Die in der Vergangenheit beschlossenen Senkungen der Unternehmenssteuern, unter dem Hinweis, dadurch würden Arbeitsplätze geschaffen, ist schon lange als Lüge entlarvt. Wird aber weiterhin betrieben. Letzter Akt in diesem Senkungstheater war die von der FDP durchgedrückte Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers.
Während Löhne und Gehälter seit Jahren stagnieren, sind die Unternehmens- und Vermögenseinkommen förmlich explodiert. Folgende Grafik macht dies sichtbar:
Ebenfalls seit Jahren wird uns erzählt, das Lohnzurückhaltung ein Garant für den Arbeitsplatzerhalt sei. Auch dies ist eine Lüge. Anfang der 90er Jahre hat eine beispiellose Umverteilung von unten nach oben begonnen. Ein Ende ist noch nicht abzusehen.
Ein fast reibungsloses Zusammenspiel der Führungsetagen der Banken, Konzerne, der Regierungs- und Parteipolitiker sowie der großen Medien haben dies möglich gemacht. Von Demokoratie kann kaum noch die Rede sein.
Dem Bürger, respektive dem Wähler, wird eine Schmierenkomödie vorgeführt, die, wenn es nicht so traurig wäre, zu Lachanfällen führt.
Das Lobbyisten maßgeblich an Gesetzen mitschreiben, ist ebenso traurige Wahrheit, wie es eine Tatsache ist, das Entscheidungen in kleinen Kreisen hinter verschlossenen Türen getroffen werden, um diese dann von den Fraktionen im Bundestag abnicken zu lassen. Als Beispiel sei hier der Deal zwischen den Energiekonzernen und Merkel zur Atomkraftwerkslaufzeitverlängerung genannt.
Ein demokratischer Prozeß sieht anders aus.
Kinderarmut, Altersarmut, Aufstocker, Hartzer, Tafeln, Niedriglöhner, Leiharbeiter, Generation Praktika. Diese Begriffe gab es in den achtziger Jahren nicht. Ebenso wie Ich-AG, Familien-AG und Job-Floater.
Die menschenverachtenden Gesetze, die nach dem verurteilten Verbrecher Peter Hartz benannt wurden und mit Hartz I am 01.01.2003 erstmals das Licht der Welt erblickten, haben eine soziale Schieflage erzeugt und die Umverteilung von unten nach oben beschleunigt.
Die von Kanzler Schröder in 2002 eingesetzte Kommission, unter Führung von Peter Hartz, gehörten folgende Personen an:
* Norbert Bensel, Mitglied des Vorstandes der DaimlerChrysler Services AG
* Jobst Fiedler, Roland Berger Strategy Consultants
* Heinz Fischer, Abteilungsleiter Personal Deutsche Bank AG
* Peter Gasse, Bezirksleiter der IG Metall Nordrhein-Westfalen
* Peter Hartz, Mitglied des Vorstandes der Volkswagen AG
* Werner Jann, Universität Potsdam
* Peter Kraljic, Direktor der McKinsey & Company Düsseldorf
* Isolde Kunkel-Weber, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes
* Klaus Luft, Geschäftsführer der Market Access for Technology Services GmbH
* Harald Schartau, Minister für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen
* Wilhelm Schickler, Präsident des Landesarbeitsamtes Hessen
* Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks
* Günther Schmid, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung
* Wolfgang Tiefensee, damaliger Oberbürgermeister der Stadt Leipzig
* Eggert Voscherau, Mitglied des Vorstandes der BASF AG
Ganze zwei Gewerkschaftler waren vertreten. Der Niedergang der Gewerkschaften wurde eingeleutet. Zahnlos wie ein Papiertiger, agieren diese heute.
Mit Hilfe von Unternehmensberatungen wurde reformiert was das Zeug hält. Aus der „Bundesanstalt für Arbeit“ wurde die „Bundesagentur für Arbeit“. Arbeitsämter heißen Job-Center und Hilfsbedürftige nun „Kunden“.
Als Pate für die Hartz-Reformen fungierte auch die Bertelsmann-Stiftung. Wen wunderts.
Am 17.09.2009 berichteten wir in den Hinweisen des Tages über die Bildung einer „Task-Force“ durch die Bertelsmann Stiftung zum Thema “Perspektive 2020 – Deutschland nach der Krise”.
Solche Aktivitäten der Bertelsmann Stiftung, die gesellschaftspolitische Agenda zu bestimmen, sind nicht neu. Schon über 10 Jahre lang arbeitet die Stiftung auf ihre Weise z.B. auch an der Änderung der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland. So wurde auch die Hartz-Reform vorbereitet, mit Versprechen die nicht eingehalten wurden und die über die wahren Absichten täuschten.
Wenn jetzt nach dem Scheitern der Bertelsmann Mission von weniger Staat, mehr Wettbewerb und Flexibilisierung neues „Vertrauen in der Gesellschaft zurückgewonnen und stabilisiert“ werden soll, dann braucht man offenbar eine neue Strategie.
