“Junge Welt”, 21.02.2012
Merkels Rezession: In den zu massiven Haushaltskürzungen genötigten »Problemstaaten« der Euro-Zone schrumpft die Wirtschaft – mit ernsten Konsequenzen
Die Euro-Zone hat im vierten Quartal 2011 den ersten Wirtschaftsabschwung seit dem Ende der großen Rezession Mitte 2009 verzeichnen müssen. Laut Angaben des EU-Statistikamtes Eurostat ist die Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP) in den 17 Volkswirtschaften um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal gefallen. Es handelt sich laut offizieller Definition noch nicht um eine Rezession, da hierzu das BIP in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen schrumpfen muß. Der Abschwung wird aber anhand der abnehmenden Industrieproduktion im Währungsgebiet sichtbar, die im Dezember um 1,1 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum sank, nachdem sie im November stagniert hatte. Die miese Situation Europas wird durch die hohe Arbeitslosenquote unterstrichen, die im Dezember auf ihrem historischen Spitzenwert von 10,4 Prozent verharrte.
Daß es 2012 im Euro-Raum zur Rezession kommen wird, kann angesichts der auf Befehl Berlins durchgesetzten »Sparmaßnahmen« auch von bürgerlichen Ökonomen kaum bestritten werden. Einer Umfrage der Europäischen Zentralbank (EZB) unter 56 Ökonomen zufolge soll die Wirtschaft in den Staaten der Währungsunion in diesem Jahr um 0,1 Prozent schrumpfen. Vor drei Monaten tippten dieselben Experten bei der Umfrage noch auf eine Zunahme des BIP um 0,8 Prozent. Der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert dem Euro-Raum im laufenden Jahr ebenfalls eine Rezession mit einem BIP-Rückgang um 0,5 Prozent. Derzeit gehen die meisten Vorschauen von einer »milden« Rezession aus. Die Wirtschaft werde im Jahresverlauf wieder zu höherem Wachstum zurückfinden, erklärte etwa der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Der BRD-Exportverband BGA beschwor in einer Erklärung, man solle »jetzt keine Rezession herbeireden«.
In den meisten südeuropäischen Absatzmärkten der BRD-Exportindustrie muß die Rezession nicht mehr »herbeigeredet« werden – dort ist sie Realität. In Italien – der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone – schrumpfte das BIP um 0,7 Prozent im letzten Quartal 2011, nach einem Rückgang von 0,2 Prozent im Vorquartal. Der auf Betreiben Deutschlands und Frankreichs eingesetzte Regierungschef Mario Monti hat einen harten Kurs Richtung Haushaltskürzungen eingeschlagen, der zu der beschleunigten Kontraktion südlich der Alpen entscheidend beiträgt. Die amtliche Arbeitslosigkeit legte binnen eines Jahres um einen knappen Prozentpunkt auf 8,9 Prozent zu.
Dramatischer ist die Lage in Portugal, wo der verordnete Haushaltskahlschlag – der im Gegenzug für die Krisenkredite der EU und des IWF vom vergangenen Mai exekutiert wurde – seine verheerende Wirkung bereits seit längerer Zeit entfalten konnte. Die Wirtschaftsleistung sank im vierten Quartal um 1,5 Prozent gegenüber dem Vorquartal, und um 2,7 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die Etat- und Sozialkürzungen würgten die Massennachfrage ab und ließen die Erwerbslosigkeit binnen eines Jahres um 1,2 Prozentpunkte auf 13,6 Zähler ansteigen. Zugleich erhöhten sich wegen wegbrechender Steuereinnahmen die Schulden Portugals weiter: Bei Erhalt des »Hilfspaketes« der EU und des IWF beliefen sich die Staatsverbindlichkeiten auf 107 Prozent des BIP, derzeit sind es 118 Prozent. Dem Land droht eine ähnliche »Todesspirale« aus Rezession, fallenden Steuereinnahmen und weiter steigender Verschuldung, in die auch Griechenland getrieben wurde.
In Spanien gingen am vergangenen Sonntag Hunderttausende auf die Straßen, um gegen neue »Arbeitsmarktreformen« zu protestieren. Diese sollen eine weitgehende Entrechtung der Lohnabhängigen und eine umfassende Prekarisierung des Arbeitslebens durchsetzen. Die offizielle Arbeitslosigkeit in dem iberischen Land war ebenfalls wegen diverser »Spar«maßnahmen binnen eines Jahres von 20,4 im Dezember 2010 auf den mit 22,9 Prozent europaweit höchsten Wert gestiegen. Die Wirtschaft ging nach einer Phase der Stagnation am Jahresende in den Abschwung über, das BIP schrumpfte um 0,3 Prozent.
Auch Irland, von vielen neoliberalen Apologeten als Musterbeispiel gelungener Austeritätspolitik gehandelt, verzeichnete laut Eurostat einen kräftigen Wirtschaftseinbruch von 1,9 Prozent im zweiten Quartal 2011 – bei einer Arbeitslosigkeit von 14,5 Prozent.
Der Niedergang hat im letzten Quartal 2011 auch viele ökonomische »Kernländer« der Euro-Zone erfaßt. Selbst die Hegemonialmacht Deutschland mußte einen Rückgang des BIP um 0,2 Prozent hinnehmen. In Österreich waren es 0,1 Prozent, und die Niederlande befinden sich bereits in der Rezession, nachdem die dortige Wirtschaft das zweite Quartal in Folge um 0,7 Prozent zurückgegangen war. Einzig das im Wahlkampf befindliche Frankreich konnte einen leichtes Plus von 0,2 Prozent verzeichnen.
Dieser Abwärtstrend – zementiert durch die im Fiskalpakt europaweit institutionalisierten deutsche Schuldenbremsen – soll durch mehr Freigeld für die Banken bekämpft werden. Die EZB will am 29. Februar erneut unbegrenzte Kredite mit einer Laufzeit von drei Jahren zu einem Minimalzins von einem Prozent an die Banken verteilen, um damit die Zinslast bei Staatsanleihen zu senken und die Kreditvergabe im Privatsektor zu stimulieren. Diese Kombination aus Haushaltskürzungen und expansiver Geldpolitik – vom Ökonomen Paul Krugman als »expansive Austerität« bezeichnet – wurde bereits in Großbritannien mit verheerenden Folgen angewandt. Laut Krugman erholte sich das BIP des Vereinigten Königreiches seit Ausbruch der Rezession schwerer als während der großen Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts. Im »kontinentalen Europa« hätten die Austeritätsmaßnahmen nun »denselben Effekt wie in Britannien«, resümierte der US-Ökonom.
