“Worin unterschied sich denn das Bild, das die NSU von uns hatte, von dem Bild, das Polizisten von uns haben?” fragt Mely Kiyak den BKA-Chef Jörg Ziercke in ihrer FR-Kolumne. Denn noch immer leugnen Vertreter der Sicherheitsbehörden, zuletzt Innen-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, die inzwischen offensichtliche Mitschuld der Sicherheitsbehörden an der rassistisch motivierten Mordserie: Durch ideologisch fehlgeleitete Untersuchungen und durch die Unterstützung von rechtsterroristischen Strukturen mittels des V-Mann-Systems.
Ein Jahr nach dem Bekanntwerden der rechtsterroristischen Urheberschaft der Mordserie geht Eva Högl, Obfrau des NSU-Untersuchungsausschusses, davon aus, dass die Behörden etwas vertuschen. Gut möglich, dass die sog. NSU-Terrorzelle nur ein Zufallsfund war, der auf ein weiträumigeres Problem verweist. Wenn das stimmt, wird Beate Zschäpe als einzige Überlebende des NSU-Trios nicht aussagen, oder nicht viel, und ganz gut davonkommen. Das Image der Sicherheitsbehörden wäre gerettet und der Rechtsterrorismus so hoffähig gemacht.
Wenn wir unseren Rechtsstaat nicht aufgeben wollen, müssen die Sicherheitsbehörden aufwachen, ihr bequemes Feindbild – dunkelhäutiger, potentiell krimineller Ausländer, womöglich Islamist – aufgeben, und ihren Aufgaben nachkommen. Sie sollten sich dabei bewusst machen, dass wir Migranten als Steuerzahler ihre Gehälter und Pensionen bezahlen und schon deshalb Anspruch auf staatlichen Schutz haben.
