Derzeit ist viel über die Unfähigkeit der Politik zu lesen, wenn es um Planung und Bau von Großprojekten geht. Beispiele kosten- und organisationsmäßig entgleister Großbaustellen gibt es mehr als genug, die Elbphilharmonie in Hamburg, den Flughafen Berlin-Brandenburg, Stuttgart 21, die Kölner U-Bahn und so weiter und so fort. Im Bürger-Aufklärungsorgan der Spiegel gibt es derzeit einen langen Artikel, der mit Wie die Politik die Bürger täuscht überschrieben ist.
Ein professioneller Bürgertäuscher auf dem Weg zur Arbeit.
Darin wird erklärt, dass die Berechnungen für solche Großprojekte eigentlich immer falsch sind, und das auch noch mit System, weil die Bürger gerade in Demokratien dazu neigen, belogen werden zu wollen. Denn die kritischen Bürger finden es niemals gut, wenn man ihnen eine riesige Baustelle vor die Tür klotzt, die auch noch mit gigantischen Kosten verbunden und unwägbaren Folgen verbunden ist. Gerade die immensen Kosten sind ein Totschlagargument jeweiliger Gegner gegen jedes Großprojekt. Also wird alles getan, um die Kosten klein zu rechnen – was am Ende zwangsläufig zur Kostenexplosion führt, nur dann hat man nach jahrelangen Querelen endlich angefangen und die Bürger sehen ein, dass es besser ist, das jeweiligen Ding halt fertig zu bauen, wäre ja schade ums schöne Geld, das bereits ausgegeben wurde.
Und in den meisten Fällen regt sich auch keiner mehr über die Kosten auf, wenn das Ding dann fertig ist – was gab es für Gezeter um den Tiergartentunnel und den Berliner Hauptbahnhof, und natürlich explodierten die Kosten mit den jeweiligen Baufortschritten fröhlich vor sich hin – aber jetzt, wo der Hauptbahnhof samt Tunnel seit ein paar Jahren in Betrieb ist und alles in allem funktioniert, redet keiner mehr darüber, wie viel hundert Millionen zu den 1,2 Milliarden, die das Projekt am Ende offiziell gekostet haben soll, noch dazu kommen. Bei der Planung war man von 300 Millionen Euro ausgegangen. Es fragt auch kaum einer, was der Kölner Dom am Ende gekostet hat – das dürfte ja wohl jahrhundertelang die größte, teuerste und nutzloseste Baustelle Europas gewesen sein.
Oder die Startbahn West, gegen die Anfang der 80er Jahren Tausende erbitterten Widerstand leisteten – die ist seit 1984 in Betrieb und kein Mensch regt sich mehr drüber auf, es wurde 2006 bis 2011 auch noch eine Landebahn Nordwest gebaut, gegen die es natürlich auch erheblichen Widerstand gab – aber die Frankfurter Politiker waren offenbar nicht in der Lage, das Projekt entscheidend zu vermasseln. Wobei es in Frankfurt wohl auch schwierig geworden wäre, weil es mit Fraport eine funktionierende, professionelle Betreibergesellschaft für den Flughafen gibt, die für den neuen Flughafen in Berlin offensichtlich fehlt – mit den bekannten Konsequenzen. Es braucht schon Profis, um einen Großflughafen zu bauen, natürlich können Politiker das nicht. Das ist so klar, dass man dafür eigentlich keinen Bürger täuschen müsste.
Die Frage ist, warum denn die ach so mündigen Bürger überhaupt belogen werden müssen. Das liegt in erster Linie daran, dass die Leute, die sich gegen die jeweiligen Großprojekte in ihrer Gegend wehren, völlig zu recht erstmal die Nachteile sehen, mit denen sie ganz konkret belästigt werden: mehr Lärm, mehr Verkehr, Wertverlust für ihre Häuser, Verlust von Erholungsgebieten und so weiter. Dazu kommt, dass sie auch im Kopf haben, dass alles, was gut und nützlich für die Leute ist, immer mit dem Argument “zu teuer” abgebügelt wird. Das ist es ja, was einem ununterbrochen reingedrückt wird – vernünftige Grundsicherung – zu teuer, vernünftige Gesundheitsversorgung – zu teuer, vernünftiges Bildungssystem – zu teuer, mehr Umweltschutz – zu teuer und so weiter.
