Wenn im Klassenzimmer um den Besitz von Themen gestritten wird und korrupte Politiker den Klimawandel stoppen - Vermischtes 16.08.2018

Von Oeffingerfreidenker

Die Serie "Vermischtes" stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) The Democrats are Eisenhower Republicans

In Wanniski's view, Republicans erred because of their paralyzing fear of budget deficits and inflation. "The political tension in the marketplace of ideas must be between tax reduction and spending increases," Wanniski argued, "and as long as Republicans have insisted on balanced budgets, their influence as a party has shriveled, and budgets have been imbalanced." The conclusion was inescapable: "Republicans should concentrate on tax-rate reduction." Cut, cut, cut - and limit Democrats' ability to introduce new spending programs. Meanwhile, Friedman continued beating the drum for budget-busting tax cuts. He campaigned for tax limitation measures in states across the country and outlined his vision in a series of academic and popular writings. "By concentrating on the wrong thing, the deficit, instead of the right thing, total government spending, fiscal conservatives have been the unwitting hand-maidens of the big spenders," Friedman wrote in 1978. [...] When the CBO predicted huge deficits from Reagan's cuts, the White House reacted just as the GOP is today. "That's them practicing what they've been preaching for the last thirty years," Reagan groused. "Their figures are phony." The administration even attempted to oust CBO director Alice Rivlin and replace her with someone more pliable. Despite the bill's regressive effects, a majority of Democrats in the House and the Senate voted for Reagan's Economic Recovery Tax Act of 1981. It was the largest tax cut in post-World War II history, and it exploded the deficit. Yet it did little to spur the growth that supply-siders had promised. As studies by the CBO, the Joint Committee on Taxation, and the Joint Economic Committee all found, Reagan's cuts made the federal tax system less progressive and worsened income inequality. Between 1980 and 1983, the bottom half saw their after-tax incomes fall while the top 1 percent enjoyed a more than 20 percent increase. In the end, Carter's legacy was laying the fiscal groundwork for Reagan's giveaway to the rich. The next Democratic president, Bill Clinton, would make the same mistake. (Jacobin Magazine)

Die Dynamik seit Carter ist tatsächlich immer dieselbe: die Republicans geben das Geld aus und die Democrats gleichen den Haushalt wieder aus. Das geht mit Trump jetzt schon in die dritte Runde. Wahrscheinlich hat der Jacobin damit Recht zu sagen, dass die Democrats dieselbe Strategie anwenden müssen: dermaßen viel Geld ausgeben, dass die Republicans keinerlei Spielräume für Steuerkürzungen mehr haben. Diese Strategie, mit der die Republicans nun seit 1980 sehr erfolgreich fahren, garantiert stattliche staatliche Defizite in die unbestimmte Zukunft - bis die GOP eben zur Besinnung kommt. Aber der kalte Bürgerkrieg in den USA scheint keine anderen Möglichkeiten mehr zuzulassen.

2) How history classes helped create a post truth America (Interview mit James Loewen)

Wong: How do you think inadequate history education plays into what some describe as the country's current "post-truth" moment? Loewen: History is by far our worst-taught subject in high school; I think we're stupider in thinking about the past than we are, say, in thinking about Shakespeare, or algebra, or other subjects. We historians tend to make everything so nuanced that the idea of truth almost disappears. People in graduate history programs have said things to me like: Why should we privilege one narrative above others with the term "true"? That kind of implies that all narratives are equal-or, at least, that all narratives have some merit, that no narrative has all the merit. But maybe there is such thing as a bedrock of fact. Take the way we talk about the Civil War, for example. A lot of people will say that the war grew out of a pay dispute; many others say it had to do with states' rights. Well, it's quite the contrary-the southern states seceded so they could uphold slavery. Sometimes we don't need nuance.Wong: You write in the new version of Lies My Teacher Told Me that "there is a reciprocal relationship between truth about the past and justice in the present." What do you mean by that?Loewen: Take, for example, the way textbooks handle the incarceration of Japanese Americans during World War II. The practice was hardly a secret-at the time it was well covered in the press. But what did the textbooks say in 1947? What did they say in 1950, or 1960? Well, they said very little about the incarceration; they just had a couple of sentences, if anything, and sometimes they even tried to justify it. But then the country changed course and paid $20,000 to every survivor; the federal government issued a formal apology. After that, some textbooks have two whole pages on this, with pictures, denouncing the practice. Why did the textbooks do that? Now that they have justice in the present, it makes it easier for us to face the past. And the reverse is also true-it's a two-way street. (The Atlantic)

