7. MAI 2014 – WORLDWIDE DAY OF GENITAL AUTONOMY
Kundgebung in Köln am 7.5.2014
Beginn: 11:00 am Landgericht, Luxemburger Str. 101
Zentrale Kundgebung: 12:30, Roncalliplatz am Kölner Dom
An diesem Tag jährt sich das KÖLNER URTEIL zum zweiten Mal. Dieses hat 2012 erstmalig Jungen das Recht auf genitale Selbstbestimmung zugesprochen und ist inzwischen weltweit zu einem Symbol für die Selbstbestimmungsrechte des Kindes unabhängig von Geschlecht, Herkunft und Religion geworden.
Aus diesem Anlass fordern wir:
- den Schutz aller Kinder weltweit vor jeglicher Verletzung ihrer körperlichen und sexuellen Integrität!
- die Rücknahme der gesetzlichen Erlaubnis für nicht-therapeutische Vorhautamputationen (“Beschneidungen”) an Jungen, sowie eine Entschädigung der Betroffenen für die mit dem Gesetz verlorenen Rechte
- die Einhaltung und Umsetzung der Kinderrechtskonvention Art 24 Absatz 3 in europäischem und deutschem Recht – für alle Kinder – unabhängig von Geschlecht und Herkunft
- die Ausweitung des Gesetzes zum Verbot und Verfolgung von Genitalverstümmelungen auf Straftaten im Ausland
- den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor nicht-therapeutischen chirurgischen Eingriffen bereits bei der Novelle des Patientenrechtegesetzes zu verbessern
- die Bereitstellung von Geldern zur weiteren Erforschung von lebenslangen Folgen von Genitalverstümmelungen von Kindern
Das Kölner Urteil
Am 7. Mai 2012 bewertete das Kölner Landgericht eine medizinisch nicht indizierte “Beschneidung” an einem nicht einwilligungsfähigen Jungen als eine Straftat.
Erstmals stellte somit ein deutsches Gericht klar: auch Jungen haben ein Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung, gegen das eine sogenannte “Beschneidung” – also die Amputation der Vorhaut, die durchschnittlich 50 % der gesamten Penishaut ausmacht – klar verstößt. Somit waren Kinder unabhängig von Geschlecht, Herkunft und Religion vor jeglicher Form genitaler Verstümmelungen geschützt. Ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit galt ausnahmslos. Kindern steht gesetzlich in Deutschland das Recht auf eine gewaltfreie Erziehung zu – warum sollte dieses Recht vor Genitalien von Jungen haltmachen?
Der Bundestag hat am 12. Dezember 2012 anders entschieden: “Beschneidungen” an Jungen wurden aus jeglichem Grunde für legal erklärt. Sie sind seitdem Teil der sogenannten Personensorge – Körperverletzungen als Teil der Erziehung!?
Sind Mädchen in Deutschland wirklich vor Verstümmelungen geschützt?
Ein im Juli 2013 neu geschaffener eigener Strafrechtsbestand für weibliche Genitalverstümmelung (226a StGB) stellt zumindest auf dem Papier jegliche Form von nichttherapeutischen chirurgischen Eingriffen an Genitalien von Mädchen und Frauen unter Strafe: die Arten, die Vorhautamputationen an Eingriffstiefe und Folgen deutlich übersteigen, sowie auch die Formen, die nach medizinisch objektiven Kriterien bewertet vergleichbar oder gar weniger invasiv sind (d.h. ähnlich viel, weniger oder gar keinen Gewebeverlust mit sich bringen).
Dennoch leben laut Schätzungen von TERRE DES FEMMES mindestens 2500 Mädchen in Deutschland, die von Genitalverstümmelung bedroht sind. Bis heute ist es in keinem einzigen Fall zu einem Urteil gekommen. Der Forderung zahlreicher Frauen- und Menschenrechtsorganisationen nach der Schaffung eines Auslandstatbestandes wurde mit §226a StGB nicht entsprochen.
Zahlreiche Rechtswissenschaftler halten § 226a StGB für verfassungswidrig, weil er die strafrechtliche Bewertung von Genitalverstümmelungen an die Bedingung knüpft, dass die Opfer Mädchen und Frauen sind. Damit verstieße er gegen mehrere Grundrechte und dürfte – ebenso wie die erfolgte Legalisierung von Zwangsbeschneidungen an Jungen – einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standhalten.
Mädchen und Frauen brauchen aber sicheren Schutz! Der ist nur dann zu erreichen, wenn für alle Kinder gleiche Rechte auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung gelten – ohne Ausnahme, weltweit!
