Wenn ein Journalist Partei wird

Wien, Hoftheater

Wien, Hoftheater

WIEN. (hpd) Ich werde heute Abend für den hpd die Demonstration gegen den Burschenschafter-Ball in der Wiener Hofburg beob­ach­ten. Die Umstände die­ser Proteste machen aus mir kei­nen blo­ßen Beobachter. Sie machen aus mir eine Partei.

Heute gehen tau­sende Menschen auf die Straße gegen einen Ball, auf dem sich Rechtsradikale tum­meln. Sie gehen auch auf die Straße, um mit der Hofburg eines der Symbole die­ses Staates gegen diese Umtriebe zu ver­tei­di­gen.

Sie pro­tes­tie­ren gegen die Teilnehmer die­ses Balles, vor deren Buden die schwarz-rot-goldene Fahne Deutschlands hängt. Und die sich nicht schä­men, sich trotz­dem als Vaterlandsverteidiger auf­zu­spie­len.

Nie Freiheit und Demokratie ver­tei­digt

Die sich auch nicht schä­men, sich als Verteidiger der Freiheit auf­zu­spie­len. Sie, die jedes Mal bes­ten­falls mit »wohl­wol­len­der Neutralität« auf der Seite stan­den, als es galt, Freiheit und Demokratie in Öster­reich mit der Waffe in der Hand zu ver­tei­di­gen.

Das war 1848 so, als kai­ser­li­che Truppen die Arbeiter und Handwerker Wiens in der Praterschlacht erschos­sen. Das war im Februar 1934 so, als die Arbeiterinnen und Arbeiter von Leoben, Bruck an der Mur, von Linz und Wien mit der Waffe in der Hand für die Republik kämpf­ten, gegen ein men­schen­ver­ach­ten­des und ver­bre­che­ri­sches Regime von Klerikalfaschisten, das gerade im Begriff war sich zu eta­blie­ren.

Die Burschenschafter sahen zu und rie­ben sich die Hände. Sie sahen auch zu, als ein Karl Münichreither schwer ver­letzt an den Galgen gebracht wurde, als der Georg Weissl auf­ge­hängt wurde, als die Faschisten Koloman Wallisch hin­rich­te­ten.

Der Kampf für den Nationalsozialismus

Die Waffen gegen die Klerikalfaschisten ergrif­fen viele Burschenschafter erst im Juli 34. Nicht für Demokratie und Republik. Sie taten es, um ein noch men­schen­ver­ach­ten­de­res und ver­bre­che­ri­sche­res faschis­ti­sches Regime an die Macht zu brin­gen.

Das nächste Mal ergrif­fen viele Burschenschafter die Waffen freu­digst in den Märztagen 1938, als es galt, Sozialdemokraten, Kommunisten, Juden zu ver­haf­ten und nach Dachau zu trans­por­tie­ren.

Und viele Schmisse auf den Gesichtern vie­ler Kommandanten oder Ärzte, deren Grinsen die Häftlinge in Auschwitz oder Sobibor bis in die Gaskammer beglei­tete oder sie in Folterstätten ver­höhnte, die als medi­zi­ni­sche Versuchslabors getarnt waren, diese Schmissen stamm­ten von Mensuren in Wien, Innsbruck oder Graz.

Der Kampf ging 1965 wei­ter

Noch ein­mal grif­fen die Burschenschafter ein. 1965 stör­ten sie eine Demonstration gegen einen anti­se­mi­ti­schen und mit dem NS-Regime sym­pa­thi­sie­ren­den Professor in Wien, erschlug einer von ihnen den kom­mu­nis­ti­schen Widerstandskämpfer Ernst Kirchweger. Einen alten Mann, der wie­der aus­ge­rückt war, Freiheit und Demokratie zu ver­tei­di­gen – und das Ansehen die­ser Republik.

Rechtsradikale aus ganz Europa fei­ern mit

Zu den Burschenschaften wer­den sich heute Abend Rechtsradikale und Rechtsextremisten aus ver­schie­de­nen Ländern Europas gesel­len. Unter der rot-weiß-roten Fahne der Republik, die auf der Hofburg weht, wer­den sie ein­an­der zupros­ten und nicht wenige wer­den sich wün­schen, dass auf der Hofburg eine andere Fahne wehe.

Dagegen demons­trie­ren heute Abend tau­sende.

Mit den Anliegen der Demonstrierenden zu sym­pa­thi­sie­ren, wie es der Autor die­ser Zeilen unbe­strit­ten tut, macht aus einem Journalisten noch lange nicht Partei. Es mag eine Herausforderung sein, trotz der Sympathie pro­fes­sio­nelle Distanz zu wah­ren, aber sie sollte bewäl­tig­bar sein.