Für uns Deutsche ist das, über das Loewen hier spricht, natürlich ebenfalls hochaktuell. Die beständige Frage, warum wir uns öffentlich mit dem Holocaust beschäftigen und den, in den Worten der AfD, "Schuld-Kult" pflegen, liegt genau hier begründet. Es braucht "Gerechtigkeit in der Gegenwart", wie Loewen das ausdrückt, um das Thema aktuell zu halten. In dem Augenblick, in dem ein Schlussstrich gezogen wird, gerinnt Geschichte. Der Holocaust würde ein Fakt der deutschen Geschichte unter vielen werden, gleichrangig mit dem Siebenjährigen Krieg oder der Biedermaier-Zeit. Auch die sind mittlerweile abseits der historisch Interessierten effektiv vergessen. Die AfD versteht diesen Mechanismus deutlich besser als die meisten, deswegen versucht sie ja auch, diese Gerechtigkeit in die Vergangenheit zu verschieben. Dasselbe lässt sich in vielen anderen Ländern auch beobachten. Man sehe nur einmal nach Russland, wo die frühere "Gerechtigkeit der Gegenwart" - die Entstalinisierung - von Putin entschieden in die Vergangenheit verschoben wurde. Seither feiert die Stalin-Verherrlichung fröhliche Urständ. Andere Länder brauchen überhaupt erst einmal eine ordentliche Prise Gerechtigkeit in ihrer Gegenwart, etwa wenn man das koloniale Erbe vieler westlicher Demokratien ansieht, oder den Umgang der Japaner mit ihrer Geschichte im Zweiten Weltkrieg. In den USA findet genau dieser Kampf gerade um den Umgang mit dem Bürgerkrieg statt, wo die Progressiven versuchen, die Verbrechen der Sklaverei mehr in den Fokus zu rücken und die Konservativen mit aller Macht versuchen, das zu verhindern. Bildlichen Ausdruck findet das dann in der Bilderstürmerei der fallenden Statuen.

Die Übernahme von 50Hertz markiert einen Wendepunkt in der deutschen Wirtschaftspolitik. Sie ist eine Reaktion auf die veränderte geoökonomische Großlage. Oder anders formuliert: In einer Welt, in der die Freunde von heute womöglich die Feinde von morgen sind, ist Vorsicht das Gebot der Stunde. China war aus deutscher Sicht bislang vor allem ein gewaltiger Markt, auf dem deutsche Unternehmen ihre Stärken ausspielen konnten. Und so hatte man in der Regel wenig dagegen, wenn chinesische Unternehmen in Deutschland investierten. [...] So wird die Wehrhaftigkeit der sozialen Marktwirtschaft zu einer der wirtschaftspolitischen Schlüsselfragen des 21. Jahrhunderts. Nach geltendem Recht kann eine Regierung heute schon eine Investition untersagen, wenn der ausländische Investor einen Anteil von 25 Prozent oder mehr an dem Unternehmen anstrebt, an dem er sich beteiligen will. Im Fall von 50Hertz wollten die Chinesen aber nur 20 Prozent kaufen, deshalb hat die KfW den Anteil übernommen. Die Bundesregierung denkt deshalb darüber nach, in Abstimmung mit der Europäischen Kommission den Schwellenwert, ab dem eine Investition untersagt werden kann, zu senken. In der Diskussion sind zehn Prozent - ein Wert, den auch Wirtschaftsexperten wie Cora Jungbluth von der Bertelsmann Stiftung für sinnvoll halten. Eines jedenfalls ist sicher: Die Kassen der großen chinesischen Konzerne sind gut gefüllt. Der nächste Angriff wird nicht lange auf sich warten lassen. (Zeit)

