Von Stefan Sasse
Man stelle sich vor, es gäbe eine rot-rot-grüne Regierung, der nun konjunkturell bedingte Mehreinnahmen zufallen und die beschließt, Hartz-IV zu erhöhen und die Studiengebühren zu beseitigen. Das Geschrei wäre groß, "unverantwortlich" würde man ständig zu hören bekommen. Jetzt haben wir eine schwarz-gelbe, eine bürgerliche, vulgo: eine seriöse und verantwortliche Regierung. An dieser Stelle mache ich eine Pause für Lacher. Dann gehen wir weiter. Diese Regierung will Steuern senken, permanent natürlich, wie Steuersenkungen das so an sich haben. Die Begründung lautet: konjunkturbedingte Mehreinnahmen. Damit das klar ist: Mehreinnahmen, die vermutlich einmalig sind. Außer der Reihe. Verplant werden soll das Geld laut FDP für permanente Einnahmenminderung.
Und das lässt man am besten einfach unkommentiert stehen.