Protesten der Bürger, warum diese am Durchgehen der Öffnung des Rathauses behindert würden, hoben die Polizisten ihre Absperrung auf. So strömten die Bürger im Anschluß (nun schon etwas dichter durch das "Aufstauen" der Polizei) die Ossenreyerstraße entlang. Auf Höhe der Heilgeiststraße kamen weitere Bürger aus Nebenstraßen hinzu. Eine Frau, die ein englisches Volkslied sang, wurde darauf von mehreren Polizisten in eine Seitengasse abgedrängt. Ziel der im Einsatz befindlichen Polizeikräfte war die Feststellung und Aufnahme ihrer Personalien. Eine Begründung erhielt die Frau dafür - trotz Nachfrage (wie sie im Anschluß sagte) - nicht. Während ihre Bekannten vor einer durch die Polizei gedildeten Kette warten mußten, setzte sich der Spaziergang der Bürger weiter fort. Viele von ihnen schwenkten spontan in Richtung Apollonienmarkt. Zu hören war das Lied "Die Gedanken sind frei". An der Kreuzung zur Mönchstraße wurden die Bürger erneut am Weitergehen durch eine Polizeikette gehindert.

Eine weitere Polizeikette auf dem Apollonienmarkt zog im Rücken der Bürger auf. Auf keiner Seite des Apollonenmarktes war nun ein Weitergehen möglich, die Bürger waren eingekesselt worden. Daraufhin setzte sich eine Frau auf die Straße und begann zu meditieren, während sich die anderen Bürger erstaunt um sie scharten. Bewohner, die aus den oberen Fenstern der Straße schauten, wurden von Bürgern gefragt, ob sie ggf. ihre Notdurft bei ihnen verrichten könnten, da es ihnen nicht mehr ermöglich war, sich frei zu bewegen. Die Situation hielt eine erhebliche Zeit an und wurde an diesem Abend zu einer Belastungsprobe für Bürger und Polizisten, dennoch: Die Bürger blieben friedlich.

Als sich die Kette dann in Richtung Judenstraße dann doch noch öffnete, gingen die Bürger wieder zurück in Richtung Alter Markt, wobei sie von den Polizisten verfolgt wurden. Auf dem Rückweg zum Ausgangspunkt erklärte der Veranstalter der Demonstration, gegenüber mehreren Bürgern, dass er die Demonstration unfreiwillig (!) angemeldet hätte.

Grund hierfür war, dass er öffentlich - wie viele andere - auf ein Treffen am Montagabend beim Alten Markt in Stralsund über soziale Netzwerke hingewiesen hätte. Daran hatte er selbst spontan teilgenommen. Die Anzahl der Teilnehmer vermehre sich von Woche zu Woche, um für Grundrechte und Freiheiten einzutreten. Bedingt durch seine Veröffentlichung sei nun das Ordnungsamt jedoch an ihn herangetreten und hätte ihm erklärt: Wenn bis Montag keine Anmeldung für eine Demonstration vorläge, würde man gegen ihn eine Strafanzeige machen. Um dem vorzubeugen, sei es also zur Anmeldung der Demonstration am Montagmorgen gekommen.

Dem Anmelder wurden allerdings erst am Montagabend, den 18. Mai 2020, die Auflagen mitgeteilt. In einem Schreiben des Landkreises Vorpommern-Rügen, datiert am 18. Mai 2020, wird dies bestätigt. Eigentlich heißt es dazu im Grundgesetz Artikel 8:


(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammmeln.


(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.


Die nun gemachten Auflagen berufen sich jedoch auf das Infektionsschutzgesetz und legen u.a. als Auflage fest, dass der Abstand zwischen den Teilnehmern 1,5 Meter und der umstehender Passanten und Zuschauer 5 Meter sein soll. Außerdem soll den Versammelten unter freiem Himmel das Tragen einer "Mund-Nasen-Bedeckung" durch den Versammlungsleiter empfohlen werden. Bedingt durch die Auflage, dass alle Bürger - es waren wie bereits beschrieben an diesem Abend über 100 Bürger - in eine Anwesenheitsliste mit Vor- und Zuname, vollständiger Anschrift und Telefonnummer eingetragen werden sollten, habe sich der Bürger (der sich unter den besagten Rahmenbedingungen dazu entschlossen hatte, die Demonstration anzumelden) nun entschlossen sie noch vor deren Beginn aufzulösen.

In den 7 Seiten umfassenden Auflagen wurde ihm auf Seite 4 ferner mitgeteilt:


"Neuerdings wird zum Teil verfügt, dass der Versammlungsverantwortliche ausschliessen muss, dass Personen teilnehmen, die eine Coronasymptomatik (Husten, Fieber, Atembeschwerden) aufweisen, teilweise wird verlangt, dass der Veranstalter die Versammlungsteilnehmer mit Mund-Nasen-Schutzmasken (sog. MNS) ausstatten müsse bzw. dass Teilnehmer MNS tragen müssen und er diesen MNS auch Passanten anbieten müsse..."


Wäre eine Überschreitung der angemeldeten Teilnehmerzahl erfolgt, hätten diese zudem von der Versammlung ausgeschlossen werden müssen. Obgleich die ursprünglich angemeldete Anzahl der Teilnehmer vorsorglich auf 200 erfolgte (wie aus den beigeführten Unterlagen ersichtlich war) hätte ab 150 Teilnehmern eine Ausnahmegenehmigung erfolgen müssen.


"Aluhutträger" wurden an diesem Abend nicht gesehen, "Verschwörungstheoretiker" haben sich nicht zu als solche zu erkennen gegeben. Unabhängig davon hätten sie als Bürger dieses Landes das Recht ihre Grund- und Freiheitsrechte einzufordern. Die im Einsatz befindlichen Polizisten wurden für die Versammlung von Bürgern aller Altersgruppen an diesem Abend mit Schlagstöcken und Schußwaffen ausgestattet. Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, die sich auch an diesem Tag gegen die Grund- und Freiheitsrechte wendeten, bleibt vorbehalten und bietet ausreichend Betätigung für einen Verfassungsschutz.

So das geschehen am Montagabend des 18. Mai 2020 in der Hansestadt Stralsund.


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