Unbegrenzter und unregulierter Welthandel erschienen nur so lange eine gute Idee, wie die westlichen Demokratien letztlich die einzigen waren, die ihn ernsthaft betrieben. Dadurch, dass sie alle untereinander freundlich bis verbündet waren, waren auch ausländische Investitionen kein ernsthaftes Problem. Aber wie das obige Beispiel zeigt, sind diese Regeln nicht für eine multipolare Welt gemacht, in der Staatskonzerne mit strategischer Zielvorgabe in einem System agieren, das eigentlich nur für marktwirtschaftliche Teilnehmer gedacht war. Der Umgang mit China ist ja auch ein Dauerthema. Ich erinnere mich noch an das Spiegel-Cover, das seinerzeit Gabor Steingart verbrochen hatte, mit dem "Weltkrieg um Wohlstand", der deutsche Exportweltmeister gegen den aufstrebenden Jungstar China. Wie vermessen die Idee war, Deutschland könne ernsthaft langfristig mit China konkurrieren, ist glaube ich mittlerweile offensichtlich. Aus der Coverstory (und dem folgenden Steingart-Buch) geht aber auch die Idee hervor, dass der Welthandel ein Nullsummenspiel ist. Unser gesamtes Weltwirtschaftssystem geht nämlich auch davon aus, dass der wachsende Kuchen für alle etwas bringt. Immer mehr Spieler im System fangen aber an, ihn als Nullsummenspiel zu betrachten, am offensichtlichsten die neuen Rechten (auf der Linken hatte diese Idee ohnehin schon immer Konjunktur, weswegen die konservativen Parteien eher Stützen von WTO, GATT und Co waren), etwa Trump oder das Post-Brexit-Großbritannien. Es ist ironisch, dass das neoliberale Welthandelssystem genau von denen gestürzt wurde, die es vier Jahrzehnte lang gebaut und eifrig gegen alle Versuche der Linken, es gerechter und solidarischer (was auch immer das konkret bedeutet hätte) zu machen verteidigten.

4) Why Republicans will repeal Obamacare if they hold Congress

"Many Republicans assume" that a positive election result for their party will inspire it to attempt another repeal of Obamacare next year, reports Caitlin Owens. It may be difficult to believe that, after a devastating failure that registered historically ruinous approval in public opinion surveys, Republicans would try the same thing again with a presumably narrower House majority. But such an outcome may be more plausible than you might think. If Republicans keep their House majority, albeit a smaller one, the psychological aftershocks would be almost incalculable. Both parties have priced in the near certainty that Democrats will take the House. That expectation is one reason the Republicans have all but given up on legislating after dragging their tax cut past the finish line. The Republicans who survived the anticipated wipeout of the midterm elections to reconstitute a majority caucus would emerge blinking into the sunlight of a transformed landscape. The price of Obamacare repeal would have been paid by the Republican House members who lost. Those who returned to Washington would feel no such constraint. [...] "Repeal is like fight club," one GOP operative told Owens. "First rule is not to talk about it." It would be disorienting to the public for Republicans to turn around and implement a wildly unpopular scheme to throw Americans off their insurance after spending a year refusing to bring up the topic in public. But a Republican Congress given a new lease on life by the midterms would conclude that public opinion no longer posed any threat. (New York Magazine)

Elections have consequences, man kann es nicht genug betonen. Wenn die Democrats nicht eines der Häuser des Kongresses übernehmen, droht eine Neuauflage der Bush-Ära mit vier Jahren unreglementierten Durchregierens und zunehmend radikalen Konzepten. Denn was oben als Dynamik beschrieben ist, ist offensichtlich korrekt. Man stelle sich vor, die Democrats hätten 2010 nicht eine historische Schlappe erlebt, sondern ihre Mehrheit knapp gehalten und ihre Rechtsausleger (wie Joe Lieberman) in den primaries durch linientreue Senatoren ersetzt. Obamacare wäre sicherlich nicht das einzige große Gesetzeswerk Obamas geblieben, weil sich jeder Abgeordnete bestätigt hätte fühlen können. Genau dasselbe wird passieren, wenn die GOP ihre Mehrheiten hält oder (im Senat nicht unwahrscheinlich) gar ausbaut. Es wäre allerdings ein Fehler anzunehmen, dass " public opinion no longer poses any threat", wie Chait das hier formuliert. Denn das wäre zwar ziemlich sicher die Folgerung, die viele Abgeordnete aus den Ergebnissen ziehen würden. Aber da müssen die Leute nur auf Bush schauen um zu sehen, wie wenig wahr das ist. Die Republicans glaubten damals, eine Mehrheit für radikale und unbeliebte Politiken zu haben und versuchten, den Sozialstaat zu privatisieren. Der öffentliche Aufschrei war gigantisch und spülte die Democrats 2006 in den Kongress und 2008 ins Weiße Haus.

