Solare Spitzenforschung in Deutschland, wie lange noch? Foto: BSW-Solar
Die aktuelle Diskussion um das EEG muss man wohl in zwei Teile aufspalten. Es gibt die kurzfristige Diskussion, die für den Wahlkampf so schnell wie möglich eine Lösung zur Senkung der Strompreise, insbesondere über die EEG-Umlage, sucht. Auf der anderen Seite gibt es die weitergehenden Vorschläge für eine für eine Neugestaltung des EEG, bzw. für Änderungen im EEG.
Bei den Vorschlägen mit kurzfristigen Änderungen sind naturgemäß überwiegend die politischen Parteien und Mandatsträger zu finden. Schließlich ist in diesem Jahr noch eine Bundestagswahl und Geschenke kommen bei den Wählern immer gut an, auch wenn eine Heizkostenbremse oder eine Benzinpreisbremse mehr Geld in das Portmonnaie der Wählerinnen und Wähler spülen würden.
In meinem letzten Beitrag zum Thema EEG habe ich schon ausführlich erläutert, dass einiges verändert werden muss, um einen Fördermechanismus zu haben, der fit ist für den nächsten Schritt im Ausbau der erneuerbaren Energien. Es geht ja nicht nur um den Anstieg der EEG-Umlage und dem Rechenverfahren für die Höhe der EEG-Umlage. Wir alle, auch die Bundesregierung (zumindest auf dem Papier), haben ja größere Ziele. Es geht darum das Stromnetz und die Stromversorgung im allgemeinen fit zu machen für eine Zukunft mit allen Aufgaben, die dazu gehören.
Nach den Reaktionen aus den Verbänden frage ich mich, ob alle verstanden haben, dass es nicht nur um kurzfristige Lösungen geht. In den letzten Jahren wurde schon so viel rumgedoktort am EEG, dass es Hermann Scheer vermutlich kaum noch wieder erkennen würde. Vielleicht brauchen wir aber auch diese zwei Schritte, um voran gehen zu können. Das ist immerhin besser als rückwärts zu marschieren, wie es die Bundesminister planen Vorschläge im Detail).
Laut dem Bundesverband Solarwirtschaft sollen den Vorschlägen der beiden Bundesminister zufolge die Förderung von EE-Anlagen deutlich beschränkt werden. Danach sollen sich unter anderem größere Wind-, Solarstrom-, und Bioenergieanlagen zukünftig im Wettbewerb mit abgeschriebenen fossil-/nuklearen Kraftwerken behaupten – ohne echte Preistransparenz, die die Umweltschäden und damit die wahren Kosten der Fossilen offenlegt. Die EE-Branche appelliert an die Bundesregierung und die Landesregierungen, diesen Vorschlag schnellstmöglich zu begraben.
Alternativvorschläge zur Entlastung der Verbraucher in Milliardenhöhe
Die Solarbranche hat als Reaktion darauf eigene Vorschläge vorgelegt, um Verbraucher in Milliardenhöhe zu entlasten und die Energiewende nicht abzuwürgen. An drei Stellschrauben muss dabei gedreht werden, um die Strompreise zu stabilisieren:
1. Umlagemechanismus des Erneuerbare-Energien-Gesetz anpassen
Erneuerbare Energien reduzieren nachweislich die Preise an den Strombörsen, doch diese Kostensenkung kommt bei den Bürgern nicht an.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) fordert eine Überarbeitung der mangelhaften Methode zur Berechnung der EEG-Umlage, über die Stromkunden hierzulande den Ausbau Erneuerbarer Energien finanzieren. Tatsache ist: Wind- und Solarenergie sorgen seit Jahren für sinkende Preise an der Strombörse – allein im letzten Jahr um rund 17 Prozent. Durch die preissenkende Wirkung aber steigt die EEG-Umlage, denn sie ergibt sich aus der Differenz von Börsenstrompreis und den Vergütungen, die regenerative Kraftwerke erhalten.
Die Marktteilnehmer, die bislang von diesem Paradoxon profitieren, gilt es nun in die Verantwortung zu nehmen.
2. Reduzierung der Stromsteuer
Die Stromsteuer sollte nach der ursprünglichen Idee den klimaschädlichen Strom belasten. Bei einem heutigen Anteil der Erneuerbaren von ca. 25 Prozent am gesamten Stromaufkommen sollte daher konsequent die Stromsteuer um 25 Prozent gesenkt werden. Auch die großen zusätzlichen Einnahmen des Staates durch die erhobene Umsatzsteuer auf die gestiegene Ökostrom-Umlage könnten als Erfolg der Energiewende-Dividende mit den Bürgern geteilt werden. Eine Entlastung der Bürger um mehr als 1,75 Milliarden Euro wäre damit möglich.
Nur Unternehmen, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen, können mit Wettbewerbsnachteilen argumentieren, um eine ganze oder teilweise Befreiung von der Erneuerbare-Energien-Umlage zu rechtfertigen. Rund 1,5 Milliarden Euro könnten hier eingespart werden und zur Sicherung stabiler Strompreise für die Bürger eingesetzt werden.
Diese drei Maßnahmen ließen sich nach Ansicht der Erneuerbaren-Branche kurzfristig umsetzen und hätten eine deutlich höhere Entlastung der Bürger zur Folge, als die Vorschläge der beiden Bundesminister. Wer es wirklich ernst meint mit der Energiewende, darf sie nicht abwürgen, sondern muss an der weiteren Entwicklung interessiert sein.