Hier werden die Leute tatsächlich ununterbrochen systematisch belogen – wenn immer alles, was die Menschen von ihrem heiß geliebten Sozialstaat erwarten, zu teuer ist, warum sollen sie dann nicht auf die Idee kommen, dass man dann auch an anderer Stelle gespart werden muss, etwa an groß angelegten Infrastrukturmaßnahmen? Die Milchmädchenrechnung der braven Bürger ist, dass die vielen Millionen oder gar Milliarden doch besser an anderer Stelle ausgegeben werden sollten, etwa für ein warmes Schulessen für alle Kinder. Dafür fühlt sich unser Staat aber nicht zuständig – das ist eben der Unterschied zwischen einem echten Sozialstaat, der tatsächlich darum besorgt wäre, dass jeder seiner Einwohner jeden Tag ein vernünftiges Essen auf den Tisch bekommt, und unserem real-existierenden freiheitlich-demokratischen Staatswesen, das sich in erster Linie als Dienstleister für die Wirtschaft versteht und verstehen muss, damit die Wirtschaft als anerkannte Grundlage von allem anderen auch flutscht.
Deshalb muss dieser Staat dafür sorgen, dass entsprechende Infrastruktur bereit steht – Autobahnen, Industrieparks, Flughäfen, Bahntrassen, Bahnhöfe und so weiter. Hier dürfen die Kosten letztlich keine Rolle spielen, denn Transport von Menschen und vor allem Gütern aller Art ist nun mal superwichtig. Und zwar nicht, um gleich wieder mit einem anderen Irrtum aufzuräumen, um die Güter zu verteilen – das wäre nämlich Kommunismus. Sondern um zu gewährleisten, dass mit den Gütern Geschäfte gemacht werden können, die wiederum die Grundlage für alles andere in diesem Staat sind. Und die können durchaus absurd sein, wenn es sich denn rechnet, man denke nur an die vielen Kilometer, die ein Fruchtjoghurt zurück legt, oder die Nordseekrabben, die zum Pulen nach Nordafrika (und wieder zurück!) gefahren werden. Hauptsache, die Wirtschaft brummt und es werden Gewinne erwirtschaftet, die dann wiederum für Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und den ganzen weiteren Schnulli drumherum gut sind. Hier muss sich der brave Bürger auch klar machen, dass der vielgerühmte, und derzeit nach Kräften wieder abgebaute, so genannte Sozialstaat eben auch nur zum Schnulli drumherum gehört, und eben nicht Selbstzweck zum Wohle des Bürgers ist, wie die viele Bürger leider noch immer glauben.
Ein Gesundheitswesen, ein Bildungssystem oder eine Grundsicherung, damit keiner verhungert, gibt es ja nicht, weil der Staat so besorgt um die Gesundheit oder Bildung jedes einzelnen seiner Einwohner wäre – was noch immer erstaunlich viele Menschen glauben wollen, die dann natürlich entsprechend empört sind, dass mit Organen gehandelt wird oder Schulen geschlossen werden. All diese Einrichtungen gibt es nur, damit die Wirtschaft genügend brauchbare Arbeitskräfte zur Verfügung hat, mit denen das System am Laufen gehalten werden kann – und wie sich nun immer deutlicher zeigt, werden ja dank der immensen Produktivitätssteigerungen immer weniger, dafür aber besonders gut ausgebildete und belastbare Fachkräfte gebraucht, weshalb man es inzwischen mit der Volksbildung und der Volksgesundheit nicht mehr ganz so genau nehmen muss – außerdem stehen europa- und weltweit jede Menge arbeitswilliger Fachkräfte zur Verfügung.
Deshalb gibt es die Überlegung “lieber einen billigeren, aber effektiven Flugplatz bauen, damit mehr Geld für die Berliner Schulkinder (oder wen auch immer) übrig bleibt” auch gar nicht. Infrastruktur ist wichtig, die wird deshalb auch um jeden Preis gebaut. Wenn ein paar Kinder nicht so gut in der Schule mitkommen, weil sie nichts Vernünftiges zu essen kriegen, dann bleiben trotzdem noch genug Kinder übrig, die später Bauleiter, Pilot oder Aufsichtsrat werden können. Man kann dann zwar ungerecht finden, dass die wahrscheinlich nicht aus Hartz-IV-Haushalten kommen werden, aber der Wirtschaft ist das egal und der Politik auch – sonst würde ja eine andere Politik gemacht. Das ist nämlich die eigentliche Lüge, die den Bürgern immer wieder aufgetischt wird. Der Skandal ist doch nicht, dass die Politiker absichtlich falsch rechnen, damit sie ihre Lieblingsprojekte durchsetzen können. Hier ist höchstens putzig zu beobachten, dass die offenbar auf ihre eigenen Lügen hereinfallen und sich wundern, dass ihr schönes Projekt nicht wie erwartet funktioniert, weshalb sie sich dann beleidigt weigern, ihr Versagen einzugestehen.
Die viel schlimmere Lüge ist, dass den Leuten immer wieder gesagt wird, dass es doch um ihre Interessen gehen würde. Aber das ist so ziemlich das Letzte, worum es in diesem System geht. Aber das wird man im Spiegel nie lesen können.