Die angeb­li­che linke Gefahr

Was heute Abend aus einem Journalisten – aus jedem Journalisten und jeder Journalistin - , der über diese Demonstrationen berich­tet, Partei macht, sind die Begleitumstände.

Die Wiener Polizei ver­bie­tet es den Über­le­ben­den der Vorgänger der Burschenschaften, vor dem Ort des Vergnügens dage­gen zu demons­trie­ren, dass Rechtsradikale in einem Gebäude der Republik rau­schende Ballnächte fei­ern dür­fen.

Die Wiener Polizei rie­gelt den hal­ben ers­ten Bezirk ab. Eine Vorsichtsmaßnahme gegen die angeb­li­chen Horden von Krawallmachern unter den Demonstrierenden. Dass es nicht die Protestierenden waren, son­dern die Sympathisanten der Burschenschafter und ihrer poli­ti­schen Vertretung, die im Vorjahr einen SPÖ-Politiker nie­der­schlu­gen und schwer ver­letz­ten, ver­schweigt die Wiener Polizei.

Gleichzeitig ver­wehrt die Wiener Polizei Journalistinnen und Journalisten de facto den Zutritt in die Sperrzone. Das kommt einer Zensur gleich.

Heute Abend steht jeder unter Verdacht

Die Wiener Polizei hat auch eigen­mäch­tig ein Vermummungsverbot für neun Wiener Gemeindebezirke erlas­sen. Laut die­ser Verordnung kann jede und jeder, der am heu­ti­gen kal­ten Jännerabend auch nur einen Schal trägt, auf Verdacht ange­hal­ten und gezwun­gen wer­den, eine Geldstrafe zu bezah­len. Ja, auch nur einen Schal dabei zu haben, ist im Zweifelsfall eine Handlung, die eine Geldstrafe nach sich zie­hen kann.

Ob diese Strafen ver­hängt wer­den, liegt ein­zig und allein im Ermessen und daher der Willkür der Polizisten. Es kann Passanten tref­fen, Demonstrierende, Journalistinnen und Journalisten. Ob man an der Demonstration gegen Rechtsradikale in der Hofburg teil­nimmt oder spa­zie­ren geht.

Ein Generalverdacht gegen alles und jeden. Ein uner­hör­ter Eingriff in die glei­chen demo­kra­ti­schen und per­sön­li­chen Rechte, die die fei­ern­den Burschenschafter seit Jahr und Tag ver­höh­nen.

Diese Verordnung erweckt den Eindruck, es sei der Staatsnotstand in die­sem Land aus­ge­bro­chen. Das spot­tet jeg­li­cher Beschreibung.

Verordnung ist ille­gal

Sie ist nach Meinung von Verfassungsjuristen unver­hält­nis­mä­ßig – und daher weder durch Gesetze noch durch die Bundesverfassung gedeckt. Diese Verordnung ist ille­gal. An ihrer Durchsetzung wird sich wei­sen, ob die­ses Land auf dem Weg zu einem Polizeistaat ist oder nicht.

Diese Verordnung ist ein kla­res Signal, dass die Wiener Polizei alles daran set­zen wird, die Demonstrationen eska­lie­ren zu las­sen. Wer Menschen, die für Freiheit und Demokratie demons­trie­ren, nach Kräften schon auf dem Weg zur Demonstration kri­mi­na­li­siert, wird nicht zögern, sie auch auf der Demonstration zu kri­mi­na­li­sie­ren.

Journalistinnen und Journalisten schüt­zen heute Grundrechte

Das macht aus jedem Journalisten und jeder Journalistin, die heute berich­ten, Partei. Wenn die Wiener Polizei demo­kra­ti­sche Grundrechte unter faden­schei­ni­gen Vorwänden über Bord wirft und alle kri­mi­na­li­siert, die diese Grundrecht wahr­neh­men, ist es unsere Aufgabe, diese Grundrechte zu schüt­zen.

Indem wir hin­schauen, zuhö­ren, und die Informationen so schnell wie mög­lich wei­ter­ge­ben. Indem wir jede Amtshandlung, die auch nur einen Millimeter jen­seits des Legalen lie­gen könnte, so genau wie mög­lich doku­men­tie­ren. Indem wir denen ein Gesicht ver­lei­hen, die heute Abend kri­mi­na­li­siert wer­den, weil sie ihre Grundrechte wahr­neh­men.

Wir haben heute eine demo­kra­ti­sche Aufgabe. Das macht aus uns Partei.

Christoph Baumgarten

[Erstveröffentlichung hpd]


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