Bitte beantworten Sie im Kopf eine kurze Frage, so schnell wie möglich, ohne groß nachzudenken und ohne Ausflüchte wie "kommt darauf an". Bereit? Okay, hier ist die Frage: Welcher deutschen Partei gehört das Thema Flüchtlinge? Sie haben gerade "der AfD" gedacht, stimmt's? Was auch sonst, denn welche andere Partei redet - abgesehen von all den noch offenkundiger rechtsradikalen Ausrutschern - über nichts anderes als über Flüchtlinge, Einwanderung, Islam? [...] Das Konzept "issue ownership", die Idee, dass bestimmte Themen bestimmten Parteien "gehören", erdachte der amerikanische Politologe John Petrocik Mitte der Neunziger. Unterschiedliche Themen werden demnach vorrangig bestimmten Parteien oder politischen Richtungen zugeordnet. Parteien profitieren davon, wenn "ihre" Themen häufig auf der Agenda stehen, also in der medialen und heute natürlich auch der sozial-medialen Debatte häufig vorkommen. Für Radikale und Extremisten, die früher schwerer Gehör fanden, sind die sozialen Medien deshalb ein Gewinn. Hier können Zwerge unbedarfte Beobachter davon überzeugen, sie seien Riesen. [...] Und siehe da: Wenn "ihre" Themen häufiger vorkamen, etwa Wirtschaft, Einwanderung und Kriminalität, gewannen im Anschluss die Bürgerlichen und Rechten an Zustimmung. Wenn "linke" Themen wie Arbeitslosigkeit oder Umweltschutz medial im Vordergrund standen, profitierten davon die Parteien des linken Flügels. [...] Im aktuellen Kontext noch beunruhigender ist eine neue Studie aus Großbritannien, von der University of Southampton. Die Autoren zeigen darin, wie sehr die rechtsnationale Ukip-Partei, der die Briten maßgeblich ihre mittlerweile für die meisten erkennbar dämliche Brexit-Entscheidung verdanken, von medialer Aufmerksamkeit profitierte. Der zeitliche Zusammenhang sei klar, schreiben die Forscher: "Mediale Berichterstattung befördert Unterstützung für die Partei, aber nicht umgekehrt." (SpiegelOnline)

Was Sascha Lobo hier zum Thema "Wem gehört ein Thema" sagt ist absolut richtig. Ich sage seit Jahren, dass die SPD endlich aufhören muss sich als Partei des ausgeglichenen Haushalts inszenieren zu wollen. Das Thema gehört der CDU und der FDP, und egal wie falsch das ist - weil die beiden Parteien wesentlich mehr Geld ausgeben als die SPD und Grüne es je getan haben -, das geht aus den Köpfen nicht raus. Deswegen kann auch die Strategie der CSU nicht funktionieren, und die Umfrageergebnisse belegen das so nachdrücklich, dass Söder und Seehofer mittlerweile ja auch zurückrudern. Und genau deswegen war und ist die permanente Fokussierung auf das Flüchtlingsthema so ungeheuer ärgerlich, weil es nichts als Wahlkampfhilfe für die AfD ist. Und noch ärgerlicher sind die Ausreden von wegen "die Leute wollen das halt", weil das einerseits durch die Zahlen einfach widerlegt werden kann und andererseits bei anderen Themen auch noch nie gegolten hat. 2005 war ohne Zweifel Hartz-IV ein beherrschendes Thema, aber es ist nicht gerade so als sei das TV-Duell damals zu drei Vierteln davon bestimmt gewesen - zu Recht, im Übrigen. Alles was man damit erreicht hat ist Zwerge groß zu machen. Die AfD hätte niemals so erfolgreich werden können ohne die Schützenhilfe aus der Mitte der Gesellschaft.

6) Democrats are wrong about Republicans. Republicans are wrong about Democrats.

They had the polling firm YouGov ask American adults to estimate the size of groups in each party. For example, what percentage of Democrats are black, or lesbian, gay or bisexual? What percentage of Republicans earn more than $250,000 a year, or are age 65 or older? What they found was that Americans overall are fairly misinformed about who is in each major party - and that members of each party are even more misinformed about who is in the other party. Blacks made up about a quarter of the Democratic Party, but Republicans estimated the share at 46 percent. Republicans thought 38 percent of Democrats were gay, lesbian or bisexual, while the actual number was about 6 percent. Democrats estimated that 44 percent of Republicans make more than $250,000 a year. The actual share was 2 percent. [...] So we are in a situation where Americans have sorted themselves into two parties along not just ideological lines, but also by geographical, religious, racial and other social and cultural differences. At the same time, they've adopted inaccurate, caricatured views of both parties that overstate these already sizable demographic differences. And they've started taking positions on issues based on whatever stance their party adopts. This dynamic seems less than ideal - hence the title of Mason's book. "These misperceptions are one of many factors fueling the contemporary partisan gulf," Ahler said in an interview. (FiveThirtyEight)

