Heute wurde im Bundestag ein Antrag der Linksfraktion über die Einführung eines Mindestlohns von 10 Euro brutto von allen anderen Bundestagsfraktionen abgehlent.
Aus dem Antrag:
Drucksache 17/4038
Ab dem 01. Mai wird es auf dem Arbeitsmarkt Turbulenzen geben, weil dann Arbeitnehmer aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn, ohne Einschränkungen eine Beschäftigung in Deutschland aufnehmen können.
Wie viele werden kommen und wie viele werden Hartz-IV-Aufstocker werden?
Ebenfalls heute wurde ein Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der einen Mindestlohn ab dem 01. Mai von 7,50 Euro vorsah.
Drucksache 17/4435
Damit wird der Niedriglohnsektor weiter ausgebaut werden. Die Zahl der Aufstocker wird weiter steigen.
Auch ein Antrag der SPD Drucksache 17/1408 wurde abgelehnt.
Die Volksvertreter stellen sich abermals ein schlechtes Zeugnis aus.
Die Einführung eines Mindestlohns eignet sich für einen bundesweiten Volksentscheid, wenn es denn diesen gäbe.
Es wird Zeit dafür!
Aus dem Antrag:
Am 9. Oktober 2008 forderte das Europäische Parlament den Rat auf, eine EU- Vorgabe für Mindestlöhne zu vereinbaren, die eine Vergütung von mindestens 60 Prozent des maßgeblichen Durchschnittslohns gewährleistet, sowie des Wei- teren einen Zeitplan zur Einhaltung dieser Vorgabe in allen Mitgliedstaaten zu vereinbaren. Die Umsetzung des Beschlusses erfordert in der Bundesrepublik Deutschland die Einführung eines Mindestlohns von rund 10 Euro pro Stunde. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Einführung eines gesetzlichen Min- destlohns und die Stärkung tariflicher Branchenmindestlöhne zum 1. Mai 2011 sicherstellt. Der gesetzliche Mindestlohn bildet die allgemeine Untergrenze der Entlohnung. Liegen die untersten Tarifentgelte einer Branche über dieser ge- setzlichen Mindestanforderung, muss dafür Sorge getragen werden, dass sie verbindlich für alle Beschäftigten dieser Branche mit dem Arbeitsort Deutsch- land gelten.
Drucksache 17/4038
Ab dem 01. Mai wird es auf dem Arbeitsmarkt Turbulenzen geben, weil dann Arbeitnehmer aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn, ohne Einschränkungen eine Beschäftigung in Deutschland aufnehmen können.
Wie viele werden kommen und wie viele werden Hartz-IV-Aufstocker werden?
Ebenfalls heute wurde ein Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der einen Mindestlohn ab dem 01. Mai von 7,50 Euro vorsah.
Drucksache 17/4435
Damit wird der Niedriglohnsektor weiter ausgebaut werden. Die Zahl der Aufstocker wird weiter steigen.
Auch ein Antrag der SPD Drucksache 17/1408 wurde abgelehnt.
Die Volksvertreter stellen sich abermals ein schlechtes Zeugnis aus.
Die Einführung eines Mindestlohns eignet sich für einen bundesweiten Volksentscheid, wenn es denn diesen gäbe.
Es wird Zeit dafür!