18 Monate “Beschneidungsgesetz”: Sieht so “Rechtsfrieden” aus?
Seit Inkrafttreten des “Beschneidungsgesetzes” am 28.12.2012 dürfen Jungen in Deutschland aus jeglichem Grunde “beschnitten” werden. Selbst eine Klagemöglichkeit nach Erreichen der Volljährigkeit ist ihnen verwehrt. Laut Gesetz muss die Operation nach den Regeln der ärztlichen Kunst und mit angemessener Betäubung erfolgen. Ohne eine umfassende Aufklärung über Risiken und Folgen von Vorhautamputationen ist der Eingriff rechtswidrig und strafbar.
Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, sich der Situation der betroffenen Jungen zu stellen.
“Beschneider” bewerben offen im Internet Vorhautamputationen an Säuglingen ohne ausreichende Betäubung. Angebliche “Vorteile” unvollständiger Genitalien werden propagiert, ohne auf Risiken für die betroffenen Kinder und späteren Männer einzugehen.
Staatsanwaltschaften schützen Jungen nicht einmal vor u.U. lebensgefährlichen Zusatzpraktiken wie der Metzitzah B’peh (Absaugen der frischen Wunde am Penis mit dem Mund) – diesbezüglich angestrengte Verfahren werden eingestellt. Unverändert hoch ist auch die Zahl an Komplikationen, die bei Kinder- und Jugendärzten aktenkundig werden.
Die Zustimmung zur Legalisierung von Vorhautamputationen wurde stets mit Hinweis auf die angeblich das Kindeswohl berücksichtigenden Bedingungen gerechtfertigt. Der Deutsche Bundestag lehnte aber jegliche Dokumentationspflicht und eine Evaluation des Gesetzes ab. Daher gibt es nicht einmal eine unabhängige fachärztliche und rechtliche Kontrollinstanz, die wenigstens die Einhaltung dieser an sich selbstverständlichen Bedingungen sicherstellt.
Das Zwangsbeschneidungserlaubnisgesetz schützt nur Erwachsene – die betroffenen Jungen hingegen werden komplett rechtlos gestellt und lebenslang mit den Folgen alleingelassen.
Immer mehr betroffene Männer finden den Mut, über psychische und physische Spätfolgen der ohne ihr Einverständnis erfolgten Vorhautamputation zu sprechen. Oft empfinden sie den Zustand ihres Genitals als verstümmelt. Sie fühlen sich ohne Notwendigkeit oder aus fragwürdigen Gründen (dies schließt Fälle der noch immer oft viel zu früh und leicht gestellten OP-Indikation “Vorhautverengung” ein) eines intakten, unversehrten Körpers beraubt – und das an seiner intimsten Stelle. Vielfach wird von Verlust sexueller Sensibilität, Schmerzen und erheblichen Problemen für das Sexualleben berichtet. Keinem Menschen fällt es leicht, über Verletzungen in seinem Intimbereich zu sprechen – auch und gerade Männern nicht.
Wir fordern die entsprechenden ärztlichen Fachrichtungen auf, sich diesen Problemfeldern zu öffnen und Betroffenen Hilfen anzubieten.
Hass und Menschenfeindlichkeit: Bei uns keine Chance!
Wir begrüßen jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland und empfinden dieses als Bereicherung unseres Zusammenlebens.
Wir verwahren uns dagegen, dass unser Einsatz für die Rechte aller Kinder auf genitale Selbstbestimmung von einigen wenigen genutzt wird, um ihren Hass auf religiöse und kulturelle Minderheiten auszuleben.
Wir fordern in diesem Zusammenhang auch alle Protestierenden auf, sich deutlich von Pauschalisierungen und Menschenhass zu distanzieren und immer wieder deutlich zu machen, dass es nur um das Wohl, die körperliche Unversehrtheit und das Recht des Kindes auf Selbstbestimmung gehen kann.
Zum WORLDWIDE DAY OF GENITAL AUTONOMY rufen auf:
- Facharbeitskreis Beschneidungsbetroffener im MOGiS e.V. – Eine Stimme für Betroffene
- beschneidungsforum.de – das Forum zum Thema Beschneidung
- intaktiv e.V. – eine Stimme für genitale Selbstbestimmung
- pro familia Nordrhein-Westfalen
- BVKJ – Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte
- DAKJ – Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin
- (I)NTACT – Internationale Aktion gegen die Beschneidung von Mädchen und Frauen e.V.
- TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau e.V.
- IBKA – Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten
- TABU e.V. – Verein zur Verhinderung der FGM, der weiblichen Genitalverstümmelung
- Zentralrat der Ex-Muslime
- NORM-UK (Großbritannien)
- Attorneys for the rights of the child (California, USA)
- NOCIRC (USA)
- Doctors opposing circumcison (Seattle, USA)
- GENITAL AUTONOMY (Großbritannien)
- Australasian Institute for Genital Autonomy – AIGA Inc. (Australien)
- Droit au corps (Frankreich)
- “Just a snip” (Denmark)
- Intact Denmark (Denmark)
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Nic Frank