Das Ergebnis der Umfrage selbst ist wenig überraschend, ich finde viel mehr interessant, wie gigantisch die Zahlen daneben liegen. 38% sind homo- oder bisexuell?! Kein Wunder empfinden Konservative die Homo-Ehe als elementare Bedrohung. Das ist ja eine Parallelrealität ohnegleichen. Und auf der anderen Seite sieht es zahlenmäßig noch schlimmer aus: die Democrats glauben knapp die Hälfte der Republicans verdient über 250.000 Dollar im Jahr?! Das wäre in der Größenordnung von 30 Millionen Menschen. Dieser Analphabetismus bei grundlegenden soziologischen Fakten begegnet mir im Unterricht übrigens auch immer wieder. Bei Fragen nach Durchschnittseinkommen (rund 38.000 Euro) oder dem Anteil der Homo- und Bisexuellen in der Gesellschaft (rund 5%) liegen die geschätzten Zahlen der Schüler auch immer absurd außer dem Rahmen, allerdings in merklichen Kontrast zu den befragten Amerikanern nicht darüber, sondern darunter. Die Wähler haben mehrheitlich letztlich nicht auch nur die geringste Vorstellung davon, wie das Land, in dem sie leben, eigentlich aussieht.

7) "Journalisten werden die Öffentlichkeit selbst verteidigen müssen" (Interview mit Jay Rosen)

ZEIT ONLINE: Herr Rosen, ist es wirklich eine gute Idee, wenn der reichste Mann der Welt eine der beiden einflussreichsten Zeitungen der USA besitzt?

Jay Rosen: Die Idee ist nur deshalb gut, weil es kaum bessere Alternativen dazu gibt. Für die Washington Post als Institution war es eine gute Nachricht, an Jeff Bezos verkauft zu werden. Es war gewissermaßen das Beste, was die vorherigen Eigentümer, die Graham-Familie, für die Zeitung getan haben. Sie haben eingesehen, dass sie kein Modell hatten, um die Post am Leben zu halten. Also suchten sie nach jemandem, der das Geld und möglicherweise die Fähigkeiten besitzt, solch ein Modell zu finden. Bezos schien ihnen der geeignetste Mann zu sein. Natürlich bringt es Probleme mit sich, wenn der reichste Mann der Welt eine einflussreiche Zeitung besitzt. Aber jede Art, den Journalismus am Leben zu halten, ist problematisch. Nachrichtenjournalismus wurde immer subventioniert. In Deutschland zum Beispiel durch die hohen Rundfunkgebühren. Auch dieses Modell bringt Fragen mit sich. [...]

ZEIT ONLINE: In Ihrem Forschungsblog schreiben Sie, dass die USA womöglich dabei sind, zu einem autoritär geführten Land zu werden. In dieser Situation reiche es für Journalisten nicht aus, einfach nur Berichterstattung zu machen.

Jay Rosen: Ich schreibe seit drei Jahren über Trump und die Medien. Sehen Sie, die meisten Konventionen des politischen Journalismus beruhen auf gewissen Annahmen darüber, wie Präsidenten und politische Akteure sich verhalten. Sie gründen darauf, dass die politische Klasse auf eine bestimmte Weise mit dem Journalismus kooperiert. Trump bricht mit all diesen Annahmen. Deshalb bringt er auch die gewohnte Praxis der Berichterstattung zum Einsturz. Dass müssen Journalisten zur Kenntnis nehmen. Vieles von dem, was diese gewöhnlich tun, ergibt unter einem Präsidenten wie Trump keinen Sinn mehr. Daran müssen Journalisten ihre Arbeit anpassen. Das Motto "Democracy Dies in Darkness" ist ein Anzeichen dieser Veränderung.

ZEIT ONLINE: Wie hat die Washington Post sich auf diese veränderte Situation eingestellt?

