Westerwelle besorgt um Stornoansprüche gegen Reiseveranstalter

Von Frontmotor
Politisch gesehen war das eine aufregende Woche. Revolutionen von Tunesien bis Ägypten. Seit gestern kämpfen Ägyptens Präsident und das Volk um die Macht. Ägypten ist wichtigster Ansprechpartner der US-Regierung, wenn es um die arabische Position zum Nahostkonflikt geht.
Doch wer heute dachte, er könne die Entwicklung im Fernsehen verfolgen, wurde brüsk enttäuscht. Bekam einen unguten Eindruck davon, wie es ist, wenn draußen Revolution ist und die Fernsehsender ignorieren das hartnäckig. Auf n-tv lief eine Sendung über Großbagger, auf ZDF "Serengeti darf nicht sterben" und in der ARD Skilaufen. Auch bei den mit viel GEZ-Geld neu gegründeten Informationssendern ARD extra und ZDF aktuell: Fehlanzeige.
Auf den Webseiten der Sender: Deutsche Übersetzungen von amerikanischen Webseiten.
Mit einem Wort: Unsere Fernsehsender outeten sich heute als unfähig, auf eine wichtige Entwicklung in der Welt zu reagieren. Sie waren nicht imstande, Leitungen zu ihren Korrespondenten zu schalten. Man musste auf Twitter herausfinden, dass Al Dschazeera inzwischen einen Livestream auf YouTube hat.
Erst heute Abend, zu den gewohnten Zeiten, kamen kurze Liveschaltungen. Aber auch die Livebilder von US-Fernsehsender galten als "Nachricht". Nicht dass man sich geniert hätte, dass man selbst überhaupt nichts gesendet hatte. Nein, umgekehrt wurde eine Nachricht daraus: "Amerikanische Fernsehsender berichteten den ganzen Tag live aus Kairo." Theo Koll versuchte es dann mit einem Interview mit Guido Westerwelle. Von dem war in dieser Woche bisher im wesentlichen zu vernehmen, dass sein neuer Job als Außenminister viel stressiger sei, als er gedacht habe (Quelle: stern.de):
In dem Interview (Link zum ZDF-Archiv) stammelt Westerwelle mehr oder weniger substanzlos daher:
Wir sind besorgt, denn wir beobachten ... mit Sorge...
Wir als Deutschland insgesamt stehen an der Seite der Menschenrechte.

So schlechtes Deutsch sind wir sonst nur von Merkel gewohnt. Was er hier versucht, rüber zu bringen, entspricht dann mehr oder weniger 1:1 dem, was Hillary Clintons Sprecher P.J. Crowley (Link zu seinen Tweets) zuvor veröffentlicht hatte: Appell der Gewaltlosigkeit an Mubarak (und damit weiterhin Anerkennung), die Hervorhebung Ägyptens als wichtiger Ansprechpartner des Westens, die Sorge um die Menschenrechte und die Drohung, Hilfsgelder zu kürzen.

Darüberhinaus kam von Westerwelle keine greifbare Positionierung oder Bewertung der Lage. Das hielt ihn aber nicht davon ab, rechthaberisch und überlegen zu klingen.
Das ist bereits kritisch genug. Noch kritischer finde ich, wie das Auswärtige Amt unter Westerwelle mit Reisewarnungen für die nordafrikanischen Länder umgeht. Für Agypten ist bis heute keine Reiswarnung ausgesprochen, sondern nur vage Hinweise der Besorgnis und dass man die Situation beobachte (Link zum AA). Für Tunesien war die Reisewarnung erst mit Verzögerung gefolgt. Zuvor "riet" das AA von nicht erforderlichen Reisen nur "ab". :
"Aufgrund der unsicheren Lage wird derzeit von nicht unbedingt erforderlichen Reisen nach Tunesien abgeraten"

Das könnte folgenden Hintergrund haben:
"In Deutschland werden Reisewarnungen vom Auswärtigen Amt herausgegeben und dienen als Grundlage für eine kostenfreie Stornierung von Reisen."
Quelle: Wikipedia
Reisewarnungen kosten die Reiseveranstalter also Geld. Wer seine Reise noch nicht angetreten hat, bekommt alles erstattet. Wer bereits am Ort ist und abreisen will, bekommt eine anteilige Erstattung. Wer nur ein oder zwei Tage vor Ausspruch einer Reisewarnung gereist ist, kann auch stornieren, wenn der Reiseveranstalter dies hätte kommen sehen müssen.
D.h. hier kommt es auf jeden Tag an. Je später Westerwelle die Reisewarnung aussprechen lässt, desto mehr Stornierungen erspart er der Reisebranche. Es ist ja nicht das erste mal, dass er auf diese Branche besondere Rücksicht nimmt. Hierzu aber auch das Amt des Außenministers zu benutzen, und seine eigentliche politische Bringeschuld darüber zu vernachlässigen, das hat sich vor ihm noch keiner getraut.