Welcher Verfassung treu ergeben?

Die deutsche Einheit ist unvollendet, gab die Linke am dazugehörigen Feiertag zu Protokoll. Soziale Diskrepanzen zwischen Ost und West sahen sie - zurecht! - kritisch. Diese zu beseitigen, die Mauer in den Köpfen einzureißen, das sei wesentliche Vorbedingung, um die Einheit auch als feiernswert einzustufen. Synchron zur Linken, die die soziale Schieflage ankreidet, rissen ebenfalls die Christsozialen ihren Mund auf. Für sie ist der Tag der deutschen Einheit der Tag, an dem man die Linken verprügelt. Die sei nämlich verfassungswidrig und müsse dringend beobachtet werden, bevor man zum Parteiverbot schreitet.

Verfassungswidrig also! Die Linke, die der sozialen Frage auch am Einheitstag gewahr wird, ist verfassungswidrig. Da entblättern sich die Christsozialen aber mutig. Die Janker- und Trachtenhemd-Partei zeigt ganz ungeniert, wes Geistlosigkeit Kind sie ist. Wer nämlich Soziales zur Diskussion stellt, der ist verfassungsfeindlich. Gleiche Löhne, gleiche Lebensbedingungen - das ist gegen die Verfassung! Faire Löhne gar, faire Lebensbedingungen als Steigerung zur bloßen Gleichheit - das ist kommunistisch und arg verfassungsfeindlich!

Welche Verfassung ist denn eigentlich gemeint? Die, die Ackermann und Freunde dieser Republik verordnet haben? Davon muß man ausgehen. Denn gegen die Verfassung, sprich: gegen das Grundgesetz, ist es nicht, wenn man sozialen Ausgleich einfordert. Aber gegen die Verfassung der neoliberalen Verfassungsväter und -mütter ist es sehr wohl, soziale Unkosten und Profithemmnisse zu verlangen. Es spricht gegen die marktradikale Verfassung, gleiche Löhne zu wollen - das wäre nämlich ein Eingriff in den Markt, damit ein Eingriff in die Freiheit. Und die Freiheit ist es doch, die der Westen den Ostdeutschen brachte. Wo ist der Dank? Stattdessen verfassungsfeindliche Tendenzen und Reden!

In der Präambel der Verfassung, entworfen von den Henkels, Ackermänner und Grubens, liest es sich so: Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor den Aktionären, hat sich das Deutsche Volk, weil wir ihm keine andere Wahl ließen, unsere Verfassung gegeben. Und weiter unten heißt es: Sie (die Verfassung) zu schützen und zu ehren, ist die Aufgabe der politischen Parteien. Diese sind für die politische Willensbildung zuständig, in der wir sie vorher instruieren. Das ist die eigentliche Verfassung, die dem Grundgesetz übergestülpt wurde. Die Beißreflexe der Christsozialen sind nur Ausdruck dieser speziellen Verfassungstreue. Landesrecht ordnet sich Bundesrecht ordnet sich dem Grundgesetz ordnet sich der Verfassung der marktradikalen Ultras unter. Auf die Hierarchie kommt es an. Die Linke kennt diese scheinbar nicht, weswegen sie ausgesprochene Feinde der einzig wirklichen, einzig amtierenden Verfassung sind.

Stets, wenn man die Linke mit dem Vorwurf konfrontiert, sie würden nicht dem Sinne des Grundgesetzes entsprechen, spricht man von Verfassungsfeindlichkeit. Nicht Grundgesetz-Feindlichkeit. Man wirft ihnen vor, nicht pro Verfassung zu sein - dass sie gegen das Grundgesetz wären, sagt man nicht. Ungesagt bescheinigt man der Linken damit vielleicht, dass sie nicht gegen das Grundgesetz sei - wohl aber gegen die Verfassung, die die Wirtschaft der Politik unter die Nase gejubelt hat. Das ist das Kuriose am Neoliberalismus: er bedient sich einer Sprache, die der Lüge dient - und wenn er gut hörbar verschweigt, dann ist es häufig die Wahrheit, die offenbar wird.


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