Jay Rosen: Im Vergleich zur New York Times hat sich die Post zuletzt recht gut geschlagen. Das hat nicht nur mit diesem Slogan zu tun, sondern vor allem mit drei Dingen. Erstens mit dem Selbstvertrauen, dass ich bereits erwähnte. Sollte es eine große Auseinandersetzung mit der Regierung geben, dann weiß die Redaktion, dass Jeff Bezos einen solchen Kampf durchstehen kann. Ein anderer wichtiger Punkt ist zweitens die Führung durch den Chefredakteur: Martin Baron ist zu einer Art geistigen Führungsfigur für die gesamte amerikanische Presse geworden. Drittens kann die Post auf ihre große Tradition zurückblicken, sie kann sich auf ihre eigene Legende berufen, die zurückgeht bis zur Aufdeckung des Watergate-Skandals. Diese drei Dinge sorgen dafür, dass die Post bisher ganz gut zurechtkam. Martin Baron betrachtet das übrigens etwas anders als ich. Sein mittlerweile berühmt gewordener Satz über den Journalismus in Zeiten von Trump lautet: "We're not at war, we're at work" ("Wir sind nicht im Krieg, wir sind bei der Arbeit"). Die meisten Journalisten würden diesen Satz unterschreiben. Er besagt: Werdet als Journalisten nicht zu Antagonisten von Donald Trump. Lasst euch nicht auf seinen Krieg ein. Macht eure Arbeit. (Zeit)

Die reine Nachrichtenpresse war effektiv schon immer ein Verlustgeschäft. Ohne irgendwelche Mäzene ging da ja praktisch nie viel. Entweder ist man genossenschaftlich organisiert (taz), wird aus Parteigeldern querfinanziert (jungeWelt), der Verlag subventioniert quer um ein Aushängeschild zu behalten (Welt), man hat ein Netzwerk von Regionalzeitungen, die durch Anzeigen und die typische Eine-Hand-wäscht-die-andere-Berichterstattung ihr Geld verdienen (Stuttgarter Zeitung, SZ, etc.) oder man finanziert sich durch Zwangsabgaben (Öffentlich-Rechtliche) - eine überregionale Zeitung, die tatsächlich nur aus Kraft eigener Verkäufe besteht, ist selten und stets prekär. Und unabhängig ist man ohnehin nie komplett. Aldi und Co etwa sind legendär aggressiv darin, jede Berichterstattung sofort mit Entzug der Anzeigen zu bestrafen. In den meisten Fachmagazinen von Focus Money über Gamestar zu AutoBILD sind Werbung und redaktionelle Beiträge praktisch ununterscheidbar, und so weiter und so fort. Das kann auch gar nicht anders sein, solange die Leute nicht bereit sind reale Preise für Nachrichten zu bezahlen, und das sind viel zu wenige. Von daher hat Jay Rosen vermutlich recht, wenn er die Übernahme der Washington Post durch Jeff Bezos als die am wenigsten schlimme schlechte Möglichkeit begreift. Natürlich wird die Washington Post nicht negativ über Bezos' Geschäfte berichten, aber das wäre ja grundsätzlich das kleinste Problem, denn wenn das Modell Schule machte, würde die Konkurrenz das ja jeweils besorgen. Das wären zwar Blasen, aber halbwegs erträgliche und, erneut, auch nicht neue. Die Springer-Presse etwa hat ja auch eine lange Erfahrung damit, ihre Berichterstattung in den Dienst der wirtschaftlichen Interessen des Mutterkonzerns zu stellen, da brauchen wir Deutschen uns gar nicht auf das Hohe Ross setzen.

8) Tokyo medical school admits to changing result to exclude women

A Tokyo medical school has apologised after an internal investigation confirmed it altered entrance exam scores for more than a decade to limit the number of female students and ensure more men became doctors. Tokyo Medical University manipulated all entrance exam results starting in 2006 or even earlier, according to findings released by lawyers involved in the investigation, confirming recent reports in Japanese media. [...] The report said the manipulation was "profound sexism", according to lawyer Kenji Nakai. He said the investigation also suggested that the school's former director took money from some parents who sought preferential treatment for their sons and that the manipulation was part of a deep-rooted culture that lacked fairness and transparency. [...] "I suspect that there was a lack of sensitivity to the rules of modern society, in which women should not be treated differently because of their gender," he said. [...] Yukioka said women were not treated differently once they were accepted, but acknowledged that some people believe women were not allowed to become surgeons. Nearly 50% of Japanese women are college educated - one of the world's highest levels - but they often face discrimination in the workforce. Women also are considered responsible for homemaking, childrearing and elderly care, while men are expected to work long hours and outside care services are limited. [...] Studies show the share of female doctors who have passed the national medical exam has plateaued at around 30% for more than 20 years, leading some experts to suspect that other medical schools also discriminate against women. (Guardian)

Das Beispiel ist natürlich aus Japan, wo die tradierten Geschlechterrollen immer schon etwas extremer ausgelebt wurden als in Deutschland, aber es ist ein schönes Beispiel dafür, wie die Trennung in klassische "Männerberufe" und "Frauenberufe" gesellschaftlich und institutionell betrieben werden kann, was hier im Blog ja gerne bezweifelt wird. Das Ereignis oben zeigt allerdings auch schön, dass es selbst in so verkrusteten Gesellschaften wie Japan aufwärts geht. Auf der anderen Seite kann zudem gesehen werden, wie wichtig Anti-Diskriminierungsgesetzgebung ist. Ohne die entsprechenden Gesetzeswerke wäre das Vorgehen der Tokyo Medical School nicht einmal illegal, sondern nur anrüchig. Klare Gesetze dieser Art helfen eben doch.

