Die soll weiterhin so düster bleiben: Die schweizerische Volkspartei (SVP), die das Stimmvolk schon seit längerem mit grossem Werbeaufwand von den wirklich wahren Problemen dieser Welt abhält und mit solchen auf Vorurteilen und Stimmungsmache basierenden Volksinititativen die ängstliche Mehrheit unter der Käseglocke halten will, hat noch große Pläne. "Selbstverständlich bleibt die Ausländerfrage ein Thema", sagt SVP-Vizepräsident Adrian Amstutz. Und weiter: "Die Einwanderung sei wieder stärker dem Bedarf der Wirtschaft anzupassen, die Asylpolitik zu straffen und die Einbürgerungspraxis zu verschärfen". Fernziel: "Die Verträge zur Freizügigkeit mit der EU wieder aufkündigen". Die Einbürgerung auf Probe solle eingeführt werden. Der Film "Die Schweizermacher" bekommt wieder brennende Aktualität! Dann "Verschärfung des Strafrechts", vermutlich mit Endziel Wiedereinführung der Todesstrafe. Schnellgerichte sollen für einen zügigen Abbau des Rechtsstaates sorgen und statt Geldstrafen sofort ab ins Gefängnis. Das Ausländerthema ist dabei scheinbar unerschöpflich: Der Aargauer Nationalrat Luzi Stamm ist überzeugt, dass die Stimmbürger seiner Partei auch bei weiteren Verschärfungen im Ausländer- und Strafrecht folgen werden.
Im Gegenzug hat der Schweizer Stimmbürger eine Initiative der Sozialisten abgelehnt, die mehr Steuergerechtigkeit in der Schweiz wollte. Die Reichen der Schweiz haben im Vorfeld der Abstimmung derart unverhohlen mit Abzug ihres Vermögens gedroht, dass dem Stimmbürger klar wurde, dass sein Schicksal völlig in den Händen der Geldaristokratie liegt. Das dies in der Regel wiederum gutbetuchte Ausländer sind, die gerne Hand in Hand mit der Schweiz ihre Millionen und Milliarden für sich selbst verprassen, statt vielleicht auch ihren Anteil für eine Gesellschaft zu erbringen, die sie reich gemacht hat, bekommt der Rundumschlag gegen Ausländer eine pikante Note. Die sind nicht gemeint, ruft des Volkes Stimme! Sicher müsste auch Wahlschweizer Sebastian Vettel keine "Ausschaffung" befürchten, wenn er einmal mit 200 h/km über die Schweizer Autobahn brettert.
Siehe auch Blogbeiträge:
Schengen: Ist die Schweiz schon untergegangen?
Heimat der Schläger
Minarette trüben die Aussicht
Informationsquelle:
Was die SVP als nächstes plant - Schweiz: Standard - tagesanzeiger.ch