Bis Ende Juli hat Umweltminister Wenzel jetzt Zeit, dem umstrittenen AKW die Betriebsgenehmigung zu entziehen.
Wenn dies nicht passiert, werden sehr besorgte Anwohner vor das Verwaltungsgericht ziehen und gegen die Betriebsgenehmigung klaren. Neben den genannten und bekannten Mängeln verweisen sie auf die Gefahr durch Einwirkung von “außen”. Diese Risiken waren in der Genehmigungsphase absehbar und wirden nicht entsprechend gewürdigt und berücksichtigt. Auch nicht bei den Erweiterungen der Betriebsgenehmigung bei z.B. den mehrfachen Leistungserhöhungen. Einflüsse von “außen” sind Flugzeugabstürze der heutigen Großraummaschinen und der Beschuss mittels Panzer brechender Waffen. Insbesondere bei der Waffentechnik hat die Industrie große Fortschritte gemacht, die bei den Genehigungsphase bei entsprechender Prüfung bekannt gewesen wären. Diese Risiken wurden nicht beachtet. Aber damals wie auch heute ist das Risiko von Attentaten und Terror präsent. Gerade jetzt mit den zahlreichen Krisengebieten und der Verstärkung der Auslandspräsenz der Bundeswehr, muss man mit einem großen Terrorattentat rechnen. Dabei ist belegt, dass Terroristen sich besonders relevante Punkte auswählen, die entweder viele Menschen verletzen und töten oder aber die Grundversorgung massiv stören. Ein AKW kann beides und ist nachgewiesen ein sehr hoch gehandeltes Terrorziel.
Für die Klage wurden bereits zahlreiche Mitglieder für den Rechtshilfedonds gefunden und mehrere Tausend Euro für die anstehende Klage gespendet. “Wir sind bestens gerüstet und werden den Klägern als kompetente Partner zur Seite stehen”, so Karsten Schmeißner, der auf der kommenden Mitgliederversammlung des Rechtshilfefonds die Zahlen und das weitere Vorgehen vorstellen wird.
Auch die Regionalkonferenz trifft sich in Kürze in Hameln. “Es nicht nur um weitere Maßnahmen zur Finanzierung der Klage gehen, sondern auch um weitere Aktionen, z.B. aus Anlaß der nächsten Revision im Herbst.” Schmeißner abschließend.