9) The whole Republican Party is going to jail now

But the Trump administration has, even in its embryonic stage, already brought it all to a new level. Several possible explanations present themselves. Trump appears to select for greed and dishonesty in his cronies. (Collins does not work in the administration, but was Trump's first endorser in Congress.) The sorts of people Trump admires are rich and brash and disdainful of professional norms, and seem unlikely to rat on him. The sorts of people who are apt to work for Trump seem to be those who lack much in the way of scruples. The administration is understaffed and disorganized to the point of virtual anarchy, opening up promising avenues for insiders to escape accountability. Trump's public ethos, despite his professions during the campaign that he could "drain the swamp" and impose a series of stringent ethics reforms, runs toward relativism - he famously tolerates anybody who supports him, regardless of criminal history or other disqualifications, defining their goodness entirely in terms of personal loyalty. And above all there is the simple fact that Trump himself is a wildly unethical businessman who has stiffed his counterparties and contractors, and worked closely with mobsters, his entire career. A president who is continuing to profit personally from his office is hardly in any position to demand his subordinates refrain from following suit. (The New York Magazine)

Das Ausmaß der offenen Korruption und Gesetzesbrüche innerhalb der GOP ist tatsächlich beeindruckend. Die Wähler der Partei finden es offensichtlich auch nicht schlimm. Es scheint, als würden sie sich hauptsächlich ein eigenes Stück des Kuchens erhoffen. Es ist ein Beispiel klassischer Klientelpolitik, in der sich etwa ein römischer Senator auch sofort zuhause fühlen würde. Bis weit ins 20. Jahrhundert hinein lief "Demokratie" in den meisten Staaten noch auf diese Weise ab. Die gewählten Politiker vertraten reichlich schamlos Partikularinteressen und bereicherten sich am Staatswesen. Ihre Wählerschaft - das Klientel - profitierte davon, indem die jeweiligen Politiker Staatsgelder in die Wahlkreise pumpten. Das war jahrzehnte-, wenn nicht jahrhundertelang, der Schmierstoff des Föderalismus.

Die zunehmende Nationalisierung der Politik machte diese Art der Politik seltener, entmachtete aber gleichzeitig zunehmend die föderalen Strukturen. In Deutschland konnte man das auch immer gut beobachten: Nordrhein-Westfalen etwa ging es unter SPD-Bundesregierungen besser als unter solchen der CDU, und ungekehrt profitierten die Herzkammern des Konservatismus in Baden-Württemberg und Bayern von schwarzen Kanzler*innen immer mehr als von roten. Selten allerdings werden diese Mechanismen dermaßen offengelegt wie derzeit in der Trump-Regierung. Ich bin unsicher, ob Jonathan Chait Recht damit hat dass es sich um ein gutes Wahlkampfthema für die Democrats handelt. Aber vielleicht sehen wir das ja bei den Midterms dieses Jahr.

You might think public opinion is simply behaving in a partisan fashion, but that is only half true. In reality, Republican opinion has been heavily partisan, while Democratic opinion has not. Here's a survey of Trump and Clinton voters' levels of dissatisfaction with the economy, first before the election (on the left) and then shortly after Trump's inauguration (on the right). Trump voters immediately became more positive in their assessments of the economy, while Clinton voters, rather than shifting in the opposite direction, stayed exactly the same: As is the case with so many aspects of American politics, the story here is asymmetric polarization. Republicans enjoy the benefit of a base that is willing to give their president more credit for the economy than the opposing base. The same economy that is holding up the floor under Trump did almost nothing to lift President Obama or Hillary Clinton. [...] Notably, the last Democratic presidential candidate to run on the heels of a long recovery presided over by his party - Al Gore in 2000 - also felt obliged to run as a populist change candidate rather than celebrating peace and prosperity. A party dedicated to representing the disenfranchised might have an unavoidable allergy to economic triumphalism. Indeed, this impulse might be a necessary spur for its leaders to demand more inclusive growth for those left behind. But the ease with which Trump has made the economy his principal political asset shows how the Democrats' superior economic performance over the last quarter-century has done frustratingly little to boost their outcomes at the ballot box. (New York Magazine)