Man hat wohl erkannt, dass die alten Formeln vom ”aktivierenden Sozialstaat” und vom “Fördern und Fordern” angesichts der Erfahrungen, die die Menschen mit dieser Politik gemacht haben, nicht mehr ausreichen. Man muss also nach neuen Formeln suchen, wie „Vertrauen in die demokratische und marktwirtschaftliche Ordnung in Krisen bewahrt und gestärkt werden“ kann.
Quelle:
Bankenrettungspläne, Abwrackprämie und Euro-Rettungsschirm sind Instrumente, um das leistungslose Einkommen der Reichen zu sichern. Nichts anderes.
Eine harmlos wirkende Merkel hat mit ihrer „Moderation“ dafür gesorgt, dass wir eingelullt werden.
In Kooperation mit den großen Medien gelang es für Angela Merkel ein politisches Profil zu inszenieren, dass sie ausgesprochen erfolgreich agieren lässt ungeachtet aller kritischer Anmerkungen, die ihr gegenüber gelegentlich in der Presse fallen.
Die von ihr betriebenen politischen Vorgänge erreichen vielfach ihr Ziel, indem sie oft "unter dem Radar" der Opposition und anderer Instanzen sowie der Öffentlichkeit insgesamt lanciert werden, so dass die jeweiligen Massnahmen oder Gesetze als harmlos oder selbstverständlich erscheinen, auch wenn die Betroffenen dabei aufs Schwerste in den Nachteil versetzt werden, während Banken und große Konzerne, deren Interessen von Angela Merkel und ihrer Partei vertreten werden, ihre Positionen immer weiter ausbauen ihre Gewinne auf Kosten der Bevölkerung und der Allgemeinheit vervielfachen können. Merkels Profil der anscheinenden Harmlosigkeit war von unschätzbarem Wert, wenn es galt im Sinn der Interessen einer eher autokratisch gesinnten Elite und von Konzerninteressen massive wenn nicht putschistische Durchgriffe auf die Substanz des Gemeinwesens, der Demokratie und der Bürgerrechte durchzuführen. Hinter dieser Fassade konnte ihr gelingen, woran vermutlich Kohl oder Schröder gescheitert wären. Dass sie letztlich nur als ausführendes Werkzeug der großen Banken, der Automobilindustrie oder der Nuklearkonzerne diente, wurde vom Publikum und selbst von der politischen Opposition in der Regel nicht wahrgenommen oder thematisiert. Stattdessen konnte Merkel um ihr Handeln eine Aura der Exekution überparteilicher Interessen inszenieren - mit unablässiger Unterstützung der großen Medien: nie wurden ihr schwerwiegende politische Fehler, wie sie ihr als Mitverursacherin der Finanzkrise hätten angelastet werden können, indem sie z. B. im Jahr 2005 den steuerfreien Handel mit finanziellem Giftmüll forderte (und schließlich durchsetzte), entgegengehalten.
Quelle:
Dies hat System. Endziel ist nichts anderes als ein neues Feudalsystem zu errichten. Ein Kennzeichen für ein Feudalsystems ist die Sklaverei. Niedriglöhner, Aufstocker und Praktikanten.
Das sind die Sklaven der Moderne.
Damit das funktioniert, gibt es die „Schock-Strategie“.
Nur wenige erkennen dabei den übergreifenden Kontext: dieser wurde etwa von Naomi Klain in ihrem Buch "die Schock-Strategie" dargestellt: die Betreiber dieses Vorgehens stellen eine Notlage, eine Katastrophensituation her oder lassen sie eintreten (indem sie z.b. Gegenmassnahmen versäumen) und beuten anschliessend diese Notsituation für ihre Zwecke aus: hier werden Zwangsmassnahmen, Härte, Willkür, auch räuberisches Vorgehen und Plünderung durchsetzbar, die beim normal-gemäßigten Lauf der Dinge nicht zu begründen wären. Das Argument lautet dann, diese Massnahmen seien zwingend erforderlich und ohne weiteren Verzug, den eine Prüfung und gründliche Debatte verursachen würde, umzusetzen, wenn ein umfassender Schaden vermieden werden soll.
Im Fall der Finanzkrise wurde die Not durch das Verhalten der großen Finanzinstitute hergestellt; anschliessend konnte diese Notlage durch dieselbe Branche mit Hilfe von Finanzpolitikern und Kanzlerin Merkel ausgebeutet werden; auch darüberhinaus dient die prekäre finanzielle Lage dazu, den Fluss von Mitteln, die nicht den Interessen der Banken und großen Konzerne dienen - wie in den Bereichen Soziales, Bildung ,Kultur usw. - auf ein absolutes Minimum zu reduzieren: hierfür reicht das Geld ja nun nicht mehr.
Quelle:
Die Verantwortlichen aus Politik, Wirtschaft und Medien, haben keinen Anlaß, dies zu ändern. Warten doch schon die Konkurrenten darauf, an die Futterstellen und Dienstwagen zu kommen.
Die Medien, die vom XXL-Aufschwung und Jobwunder schwafeln, leisten einen Bärendienst, den sie noch bitter bereuen werden.
Das Internet dient längst als Alternative.
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