In seinem Gastkommentar "Ein Rettungsschirm für die Demokratie" vom 25.06.2012 schreibt der Staatsrechtler Rupert Scholz u. a. (meine Hervorhebungen):
"Für Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht in aller Klarheit ausgeführt, dass die Budgethoheit des Deutschen Bundestags auch durch supranationale Regelungen nicht ernsthaft eingeschränkt werden darf. Mit der aktuellen Euro-Krise ... ist dieses auch demokratiestaatlich unabweisbare Dilemma in aller Schärfe akut geworden. ..... Die jetzt ergriffenen Maßnahmen von EFSF und ESM überholen nicht nur die in den europäischen Vertragswerken eigentlich vorgesehene „No-Bail-out-Klausel“, sie drohen in Wahrheit eine supranationale Haftungsunion jenseits aller nationalen Haushaltsrechte zu konstituieren. Der für den ESM vorgesehene Gouverneursrat stellt ein Leitungsgremium dar, das rein exekutivischer Art ist und sich wiederum jenseits der nationalen Budgethoheiten entfalten soll. Eine definitive demokratische Legitimation hierfür besteht nicht.Die derzeit diskutierten Lösungsansätze suchen zwar - nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts -, ein gewisses Maß an Beteiligung oder Kontrolle des Deutschen Bundestags zu wahren. Von einer wirklich eigenständigen Budgethoheit des Bundestags, wie sie im Grundgesetz definitiv und - nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts - auch unabänderlich garantiert ist, kann aber kaum noch die Rede sein. ..... Die Haftungs- und Gestaltungsmechanismen des ESM überlagern und bevormunden in jedem Falle die demokratischen Rechte der nationalen Parlamente in evidenter Weise. Erneut droht ein Schritt zu uneingeschränkter Dominanz supranational-exekutivischer Gestaltungshoheit - ein Tatbestand, der unter demokratiestaatlichen Aspekten kaum noch vertretbar erscheint. Das letzte Wort hierzu wird das Bundesverfassungsgericht haben - so wie auch in seiner jüngsten Entscheidung vom 19. Juni 2012 zur Informationspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag. Vieles spricht dafür, dass das Bundesverfassungsgericht die vorgesehenen Einschränkungen der Budgethoheit des Deutschen Bundestags in der vorgesehenen Form nicht tolerieren wird. Alles spricht dafür, dass das Bundesverfassungsgericht ein nach wie vor konstitutives Maß an nationaler Budgethoheit fordern wird."
Wo immer Scholz von "kaum noch" spricht, darf man getrost davon ausgehen, dass er in Wahrheit ein "nicht mehr" meint. Also: Der vorgesehene internationale (inter-eurozonäre) Vertrag über den sogenannten Europäischen Stabilitäts Mechanismus (ESM) ist undemokratisch.
Im Gegensatz zu Scholz glaube ich nicht, dass man ihn durch irgendwelche Korrekturen verfassungskonform gestalten kann.
Grundsätzlich bin ich kein Freund einer Rechtsprechung, die sich unter der Flagge des Verfassungsrechts ständig Einmischungen in die Politik erlaubt. Aus diesem Grunde habe ich seinerzeit sogar (gegen meine inhaltliche Positionierung!) die Entscheidung des Verfassungsgerichts begrüßt, den EFSF nicht für unzulässig zu erklären (vgl. Blott "Trauer oder Freude über heutige Schlagzeilen wie: "Euro-Hilfen sind verfassungsgemäß", "Bundesverfassungsgericht billigt EU-Rettungsschirm" oder "Verfassungsgericht weist Klagen gegen Euro-Rettung ab"?" vom 07.09.2011).
Jetzt aber ist die Grenze erreicht; beim ESM ist Schluss mit lustig: Diese Missgeburt ist ein krasser Schlag ins Gesicht der Volkssouveränität und der Anfang vom Ende unserer Demokratie.
Wenn das Bundesverfassungsgericht unter seinem Präsidenten Andreas Vosskuhle (Wikipedia-Stichwort) diesen Vertrag nicht knickt, also nicht die Zustimmung des Bundestages* zu diesem Vertrag für verfassungwidrig erklärt, dann können wir die Demokratie knicken. Und das Verfassungsgericht gleich mit.
* (die zwar noch nicht erfolgt ist, die aber in der für den 29.06.2012 anberaumten Abstimmung mit Sicherheit kommen wird)
ceterum censeoZerschlagt die UdESFR, die Union der Europäischen Sozialistischen Falschgeldrepubliken!
Textstand vom 26.06.2012. Gesamtübersicht der Blog-Einträge (Blotts) auf meiner Webseite http://www.beltwild.de/drusenreich_eins.htm.