Die Antwort auf diese Frage haben wir in Fundstück Nummer 5 bekommen: den Republicans gehört das Thema "Wirtschaft". Dass die Democrats in der tatsächlichen Wirtschaftspolitik wesentlich bessere Ergebnisse erzielen - geschenkt. In wenig geschlechtersensibler Sprache wurde dieser Split einmal prominent als "Mummy"- und "Daddy"-Partei erklärt: Wenn die Wähler etwas haben wollen - soziale Gerechtigkeit, neue Leistungen, etc. - gehen sie zu Mama und wählen sie progressive Parteien, wenn sie vor etwas geschützt werden wollen - Kriminalität, Steuern, Ausländer - gehen sie zu Papa und wählen konservative Parteien. Das ist zwar eine unglückliche Metapher und sehr mit dem breiten Pinsel gezeichnet, aber grundlegend nicht falsch. Dass sich sowohl Democrats als auch SPD und Konsorten immer über diese Mechanik belügen ist erstaunlich. Sie könnten eine wesentlich stärkere politische Kraft sein, wenn sie es den Konservativen gleichtun und die Mechanik für sich ausnutzen würden. Stattdessen versuchen sie immer, pragmatisch und verantwortungsvoll zu regieren. Gedankt wird es ihnen nicht.

And make no mistake: we are committed to burning every last hydrocarbon molecule in the earth's crust. Norway is a lovely, green, socially conscious, Nordic-model democracy. But they are as rapacious as Saudi Arabia in making sure to extract every bit of oil they can from the North Sea. Or how about nice, socialist Canada? Ditto, and they even demand that we build pipelines across the Midwest to transport their oil. Poor, oppressed, earth-loving Africa? Ditto again. The only places on earth that aren't busily extracting every bit of gas, coal, and oil they can are the places that don't have any gas, coal, or oil. In other words, we're doomed-unless we can figure out a way to make fighting climate change free or cheap. That means renewable energy at scale that's cheaper than fossil fuels. This is it. There is no other answer. And that in turn means one thing: lots and lots of R&D and lots and lots of subsidized infrastructure buildout. Put it on the national credit card and it won't cost much. Convince climate scientists to stop waffling constantly about the cause of increased wildfires, droughts, hurricanes, and so forth, and people will be willing to pay for it. It will take a while, but so would any other solution, and this at least has a chance of working. The coming approach of high-level AI and robotic technology makes it even more feasible. So in case you're wondering, this is is basically my take on climate change these days. I don't like it, but there you have it. Scientists should all be willing to publicly advocate for the level of fear and danger that's truly appropriate to climate change, and politicians should commit to R&D and infrastructure subsidies without raising taxes to do it. This might work. Nothing else will. (Mother Jones)

Kevin Drum spricht einen entscheidenden Faktor an. Die egoistischen Eigeninteressen der Nationalstaaten machen grundlegende Einigungen extrem schwierig. Das ist auch nachvollziehbar. Die Chancen und Bürden der Bekämpfung des Klimawandels sind extrem ungleich verteilt. Manche Länder haben wesentlich stärkere Anreize, etwas zu unternehmen, als andere Länder. Entsprechend muss eine progressive Regierung versuchen, diese Anreize zu schaffen, und massive Investitionen in Grundlagenforschung und der Ausbau einer regenerativeren Energie-Infrastruktur sind elementare Meilensteine. Wenn ein Tipping-Point erreicht ist, in dem klimaneutrales Verhalten attraktiver ist als klimaschädliches, geht der Rest von alleine. Gleichzeitig funktioniert das Ganze auch noch als klassische Industriepolitik. Die grünen Parteien in Europa haben das ja schon vor Jahren gesehen, aber das Projekt des "Green New Deal" hat irgendwie nie richtig Fahrt aufgenommen. Das Schöne ist, dass es da natürliche Überlappungen mit den sozialdemokratischen Parteien gibt. Wenn also das von Drum angesprochene "truly appropriate level of fear and danger" erreicht ist, sollte eine politische Mehrheit durchaus einfach zu finden sein und könnte das Thema wieder so überparteilich machen, wie es eine Weile einmal war. Erinnert sich noch jemand an die "Klimakanzlerin" Merkel?