Telepolis, 07.10.2018
Die zunehmende Kumpanei zwischen autoritären Staat und braunen Mob ist Ausdruck der rasch voranschreitenden Faschisierung der Bundesrepublik – Teil 2
Den Staatsapparat im Rücken scheint die AfD sich schon fast an den Schalthebeln der Macht zu wähnen. Die staatlich forcierte Aushöhlung der bürgerlichen Demokratie im Rahmen der Landespolizeigesetze wird von der Neuen Rechten inzwischen offen mitgetragen, nachdem zuerst noch eine taktische Oppositionshaltung eingenommen wurde. Von allen Oppositionsparteien habe sich nur die AfD pauschal hinter die Verschärfung des niedersächsischen Polizeirechts gestellt, berichtete Netzpolitik.org.
In Bayern wendeten AfD-Trupps inzwischen „fast SA-Methoden“ an, berichteten CSU-Politiker aus dem Wahlkampf. „Wenn wir regieren, werdet ihr alle eingesperrt!“ Diese Drohungen hätten AfDler ausgerechnet bei einem Treffen der Frauenunion der CSU ausgestoßen, sagte ein CSU-Lokalpolitiker in Deggendorf. Drohungen mit „Ausmisten“ oder mit „Besuchen“, sollte sich „der Wind drehen“, würden inzwischen seitens der offen faschistisch agierenden Neuen Rechten routinemäßig ausgestoßen. Satiriker, die sich über die AfD-lustig machten, bekamen Morddrohungen und „Hausbesuche“ der AfD. Die Ortsgruppe der AfD im Hochtaunus fantasierte bereits davon, Verlage zu stürmen und Journalisten auf die Straße zu zerren.
Das Ziel dieser faschistischen Einschüchterungsstrategie ist klar: Es geht um die Erringung einer rechten Hegemonie, bei der Widerspruch nicht mehr öffentlich artikuliert werden könnte. Ganz Deutschland soll zu einer sächsischen Provinz werden.
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