Weiteres Sportwetten-Vorlageverfahren aus Italien zum Europäischen Gerichtshof

von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss sich mit einer weiteren Vorlage aus Italien zu der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit bei Sportwetten befassen (Rechtssache C-368/11). Dieses Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Santa Maria Capua Vetere betrifft ein Strafverfahren gegen Raffaele Arrichiello.
Die Vorlagefrage beschäftigt sich vor allem mit den europarechtlichen Anforderungen an ein nationales Konzessionsverfahren:
"Der Gerichtshof der Europäischen Union wird ersucht, sich zur Auslegung der Art. 43 und 49 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Union in Bezug auf die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit im Bereich der Sportwetten zu äußern, um festzustellen, ob die angeführten Bestimmungen des Vertrags eine nationale Regelung zulassen, die eine Monopolstellung zugunsten des Staates und ein System von Konzessionen und Erlaubnissen festlegt und für eine bestimmte Anzahl von Konzessionsnehmern Folgendes vorsieht:
a) eine allgemeine Ausrichtung des Schutzes für die Inhaber von Konzessionen, die früher aufgrund eines Verfahrens erteilt wurden, das rechtswidrig einen Teil der Wirtschaftsteilnehmer ausschloss;
b) die Geltung von Vorschriften, die praktisch die Aufrechterhaltung von Geschäftspositionen sicherstellen, die nach einem Verfahren erworben wurden, das rechtswidrig einen Teil der Wirtschaftsteilnehmer ausschloss (wie etwa das Verbot für neue Konzessionsnehmer, ihre Schalter näher als in der festgelegten Entfernung von einem bereits bestehenden Schalter zu eröffnen);
c) die Festlegung von Tatbeständen des Konzessionsentzugs oder des Verfalls von Sicherheitsleistungen in erheblicher Höhe, darunter den Fall, dass der Konzessionsnehmer unmittelbar oder mittelbar grenzüberschreitenden Wetttätigkeiten nachgeht, die mit den konzessionierten vergleichbar sind.
"www.wettrecht.de Tel. 0700 / WETTRECHT

wallpaper-1019588
Verlosung: Wertvolles Olivenöl von Zait – gesund und lecker
wallpaper-1019588
Anmerkungen zu OLYMP
wallpaper-1019588
Resilienz – Die Macht der Gelassenheit
wallpaper-1019588
Nokia 7 Plus: Neues Bildmaterial aufgetaucht
wallpaper-1019588
[Rezension] I love you heißt noch lange nicht Ich liebe Dich
wallpaper-1019588
Die sieben HUNA-Prinzipien
wallpaper-1019588
A Star is Born: Die Neufassung mit Lady Gaga und Bradley Cooper
wallpaper-1019588
Dachterrassenliebe und Hashtag Fail - Nebenan funkeln die Sterne